Rechtsprechung
| BVerwG, 08.02.1963 - I B 165.62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erteilung einer Baugenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 4; BBauG § 35 Abs. 2
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Jagdhütte im Außenbereich
Papierfundstellen
- ZMR 1963, 282
- DÖV 1964, 744
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.11.1957 - I C 168.56
Abbruchverfügung bei Änderung der Bauklasseneinteilung
Auszug aus BVerwG, 08.02.1963 - I B 165.62
Die Revision ist auch nicht zuzulassen, wenn das Jagdhaus und die Fasanerie entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts mit § 3 BauRegVO unvereinbar gewesen wären, so daß die Rechtmäßigkeit der Abrißverfügung davon abhinge, ob die Bauten auch nach Inkrafttreten des § 35 BBauG materiell illegal sind (BVerwGE 5, 351 [BVerwG 14.11.1957 - I C 168/56] [352 f.]; Urteil vom 6. November 1959, DVBl. 1960 S. 519 = BBauBl. - BVerwG, 28.06.1956 - I C 93.54
Auszug aus BVerwG, 08.02.1963 - I B 165.62
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, BVerwGE 3, 351 [354], hat deshalb das Berufungsgericht geprüft, ob die Bauten zur Zeit ihrer Errichtung gegen das materielle Baurecht verstießen. - BVerwG, 16.05.1960 - III ER 404.60
Antrag auf Tatbestandsberichtigung im Revisionsverfahren
Auszug aus BVerwG, 08.02.1963 - I B 165.62
Die Revision ist auch nicht zuzulassen, wenn das Jagdhaus und die Fasanerie entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts mit § 3 BauRegVO unvereinbar gewesen wären, so daß die Rechtmäßigkeit der Abrißverfügung davon abhinge, ob die Bauten auch nach Inkrafttreten des § 35 BBauG materiell illegal sind (BVerwGE 5, 351 [BVerwG 14.11.1957 - I C 168/56] [352 f.]; Urteil vom 6. November 1959, DVBl. 1960 S. 519 = BBauBl.
- BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 52.78
Privilegierung - Jagdhütte - Jagdbezirk
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Jagdhütten nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG 1960 = § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG 1976/79 privilegiert sein können; jedoch setzt die Privilegierung voraus, daß es sich um einen möglichst einfachen Bau handelt, dessen Errichtung, örtliche Lage, Größe und äußere Gestaltung, innere Einteilung und innere Ausstattung ausschließlich nach Gesichtspunkten auszurichten sind, die sich allein aus den konkreten Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ergeben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 8. Februar 1963 - BVerwG 1 B 165.62 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 5, vom 17. Juli 1967 - BVerwG 4 B 180.66 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 45, vom 14. September 1967 - BVerwG 4 B 33.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 47, vom 2. Juli 1968 - BVerwG 4 B 182.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 71 und ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 17.07.1967 - IV B 180.66
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Jagdhütte im Außenbereich
Abweichung von dem Beschluß BVerwG I B 165.62 vom 8. Februar 1963;.Daß eine Jagdhütte zu den im Außenbereich privilegierten Bauten im Sinne von § 35 Abs. 1 Ziff. 4 BBauG gehören kann, ist - u.a. in der von der Revision herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 1963 - BVerwG I B 165.62 - rechtsgrundsätzlich anerkannt; auch das angefochtene Urteil geht in seiner Begründung davon aus.
Die vorstehenden Ausführungen ergeben, daß die angefochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach keiner für die Entscheidung erheblichen Richtung von den Erkenntnissen in der Entscheidung BVerwG I B 165.62 abweicht.
- OVG Niedersachsen, 19.03.2008 - 1 LA 84/07
Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Jagdhütte im Außenbereich bei …
Jagdhütten können grundsätzlich zu den nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich privilegierten Vorhaben gehören (BVerwG, Beschl. v. 8.2.1963 - I B 165.62 -, DÖV 1964, 744;… Urt. v. 18.10.1985 - 4 C 56.82 -, BRS 44 Nr. 83).
- BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 56.82
Fehlende Privilegierung einer Jagdhütte bei nahem Wohnsitz
Das findet seine Rechtfertigung darin, daß "zur Hege des Wildes und zur waidgerechten Ausübung der Jagd", so wie dies in § 1 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849) und in den einschlägigen Landesjagdgesetzen vorgesehen ist, bestimmte Einrichtungen im Außenbereich erforderlich sein können, zu denen auch Jagdhütten gehören können (so im wesentlichen schon Beschluß vom 8. Februar 1963 - BVerwG 1 B 165.62 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 5). - BVerwG, 05.03.1965 - IV CB 140.65
Anordnung zur Beseitigung einer Hütte - Nutzung der Hütte zum Zwecke der …
Die Revision müsse ferner zugelassen werden, weil das Berufungsurteil von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1964 - BVerwG I C 30.63 - und vom 8. Februar 1964 - BVerwG I B 165.62 - abweiche.In dem Beschluß vom 8. Februar 1963 - BVerwG I B 165.62 - hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 1 Ziffer 4 BBauG ausgeführt, eine Jagdhütte sei ein möglichst einfacher Bau, dessen Errichtung, örtliche Lage, Größe und Gestaltung ausschließlich nach Gesichtspunkten bestimmt werde, die sich aus den konkreten Erfordernissen der Ausübung der Jagd ergeben.
Da folglich eine Abweichung von BVerwG I C 30.62 und I B 165.62 nicht vorliegt, war die Beschwerde zurückzuweisen.
- BVerwG, 29.09.1965 - IV B 214.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Jagdhütte bzw. Wochenendhaus …
Bei Beurteilung der Frage, ob sich das Bauwerk des Klägers als ein bevorrechtigtes Bauvorhaben im Sinne von § 25 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes - BBauG - darstellt, das im Außenbereich unter erleichterten Voraussetzungen zulässig ist, hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehalten (vgl. u.a. BVerwG I B 165.62 in DÖV 64, 744 und BVerwG I C 80.62 in DÖV 64, 742). - OVG Niedersachsen, 16.06.1995 - 6 L 702/93
Beseitigungsanordnung; Baugenehmigung; Formelle Illegalität; …
Dazu gehört, im oder beim Jagdrevier Futter zur Pflege des Wildes bereithalten, erlegtes Wildbret auswaiden und zischenlagern, Schutz vor Witterungseinflüssen und die Möglichkeit zu gelegentlicher Übernachtung erhalten sowie sich einfache Mahlzeiten zubereiten zu können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. Februar 1963 - I B 165.62 -, DÖV 1964, 744). - BVerwG, 14.02.1985 - 4 B 20.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - "Jagdhaus" als …
Es entspricht seit dem Beschluß vom 8. Februar 1963 - BVerwG 1 B 165.62 - (DÖV 1964, 744) der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß Jagdhütten - nur - nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG 1960 = § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG 1976/79 privilegiert sein können (so noch Urteil des Senats vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 52.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 193), nicht aber einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen. - BVerwG, 03.11.1972 - IV C 18.72
Rechtsmittel
Das Bundesverwaltungsgericht hat seit dem Beschluß vom 8. Februar 1963 - BVerwG I B 165.62 - (DÖV 1964, 744) in ständiger Rechtsprechung, zuletzt im Beschluß vom 7. August 1972 - BVerwG IV CB 51.72 - ausgesprochen, daß eine Jagdhütte nicht jede bauliche Anlage ist, die zu jagdlichen Zwecken benutzt wird oder benutzt werden kann, daß vielmehr, wie schon der Name sagt, darunter ein möglichst einfacher Bau zu verstehen ist, dessen Errichtung, örtliche Lage, Größe und Gestaltung ausschließlich nach Gesichtspunkten bestimmt werden, die sich aus den konkreten Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ergeben. - BVerwG, 07.08.1972 - IV CB 51.72
Begriff der Jagdhütte im Sinne des Bauplanungsrechts - Privilegierung einer …
Im Beschluß vom 8. Februar 1963 - BVerwG I B 165.62 - (DÖV 1964, 744) wurde ausgesprochen, daß Jagdhütten zu den durch § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG privilegierten Vorhaben gehören. - BVerwG, 04.06.1968 - IV B 220.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung einer …
- BVerwG, 22.01.1972 - IV B 27.71
Einordnung einer Jagdhütte als privilegiertes Vorhaben
- BVerwG, 10.05.1968 - IV B 108.67
- BVerwG, 31.08.1966 - IV B 170.65
Errichtung einer zweigeschossigen Jagdhütte im Außenbereich - Privilegierung …
- BVerwG, 23.12.1964 - I B 219.64
Baurechtliche Bewertung einer Jagdhütte - Bindungswirkung der Feststellungen des …
- BVerwG, 31.03.1976 - 4 B 47.76
Bienenhaltung als Landwirtschaft - Privilegierung eines Vorhabens im Außenbereich …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1970 - II 792/67
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