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| BVerwG, 09.02.1954 - I B 108.53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.09.1953 - I B 57.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.02.1954 - I B 108.53
Der Senat hat vielmehr schon durchBeschluß vom 3. September 1953 - BVerwG I B 57.53 - in gleichartigem Zusammenhang dahin entschieden: "Die Frage der Begründung und Aufhebung des Wohnsitzes ist zwar eine Rechtsfrage aus dem Bundesrecht (§ 7 BGB), die grundsätzliche Bedeutung hat.
- BVerwG, 29.05.1957 - V C 327.56
Qualifizierung des Begriffes Wohnsitz i.S.d. §§ 1 und 2 Gesetz über die …
BAA 1956 S. 143 = ZLA 1956 S. 55]; vom 22. Juni 1956 - BVerwG IV C 0162.55 - und die Beschlüsse vom 9. Februar 1954 - BVerwG I B 108.53 - vom 14. Juni 1956 - BVerwG IV C 039.55 -). - BVerwG, 15.01.1958 - V C 319.56
Bestimmung des Wohnsitzes im Vertriebenenrecht nach den Vorschriften der §§ 7 ff. …
Das Bundesverwaltungsgericht hat schließlich bereits in Rahmen des Lastenausgleichsrechts und des Vertriebenenrechts entschieden, daß auf die Bestimmung des Wohnsitzes § 10 BGB Anwendung zu finden habe (Entscheidungen vom 9. Februar 1954 - BVerwG I B 108.53 -, vom 22. April 1955 - NJW 1955 S. 1044 [BVerwG 22.04.1955 - BVerwG IV C 44.54] -, vom 12. Oktober 1955 - Mtbl. - BVerwG, 22.10.1958 - V C 469.56
Rechtsmittel
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wohnsitzbegriff des Bundesvertriebenengesetzes der gleiche wie in § 7 BGB und hat im Bundesvertriebenengesetz keine Ausweitung erfahren (vgl. besonders BVerwGE 5, 110 und die weiteren dort angeführten Entscheidungen), auf ihn ist auch § 10 BGB anzuwenden, weil es § 1 BVFG auf den Wohnsitz im Zeitpunkt der Vertreibung abstellt und dieser sich nur nach den damals gültigen Vorschriften richten kann(Entscheidungen vom 9. Februar 1954 - BVerwG I B 108.53 -, vom 22. April 1955 - NJW 1955 S. 1044 -, vom 12. Oktober 1955 - MtBl.
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