Rechtsprechung
| BFH, 23.07.1999 - I B 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
KStG § 47; ; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 117 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 62 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 142 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Beiordnung ihrer Prozeßbevollmächtigten - Prozeßkostenhilfe - Inländische juristische Person
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO §§ 129 142 Abs. 1
Beschwerde wegen Versagung von PKH - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 04.04.1995 - V S 1/95
Antrag auf Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht der Rechtssache auf …
- BFH, 11.03.1986 - VII B 54/85
Voraussetzungen für einen stattgebenden Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der …
Auszug aus BFH, 23.07.1999 - I B 2/99
Es reicht aus, daß sich das Begehren der Klägerin, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und ihr PKH für das anhängige Klageverfahren zu bewilligen, konkludent und zweifelsfrei aus der Einlegung der Beschwerde in Zusammenhang mit dem beim FG gestellten Antrag ergibt (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluß vom 11. März 1986 VII B 54/85, BFH/NV 1986, 543;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 129 Rz. 6, m.w.N.).
- BGH, 19.07.2006 - II ZA 1/06
Prozesskostenhilfe für den Liquidator einer juristischen Person
Die Möglichkeit der Befriedigung einer größeren Zahl von "Kleingläubigern" hat die Klägerin - auch auf entsprechenden Hinweis - ebenfalls nicht hinreichend dargelegt (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2004 - X ZB 38/03, MittdtschPatAnw 2005, 165; BFH, Beschl. v. 23. Juli 1999 - I B 2/99, iuris Tz. 6; v. 4. April 1995 - V S 1/95, iuris Tz. 10 f.). - BFH, 13.03.2000 - III B 62/99
Beschwerde gegen PKH-Ablehnung; Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO
Es reicht insofern aus, dass sich das Begehren des Antragstellers, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihm PKH für das anhängige Klageverfahren zu bewilligen, konkludent und zweifelsfrei aus der Einlegung der Beschwerde sowie aus dem beim FG gestellten Antrag ergibt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juli 1999 I B 2/99, BFH/NV 1999, 1637;… vom 26. November 1997 V B 48/97, BFH/NV 1998, 563, m.w.N.). - BFH, 03.04.2000 - I B 97/99
PKH für inländische juristische Person
"Darlegung" erfordert die Darstellung der erheblichen Tatsachen (BFH-Beschlüsse vom 23. Juli 1999 I B 2/99, BFH/NV 1999, 1637;… vom 4. April 1995 V S 1/95, BFH/NV 1995, 1008).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".