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| BVerwG, 03.11.1977 - 1 B 251.77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundlagen einen Verschuldens im Rahmen einen Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 18.07.1977 - 121 IX 76
- BVerwG, 03.11.1977 - 1 B 251.77
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 24.11.1977 - 1 B 245.77
Ausländische Kläger - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Fristversäumnis - …
Dementsprechend hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß die allgemeinen Vorschriften über die Rechtsmittelfristen und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch für Ausländer gelten, und zwar nicht nur in Asylrechtsstreitigkeiten (vgl. auch Beschlüsse vom 25. September 1974 - BVerwG I B 46.74 -, vom 7. Oktober 1977 - BVerwG I B 219.77 -, vom 3. November 1977 - BVerwG I B 251.77 -), sondern auch auf dem im vorliegenden Falle maßgebenden Gebiete des Aufenthaltsrechts (Beschluß vom 27. Dezember 1976 - BVerwG I B 186.76 -). - BVerwG, 03.04.1979 - 1 B 603.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Im übrigen wird das angefochtene Urteil auch diesen Anforderungen, deren Richtigkeit es nicht in Zweifel zieht (vgl. dazu auch Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG 7 C 108.63 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 33; DÖV 1965, 350] und Beschluß vom 3. November 1977 - BVerwG 1 B 251.77 -), gerecht.
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