Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Anforderungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83

  Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der …

  Mangels besonderer Umstände, die von der Behörde hätten erörtert werden müssen, war damit die Begründungspflicht erfüllt (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - und vom 21. März 1983 - BVerwG 1 B 41.83 -).
• BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89

  Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung …

  Sprechen keine Gründe dafür, dem Ausländer trotz Ablehnung seines Asylantrags den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen oder wenigstens eine großzügiger bemessene Ausreisefrist einzuräumen, als sie der Gesetzgeber im Regelfall für ausreichend erachtet, so kann sich die Begründung in dieser Feststellung erschöpfen (Beschluß vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 1).
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …

  Denn weder erscheint die gesetzte Ausreisefrist von einem Monat nach Unanfechtbarkeit - wie die Kläger zu 1) und 2) meinen - als unangemessen kurz, noch kann die insoweit gegebene kurze Begründung im Hinblick auf die damalige Sachlage beanstandet werden (vgl. hierzu auch BVerwG, 26.01.1983 - 1 B 3.83 -, Buchholz 402.25 Nr. 1 zu § 28 AsylVfG).

• BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 117.83

  Bemessung der Ausreisefrist - Begründung der Entscheidung der Ausländerbehörde - …

  Die Behörde kann die wesentlichen Gesichtspunkte, von denen sie sich bei der Ausübung ihres Ermessens hat leiten lassen, auch konkludent kenntlich machen (Beschlüsse vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 1; vom 4. März 1983 - BVerwG 1 B 18.83 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 6; vom 4. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 131.83 -).

  Ist danach auch für den Betroffenen erkennbar, daß und aus welchen Erwägungen die Behörde das Ermessen ausgeübt hat, ist die Begründungspflicht erfüllt (Urteil vom 22. November 1983 - BVerwG 9 C 1068.82 - Beschlüsse vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - a.a.O.;… vom 4. März 1983 - BVerwG 1 B 18.83 - a.a.O.; vom 4. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 131.83 -).

• BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 104.83

  Ausübung des behördlichen Ermessens bei der Festlegung der Ausreisefrist - …

  Die Behörde kann die wesentlichen Gesichtspunkte, von denen sie sich bei der Ausübung ihres Ermessens hat leiten lassen, auch konkludent kenntlich machen (Beschlüsse vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 1; vom 4. März 1983 - BVerwG 1 B 18.83 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 6; vom 4. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 131.83 -).

  Darin liegt eingeschlossen, daß die Behörde Gründe, die eine längere Frist erforderlich machen könnten, nicht für gegeben erachtet Ist danach auch für den Betroffenen erkennbar, daß und aus welchen Erwägungen die Behörde das Ermessen ausgeübt hat, ist die Begründungspflicht erfüllt (Urteil vom 22. November 1983 - BVerwG 9 C 1068.82 - Beschlüsse vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - a.a.O.;… vom 4. März 1983 - BVerwG 1 B 18.83 - a.a.O.; vom 4. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 131.83 -).

• BVerwG, 04.03.1983 - 1 B 18.83

  Anforderungen an die Bemessung der Ausreisefrist - Zulässigkeit und Begründetheit …

  Für den hier maßgebend gewesenen § 5 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437), das durch das Asylverfahrensgesetz vom 16. Juli 1982 (BGBl. I S. 946) aufgehoben worden ist, galt nichts anderes (Beschluß vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 -).
• BVerwG, 24.10.1990 - 9 CB 81.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Danach hat die Ausländerbehörde im Rahmen der ihr gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG obliegenden Begründungspflicht lediglich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die von ihr erlassene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung mitzuteilen; bezüglich der festgesetzten Ausreisefrist genügt die Ausländerbehörde im Regelfall ihrer Begründungspflicht, wenn sie ausführt, daß die Frist von einem Monat ausreicht und gegen eine unverzügliche Ausreise sprechende persönliche Gründe nicht vorliegen (Beschluß vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 1).
• BVerwG, 21.03.1983 - 1 B 41.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …

  Dadurch ist sie insoweit ihrer Begründungspflicht gerecht geworden (Beschluß vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 -).
• BVerwG, 27.12.1983 - 1 B 154.83

  Unbedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Zukunft auf Grund neuer …

  So liegt es hier, wie bereits das Berufungsgericht in dem angefochtenen Berufungsbeschluß zutreffend ausgeführt hat (vgl. auch Beschlüsse vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - vom 11. Februar 1983 - BVerwG 1 B 23.83 - vom 15. Februar 1983 - BVerwG 1 B 22.83 -): Gegenstand des Rechtsstreits waren Maßnahmen im Sinne des § 5 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 - 2. AsylBeschlG - (BGBl. I S. 1437).
• BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 108.83

  Begründung der Festsetzung der Ausreisefrist im Rahmen der ausländerbehördlichen …

  Darauf hat der beschließende Senat für Fälle des § 5 2. AsylBeschlG wiederholt hingewiesen (Beschlüsse vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 1; vom 4. März 1983 - BVerwG 1 B 18.83 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 6; vom 4. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 131.83 -).
• BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 145.83

  Ausreiseaufforderung als Verwaltungsakt - Ausreisefrist als zu begründende …