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Rechtsprechung
   BFH, 14.02.2008 - I B 115/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13480
BFH, 14.02.2008 - I B 115/07 (https://dejure.org/2008,13480)
BFH, Entscheidung vom 14.02.2008 - I B 115/07 (https://dejure.org/2008,13480)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - I B 115/07 (https://dejure.org/2008,13480)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de

    Verstöße gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze und gegen die Logik sind keine Verfahrensfehler; Vorschuss auf eine Kapitalherabsetzung als Kapitalrückzahlung

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 118 Abs. 2; ; GmbHG § 30 Abs. 1; ; GmbHG § 31 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorschuss auf Kapitalherabsetzung setzt handelsrechtliche Wirksamkeit voraus

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung einer Vorschusszahlung auf eine Kapitalherabsetzung als Kapitalrückzahlung; Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze sind materielle Rechtsfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BFH, 29.06.1995 - VIII R 69/93

    Rückzahlung von Nennkapital aufgrund einer Kapitalherabsetzung mindert - wie bei …

    Auszug aus BFH, 14.02.2008 - I B 115/07
    Denn die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die BFH-Rechtsprechung hinreichend geklärt: Danach setzt eine steuerliche Anerkennung der Vorschusszahlung auf eine Kapitalherabsetzung als echte Kapitalrückzahlung voraus, dass die Beteiligten im Zeitpunkt der Zahlung (hier: Verrechnung) alles unternommen haben, was zur Herbeiführung der handelsrechtlichen Wirksamkeit der Kapitalherabsetzung erforderlich ist (BFH-Urteile vom 6. April 1976 VIII R 72/70, BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341; vom 29. Juni 1995 VIII R 69/93, BFHE 178, 166, BStBl II 1995, 725;… Senatsbeschluss vom 9. August 2006 I B 20/06, BFH/NV 2007, 108).
  • BFH, 17.10.1984 - I R 22/79

    Aktienrechtlich verbotene Einlagenrückgewähr als verdeckte Gewinnausschüttung

    Auszug aus BFH, 14.02.2008 - I B 115/07
    Ein Verstoß der Vorschusszahlung gegen § 30 Abs. 1 GmbHG wäre vielmehr ein zusätzlicher Grund für die Annahme einer vGA (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1984 I R 22/79, BFHE 142, 276, BStBl II 1985, 69 zum Verstoß gegen das aktienrechtliche Verbot der Einlagenrückgewähr).
  • BFH, 09.08.2006 - I B 20/06

    Rückzahlung von Nennkapital vor Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung ohne …

    Auszug aus BFH, 14.02.2008 - I B 115/07
    Denn die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die BFH-Rechtsprechung hinreichend geklärt: Danach setzt eine steuerliche Anerkennung der Vorschusszahlung auf eine Kapitalherabsetzung als echte Kapitalrückzahlung voraus, dass die Beteiligten im Zeitpunkt der Zahlung (hier: Verrechnung) alles unternommen haben, was zur Herbeiführung der handelsrechtlichen Wirksamkeit der Kapitalherabsetzung erforderlich ist (BFH-Urteile vom 6. April 1976 VIII R 72/70, BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341; vom 29. Juni 1995 VIII R 69/93, BFHE 178, 166, BStBl II 1995, 725; Senatsbeschluss vom 9. August 2006 I B 20/06, BFH/NV 2007, 108).
  • BFH, 23.12.2005 - VIII B 64/05

    Stille Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaft

    Auszug aus BFH, 14.02.2008 - I B 115/07
    Derartige Verstöße wären keine Verfahrensfehler, sondern materielle Rechtsfehler, die --jedenfalls soweit es um die Auslegung einer individuellen Vertragsbestimmung geht-- als Revisionszulassungsgrund nicht in Betracht kommen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Dezember 2005 VIII B 64/05, juris;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 82 f., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 06.04.1976 - VIII R 72/70

    GmbH - Beschluß der Kapitalherabsetzung - Rückzahlung von Kapital an …

    Auszug aus BFH, 14.02.2008 - I B 115/07
    Denn die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die BFH-Rechtsprechung hinreichend geklärt: Danach setzt eine steuerliche Anerkennung der Vorschusszahlung auf eine Kapitalherabsetzung als echte Kapitalrückzahlung voraus, dass die Beteiligten im Zeitpunkt der Zahlung (hier: Verrechnung) alles unternommen haben, was zur Herbeiführung der handelsrechtlichen Wirksamkeit der Kapitalherabsetzung erforderlich ist (BFH-Urteile vom 6. April 1976 VIII R 72/70, BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341; vom 29. Juni 1995 VIII R 69/93, BFHE 178, 166, BStBl II 1995, 725;… Senatsbeschluss vom 9. August 2006 I B 20/06, BFH/NV 2007, 108).
  • BFH, 23.05.2011 - III B 177/10

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom …

    Ein derartiger Verstoß ist nach der Rechtsprechung des BFH vielmehr ein materiell-rechtlicher Fehler (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2008 I B 115/07, BFH/NV 2008, 1362, m.w.N.), der grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen kann (…vgl. BFH-Beschluss vom 19. Juni 2002 IX B 74/01, BFH/NV 2002, 1331).
  • BFH, 14.02.2012 - I B 50/11

    Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren - Anforderungen an eine …

    Er kann deshalb weder einen Verfahrensmangel noch die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) begründen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2008 I B 115/07, BFH/NV 2008, 1362; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 115 FGO Rz 248, m.w.N.).
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