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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.01.1968

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.07.1968 - I A 5.67   

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https://dejure.org/1968,183
BVerwG, 16.07.1968 - I A 5.67 (https://dejure.org/1968,183)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.1968 - I A 5.67 (https://dejure.org/1968,183)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 1968 - I A 5.67 (https://dejure.org/1968,183)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Frist für Untätigkeitsklagen in Angelegenheiten der Versicherungsaufsicht - Anfechtung einer Genehmigung von Geschäftsplanänderungen durch einen Versicherungsnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VAG § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 13; VwGO § 42 Abs. 2

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 30, 135
  • NJW 1968, 2258
  • MDR 1968, 1032
  • DVBl 1969, 665
  • DVBl 1969, 669
  • BB 1969, 1414
  • DB 1968, 1902
  • DÖV 1969, 139
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt, dass dem Versicherungsnehmer hinsichtlich der für die Wirksamkeit der Prämienerhöhung bis 1994 notwendigen Genehmigung der Aufsichtsbehörde keine verwaltungsgerichtliche Überprüfung eröffnet war, da sie dem einzelnen Versicherungsnehmer gegenüber keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltete (vgl. BVerfG aaO S. 216 [juris Rn. 13] mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwGE 30, 135; 75, 147; BVerwG VersR 1996, 1133); für entscheidend hat das Bundesverfassungsgericht gehalten, dass den Versicherungsnehmern eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Berechnung der Prämienerhöhungen durch die (Zivil-)Gerichte ermöglicht werden muss.
  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

    Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

    Die "Belange der Versicherten" werden bei diesen Feststellungen und der erforderlichen Abwägung als die Belange der Gesamtheit der eine Gefahrengemeinschaft bildenden Versicherten aufgefasst (vgl. BVerwGE 30, 135 ).
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

    In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Verwaltungsakten, die nicht unmittelbar regelnd in die bestehende Privatrechtslage eingriffen, sondern noch der privatrechtlichen Umsetzung durch den Adressaten bedurften, trotz der absehbaren Auswirkungen des Verwaltungsakts auf die Vertragspartner des Adressaten deren Klagebefugnis stets verneint (vgl. Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I A 5.67 - BVerwGE 30, 135 ; Urteil vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 43.83 - BVerwGE 72, 226 ; Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - BVerwGE 75, 147 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 ).

    In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht schon früher wiederholt entschieden, dass sich allein aus dem Umstand, dass eine öffentlich-rechtliche Norm, die (auch) die behördliche Kontrolle von Entgelten betrifft, die Interessen derjenigen erwähnt, die die Entgelte zu entrichten haben, nicht ergibt, dass diesem Personenkreis subjektive Rechte eingeräumt werden (vgl. Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I A 5.67 - a.a.O. ;… Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - a.a.O. ).

    Dementsprechend betrifft die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis Dritter bei privatrechtsgestaltenden behördlichen Entgeltgenehmigungen (…vgl. Urteil vom 21. Dezember 1995, a.a.O., 233 ff.;… Urteil vom 22. Februar 1994, a.a.O., 134 f.; Urteil vom 16. Juli 1968, a.a.O., 136 f.) ausschließlich Fallgestaltungen, in denen der Kläger die Abwehr eines ihn belastenden Eingriffs in seine Rechtssphäre anstrebte.

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   BVerwG, 30.01.1968 - I A 5.67   

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BVerwG, Entscheidung vom 30.01.1968 - I A 5.67 (https://dejure.org/1968,4898)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1968 - I A 5.67 (https://dejure.org/1968,4898)
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