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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.1957 - I B 24.57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,4304
BVerwG, 29.03.1957 - I B 24.57 (https://dejure.org/1957,4304)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.1957 - I B 24.57 (https://dejure.org/1957,4304)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 1957 - I B 24.57 (https://dejure.org/1957,4304)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 17.11.1955 - I C 44.53

    Nachweis einer erforderlichen Sachkunde für die Erteilung der Erlaubnis zur …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.1957 - I B 24.57
    Der Senat hat in seinemUrteil vom 17. November 1955 - BVerwG I C 44.53 - (BVerwGE 2, 324) bereits ausgesprochen, daß § 4 GZG, der die Unternehmen des Groß- und Einzelhandels der Erlaubnispflicht unterwirft, gemäß Art. 125 Nr. 2 GG Bundesrecht geworden ist, weil er das Reichsgesetz zum Schütze des Einzelhandels vom 12. Mai 1933 und die Anordnung zum Schütze des Großhandels vom 15. Januar 1940, also früheres Reichsrecht, nach dem 8. Mai 1945 abgeändert hat.
  • BVerwG, 04.07.1958 - I B 158.56

    Beschwerde gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde wegen …

    Dies entspricht sowohl der ständigen Rechtsprechung des Senats als auch der allgemeinen Meinung (Beschlüsse des Senats vom 11. Oktober 1955 - BVerwG I C 59.55 -, vom 17. Januar 1956 - BVerwG I B 194.55 -, vom 13. April 1956 - BVerwG I C 177.53 - und vom 29. März 1957 - BVerwG I B 24.57 - Pr. OVG in JW 1936 S. 1488;… Schönke, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 7. Aufl., Anm. I Abs. 2 zu § 42 1;… Ebermayer-Lobe-Rosenberg, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 8. Aufl., Anm. VIII zu § 42 1;… Schwarz, Strafgesetzbuch, 21. Aufl., Anm. 6 zu § 42 1;… Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2. Aufl., Bd. I S. 732).
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