Rechtsprechung
| BVerwG, 17.01.1961 - I B 135.60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Regelung der Berufsausbildung sowie der Arbeitsverhältnisse Jugendlicher in Berlin - Anspruch auf Erteilung der Genehmigung der Ausbildung eines Lehrlings für den Wirtschaftszweig Seifeneinzelhandel und Parfümerieeinzelhandel - Recht der Industriekammern und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1961, 449
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.05.1954 - I C 193.53
Auszug aus BVerwG, 17.01.1961 - I B 135.60
Dieses Gesetz ist ein in Berlin übernommenes Bundesgesetz und daher im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO revisibel (Urteil des Senats vom 13. Mai 1954 - BVerwG I C 193.53 - [NJW 1954 S. 1093]).
- BVerwG, 20.07.1984 - 7 C 28.83
IHK - Widerspruch - Entscheidung - Aufsichtsbehörde - Nichtbestehen einer Prüfung …
Sie führen die Prüfungen als eigene Angelegenheit durch und unterstehen insoweit nur der Rechts-, nicht der Fachaufsicht des Staates (§ 11 Abs. 1 IHKG, § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg vom 27. Februar 1956, GVBl. S. 21, - HKG - vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1961 - BVerwG 1 B 135.60 - DVBl. 1961, 449 = GewArch. 1961, 42). - BGH, 23.08.1985 - RiZ(R) 10/84
Entfernung der Widerspruchsakten zu einer für unzulässig erklärten dienstlichen …
Grundsätzlich ist ein Rechtsmittel gegen eine bestimmte Art der Begründung nicht zulässig (so auch BVerwG DVBl. 1961, 449).Etwas anderes kommt nur bei sog. Bescheidungsurteilen ("..., den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden", s. insoweit BVerwG DVBl. 1982, 447, 448; OVG Berlin DÖV 1976, 105) oder dann in Frage, wenn die rechtliche Tragweite der Entscheidung bei der gewählten Begründung geringer ist als bei der angestrebten Begründung (vgl. etwa BGH Urteil vom 21. Juni 1951 - III ZR 5/50 - LM ZPO § 66 Nr. 1 zu c und BVerwG DVBl. 1961, 449).
- BVerwG, 15.03.1968 - VII C 183.65
Antrag auf die Erteilung der Genehmigung in der Sonderform des Berufsverkehrs - …
Der Satz, daß ein Rechtsmittel gegen eine bestimmte Art der Begründung des angefochtenen Urteils nicht gegeben ist, erleidet dann eine Ausnahme, wenn die Tragweite des einen oder anderen Abweisungsgrundes nicht dieselbe ist (Beschluß des I. Senats vom 17. Januar 1961 - BVerwG I B 135.60 -, DVBl. 1961, 449; Stein-Jonas-Schönke, ZPO, Anm. III A 3 zu § 511; Wieczorek, ZPO, Anm. B II c 7 zu § 511).
- BVerwG, 19.02.2004 - 9 B 1.04
Zulassung einer Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1961 (BVerwG 1 B 135.60 - DVBl 1961, 449), auf den sich die Beklagte in diesem Zusammenhang beruft. - BVerwG, 13.02.1962 - VI C 149.59
Rechtsmittel
Grundsätzlich sei zwar ein Rechtsmittel gegen eine bestimmte Art der Begründung einer Entscheidung nicht gegeben, der Grundsatz erleide aber eine Ausnahme, wenn die Tragweite des einen oder anderen Grundes verschieden sei (so Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1961 - BVerwG I B 135.60 - und Urteil vom 10. Februar 1960 - BVerwG V C 14.58 - BVerwGE 10, 148).Daran kann aber allenfalls ein rechtsschutzwürdiges Interesse anerkannt werden, wenn die Tragweite der Gründe des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Rechtskraft eine andere ist als die Tragweite der nach der Auffassung des Rechtsmittelklägers die Entscheidung rechtfertigenden Gründe (so auch die von der Revision angeführten Entscheidungen vom 10. Februar 1960 - BVerwG V C 14.58 - [BVerwGE 10, 148] und vom 17. Januar 1961 - BVerwG I B 135.60 -).
- BVerwG, 08.07.2022 - 4 B 34.21
Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen
Der Beigeladene wird daher durch das angegriffene Urteil materiell beschwert, obwohl die Klageabweisung seinem Antrag entspricht (vgl. zu diesen Fallgestaltungen bereits BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1961 - 1 B 135.60 - DVBl 1961, 449). - BVerwG, 18.09.1973 - IV B 136.73
Rechtskraftwirkung der Urteilsgründe einer Berufungsentscheidung
Der Beschluß vom 17. Januar 1961 - BVerwG I B 135.60 - (DVBl. 1961, 449) scheint zwar zunächst die Ansicht der Beschwerde zu stützen. - BSG, 19.02.1997 - 11 BAr 205/96
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Nur wenn sich mit der anderen Begründung auch die Tragweite der Entscheidung ändern würde, könnte die Klage zulässig sein (BVerwGE 29, 210, 213; BVerwG DVBl 1961, 449; 1982, 447, 448;… BFH aaO).
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