Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit eines Gerichts - Zulässigkeit eines Einspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1976, 676
• MDR 1976, 471

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.12.1966 - Ib ARZ 266/66

  Ausspruch eines Verweisungsbeschlusses durch das Arbeitsgericht ohne Prüfung der …

  Auszug aus BGH, 23.01.1976 - I ARZ 7/76

  Im Streitfall bedarf die Frage aber keiner abschliessenden Erörterung; denn nach den §§ 700 a, 696 a, 276 Abs. 2 ZPO bindet der Verweisungsbeschluß das Gericht, an das verwiesen wird, auch dann, wenn der Beschluß entgegen der Vorschrift des § 508 Abs. 3 ZPO ohne Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs ergangen ist; dieses Gericht hat nunmehr seinerseits die Zulässigkeit des Einspruchs zu prüfen (BGH, Beschluß vom 12. Dez. 1966 - Ib ARZ 266/66 - NJW 67, 565).
• BGH, 09.11.1973 - I ARZ 284/73

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BGH, 23.01.1976 - I ARZ 7/76

  Diese Regelung erscheint auch sinnvoll; denn die Prüfung und Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs erfordert eine mündliche Verhandlung (§§ 340 a, 341 ZPO); in den Fällen des § 38 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO soll aber nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung dem Schuldner eine mündliche Verhandlung nur an seinem Wohnsitzgericht zugemutet werden (vgl. für den Fall des § 6 a AbzG Senatsbeschluß v. 9. Nov. 1973 - I ARZ 284/73 - Rpfl. 74, 147 - WM 74, 104).

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 01.03.1984 - 5 AS 5/84

  Verweisungsbeschluß - Arbeitsgericht - Gerichtsbarkeit - Gerichtszuständigkeit

  Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO kann auch durch ein Gericht gestellt werden; der Antrag einer Partei ist nicht erforderlich (BGH NJW 1976, 676; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Auf1., § 37 Rz 1).
• BAG, 24.02.1983 - 5 AS 4/83

  Zwangsvollstreckungskosten - Zuständigkeit

  1. Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO kann auch durch ein Gericht gestellt werden; der Antrag einer Partei ist nicht erforderlich (BGH NJW 1976, 676;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 37 Rz 1).
• BAG, 07.02.1984 - 5 AS 1/84
  2. Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO kann auch durch ein Gericht gestellt werden; der Antrag einer Partei ist nicht erforderlich (BGH NJW 1976, 676;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 37 Rz 1).

• BAG, 28.02.1983 - 5 AS 2/83

  Kostenfestsetzungsverfahren - Eigene Partei - Vollstreckungskosten - Bindung

  Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO kann auch durch ein Gericht gestellt werden; der Antrag einer Partei ist nicht erforderlich (BGH NJW 1976, 676;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 37 Rz 1).
• BAG, 09.09.1982 - 5 AS 1/82

  Verweisungsbeschluß - Bindungswirkung - Eigene sachliche Zuständigkeit

  Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO kann auch durch ein Gericht gestellt werden; der Antrag einer Partei ist nicht erforderlich (BGH, NJW 1976, 676;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Auflage, § 37 Rz 1).
• BAG, 28.02.1986 - 5 AS 3/86
  Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO kann auch durch ein Gericht gestellt werden; der Antrag einer Partei ist nicht erforderlich (BGH NJW 1976, 676;… Stein/Jonas/Schumänn, ZPO, 20. Aufl., § 37 Rz 1).
• BAG, 20.08.1985 - 5 AS 5/85

  Bindung an Verweisungsbeschluss bei mangelndem rechtlichen Gehör

  Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO kann auch durch ein Gericht gestellt werden; der Antrag einer Partei ist nicht erforderlich (BGH NJW 1976, 676;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 37 Rz 1).
• BAG, 05.09.1983 - 5 AS 16/83
  Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts kann durch ein Gericht gestellt werden; der Antrag einer Partei ist nicht erforderlich (BGH NJW 1976, 676;… Stein/ Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 37 Rz 1).
• BAG, 26.08.1983 - 5 AS 15/83
  Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO kann auch durch ein Gericht gestellt werden; der Antrag einer Partei ist nicht erforderlich (BGH NJW 1976, 676;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 37 Rz 1).
• BAG, 03.08.1983 - 5 AS 13/83
  Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO kann auch durch ein Gericht gestellt werden; der Antrag einer Partei ist nicht erforderlich (BGH NJW 1976, 676;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 37 Rz 1).
• BAG, 02.08.1984 - 5 AS 13/84
• BAG, 19.06.1984 - 5 AS 12/84
• BAG, 01.03.1984 - 5 AS 6/84
• BAG, 24.02.1984 - 5 AS 4/84
• BAG, 10.05.1983 - 5 AS 11/83
• BAG, 18.04.1983 - 5 AS 9/83
• BAG, 24.02.1983 - 5 AS 5/83
• BAG, 24.02.1983 - 5 AS 6/83
• BAG, 29.07.1982 - 5 AR 147/82
• BGH, 01.10.1976 - I ARZ 267/76

  Wirksamkeit der Verweisung eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht durch einen …