Rechtsprechung
| BFH, 29.06.2009 - I B 180/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Darlegung der Klärungsfähigkeit
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 S. 3; ; BGB § 613a Abs. 4 S. 2; ; EGBGB Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung von Pensionsrückstellungen für den Geschäftsführer i.R.d. Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus einem früheren Arbeitsverhältnis
- datenbank.nwb.de
Darlegung der Klärungsfähigkeit von mit der Auslegung des § 613a Abs. 4 BGB zusammenhängenden Rechtsfragen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Thüringen, 04.06.2008 - IV 331/05
- BFH, 29.06.2009 - I B 180/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 477/81
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs - …
Auszug aus BFH, 29.06.2009 - I B 180/08
Des Weiteren käme es für die Entscheidung des Streitfalls nur dann auf die zur Klärung gestellten Rechtsfragen an, wenn der geplante Statuswechsel des A kein sachlicher Grund wäre, der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Aufhebungsvertrag vom 30. April 1993 nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- (z.B. BAG-Urteil vom 26. Mai 1983 2 AZR 477/81, BAGE 43, 13) zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen anlässlich Betriebsübergängen (§ 613a Abs. 4 BGB) "aus sich heraus" rechtfertigen könnte. - BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 127/94
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
Auszug aus BFH, 29.06.2009 - I B 180/08
Weder ist das FG-Urteil wegen der Argumentation mit der Bestimmung des § 4 Ziffer 2 des Unternehmenskaufvertrages ein unzulässiges Überraschungsurteil noch ist ersichtlich, dass das FG etwaig entscheidungsrelevantes Vorbringen der Klägerin zu dem vom FG in seinen Entscheidungsgründen zitierten BAG-Urteil vom 18. Juli 1996 8 AZR 127/94 (BAGE 83, 302) nicht zur Kenntnis genommen hätte. - BFH, 23.01.2008 - I B 101/07
Vergessen als Wiedereinsetzungsgrund - Klärungsfähigkeit der Frage des …
Auszug aus BFH, 29.06.2009 - I B 180/08
Die Klärungsfähigkeit ist in der Beschwerdebegründung zu erläutern (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 I B 101/07, BFH/NV 2008, 1290;… BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 II B 37/04, BFH/NV 2005, 1116, jeweils m.w.N.). - BFH, 10.02.2005 - II B 37/04
Grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BFH, 29.06.2009 - I B 180/08
Die Klärungsfähigkeit ist in der Beschwerdebegründung zu erläutern (…vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 I B 101/07, BFH/NV 2008, 1290; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 II B 37/04, BFH/NV 2005, 1116, jeweils m.w.N.).
- BFH, 25.11.2010 - II B 3/10
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
Zur Klärungsfähigkeit bedarf es in der Beschwerdebegründung schlüssiger und substantiierter Angaben (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2005 II B 37/04, BFH/NV 2005, 1116; vom 29. Juni 2009 I B 180/08, BFH/NV 2009, 1820, jeweils m.w.N.).
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