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Rechtsprechung
   RFH, 16.11.1926 - I A 281/26   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1926,311
RFH, 16.11.1926 - I A 281/26 (https://dejure.org/1926,311)
RFH, Entscheidung vom 16.11.1926 - I A 281/26 (https://dejure.org/1926,311)
RFH, Entscheidung vom 16. November 1926 - I A 281/26 (https://dejure.org/1926,311)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 17.11.1970 - II R 121/70

    Gesetzliche Fristen - Finanzgerichtsbarkeit - Geschäftsreisen - Verschulden - …

    Zwar kann ein Rechtsirrtum, wenn er sich nicht auf das materielle Recht, sondern auf die Dauer der Frist bezieht, also darauf, in welcher Frist überhaupt ein Rechtsmittel einzulegen ist, ein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein; aber auch dies nur, wenn der Irrtum unverschuldet ist (§ 56 Abs. 1 FGO; vgl. schon Urteile des RFH VI a A 2/21 vom 12. Juli 1922, und V A 352/22 vom 11. Oktober 1922, RFH 10, 151 und 243 --; I A 281/26 vom 16. November 1926, RFH 20, 95; BFH-Beschluß II B 3/67 vom 9. Mai 1967, BFH 88, 541, 544, BStBl III 1967, 472).
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