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| BFH, 16.07.1992 - I B 29/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzinteresse für ein Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Gesuchs auf Ablehnung von Richtern in der beendeten Instanz
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80
Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …
Auszug aus BFH, 16.07.1992 - I B 29/92
Der Große Senat des BFH hat für das finanzgerichtliche Verfahren grundsätzlich ein solches Rechtsschutzinteresse bejaht (Beschluß vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217). - BFH, 08.05.1992 - III B 163/92
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Auszug aus BFH, 16.07.1992 - I B 29/92
Anmerkung: Die Begründung entspricht der des Beschlusses vom 8. Mai 1992 III B 163/92, BFH/NV 1992, 52, BFHE 167, 299, BStBl II 1992, 675. - BFH, 28.06.1990 - X B 163/88
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde
Auszug aus BFH, 16.07.1992 - I B 29/92
Wie jede Rechtsverfolgung vor Gericht setzt auch das Beschwerdeverfahren vor dem BFH ein Rechtsschutzinteresse voraus (vgl. Beschluß vom 28. Juni 1990 X B 163/88, BFH/NV 1991, 325). - BFH, 26.04.1972 - II B 31/72
Entschließung des FG - Abhilfe der Beschwerde - Besondere Beschwerde
Auszug aus BFH, 16.07.1992 - I B 29/92
Der im Streitfall getroffene Nichtabhilfebeschluß hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich nach allgemeiner Meinung nicht selbständig anfechtbar (vgl. u.a. BFH-Beschluß vom 26. April 1972 II B 31/72, BFHE 105, 333, BStBl II 1972, 575;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 130 FGO Rdnr.15).
- BFH, 29.10.1993 - XI B 95/92
Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden - Ablehnung eines Richters wegen …
Im Unterschied dazu betrafen die Beschlüsse vom 8. Mai 1992 III B 163/92 (BFHE 167, 299, BStBl II 1992, 675), und vom 16. Juli 1992 I B 29/92 (BFH/NV 1993, 252) Fälle, in denen das Ablehnungsgesuch nach dem Nichtabhilfebeschluß gestellt worden war. - BFH, 14.09.1994 - I B 28/94
Anforderungen an eine Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Der Senat läßt dahingestellt, ob die Beschwerde zulässig ist (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 8. Mai 1992 III B 123/92, BFH/NV 1993, 244, und vom 16. Juli 1992 I B 29/92, BFH/NV 1993, 252).
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