Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Ausweisung - Ausweisung wegen mehrerer Verkehrsvergehen - Ausweisungen in Anbetracht des Wohls mitbetroffener Familienangehöriger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

  Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.1974 - I B 30.73

  Die Ausländerbehörden haben bei Betätigung ihres Ausweisungsermessens den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerwGE 35, 291).
• BVerwG, 16.02.1971 - I C 43.70

  Auszug aus BVerwG, 31.01.1974 - I B 30.73

  Sie setzt einen mehr als zehnjährigen ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gastland voraus (vgl. auch BVerwGE 37, 227).
• BVerwG, 24.04.1969 - I C 43.68

  Berücksichtigung einer nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung im …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.1974 - I B 30.73

  Ausländer, die sich in einem Land wirtschaftlich betätigen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, gehen das Risiko ein, bei Vorliegen eines der in diesem Lande geltenden Ausweisungsgründe ihre dortige Existenz zu verlieren (Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 - [JR 1969, 474 = …

• BVerwG, 11.06.1970 - I B 41.70

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BVerwG, 31.01.1974 - I B 30.73

  Eine Ausweisung, die wegen verkehrswidrigen Verhaltens geboten ist, wird, nicht dadurch rechtswidrig, daß der Ausländer nach der Ausweisung der Straßenverkehrsbehörde die Rückgabe seines Führerscheins anbietet (Beschluß vom 11. Juni 1970 - BVerwG I B 41.70 -).
• BVerwG, 18.12.1972 - I B 63.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.1974 - I B 30.73

  Der besondere Schutz von Ehe und Familie, den Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet, steht auch Ausländern zu (§ 6 Abs. 1 AuslG), so daß bei Maßnahmen der Ausländerbehörden, insbesondere bei Ausweisungen, das Wohl mitbetroffener Familienangehöriger im Rahmen des den Behörden übertragenen Ermessens zu berücksichtigen ist (Beschluß vom 18. Dezember 1972 - BVerwG I B 63.72 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 21.04.1972 - I B 4.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.1974 - I B 30.73

  1971, 65 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 11]; Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG I B 4.72 -).

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• BVerwG, 15.12.1977 - 1 B 239.77

  Unterbleiben der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei gleichzeitiger …

  Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß derjenige, der sich in einem Lande wirtschaftlich betätigt, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, das Risiko eingeht, bei Vorliegen eines der in diesem Lande geltenden Ausweisungsgründe seine dortige wirtschaftliche Existenz zu verlieren; für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ist grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer Arbeitnehmer ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt und welches Vermögen er in der Bundesrepublik Deutschland besitzt (Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 11]; Beschlüsse vom 31. Januar 1974 - BVerwG I B 30.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 33], vom 22. Dezember 1976 - BVerwG I B 235.76 -).
• BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Im übrigen geht derjenige, der sich in einem Land wirtschaftlich betätigt, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, gerade das Risiko ein, bei Vorliegen einer der in diesem Lande geltenden Ausweisungsgründe seine dortige wirtschaftliche Existenz zu verlieren (…Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 - [Buchholz a.a.O. Nr. 11 JR 1969, 474]; Beschluß vom 31. Januar 1974 - BVerwG I B 30.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 33]).