Rechtsprechung
| BFH, 05.02.1986 - I B 39/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 69; StAnpG § 6 (= § 42 AO 1977)
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollziehung - Anfechtung eines Verwaltungsakts - Zweifelhaftigkeit der Rechtmäßigkeit - Ausländische Körperschaft - Unbeschränkte Steuerpflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 146, 105
- BB 1986, 1076
- BStBl II 1986, 490
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BFH, 01.12.1982 - I R 43/79
Basisgesellschaft - Gestaltungsmißbrauch - Geschäftsleitung im Inland
Auszug aus BFH, 05.02.1986 - I B 39/85
In dem Urteil vom 1. Dezember 1982 I R 43/79 (BFHE 140, 129, BStBl II 1985, 2) habe der I. Senat ausgeführt, § 6 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) / § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) und § 15 Abs. 1 StAnpG/§ 10 AO 1977 seien voneinander unabhängige und nebeneinander bestehende Regelungen.Das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 140, 129, BStBl II 1985, 2 könnte allerdings gegen die Rechtsauffassung der Antragstellerin sprechen.
- BFH, 09.12.1980 - VIII R 11/77
Basisgesellschaft - Rechtsmißbrauch - Einschaltung der Basisgesellschaft - …
Auszug aus BFH, 05.02.1986 - I B 39/85
Nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt ist es wahrscheinlich, daß für die Einschaltung der Antragstellerin wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht vorlagen und die Antragstellerin keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfaltete (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1980 VIII R 11/77, BFHE 132, 198, BStBl II 1981, 339). - BFH, 22.11.1968 - VI B 87/68
Ernsthafte Zweifel bezüglich einer von obersten Bundesgerichten unterschiedlich …
Auszug aus BFH, 05.02.1986 - I B 39/85
Dies entspricht der Rechtsprechung des BFH, nach der die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides auch dann ernstlich zweifelhaft ist, wenn die maßgebende Rechtsfrage von zwei obersten Bundesgerichten unterschiedlich entschieden worden ist (vgl. BFH-Beschluß vom 22. November 1968 VI B 87/68, BFHE 94, 206, BStBl II 1969, 145).
- BFH, 11.07.2013 - XI B 41/13
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen …
Rn. 17 Ernstliche Zweifel bestehen, wenn eine Rechtsfrage streitig ist, die von einem oder mehreren Senaten des BFH unterschiedlich oder widersprüchlich entschieden worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Februar 1986 I B 39/85, BFHE 146, 105, BStBl II 1986, 490, Leitsatz 1; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 69 FGO Rz 310). - BFH, 28.12.2022 - III B 48/22
Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge
Rn. 24 cc) (1) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts sind nach der BFH-Rechtsprechung regelmäßig auch dann gerechtfertigt, wenn dies von einer Rechtsfrage abhängt, die von mehreren Senaten des BFH unterschiedlich oder widersprüchlich entschieden worden ist; dann ist die Vollziehung auszusetzen oder aufzuheben (…BFH-Beschlüsse vom 11.07.2013 - XI B 41/13, BFH/NV 2013, 1647, und vom 05.02.1986 - I B 39/85, BFHE 146, 105, BStBl II 1986, 490, wonach eine AdV auch dann geboten ist, wenn nach einem Urteil des erkennenden Senats die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts zweifelhaft ist und der Zweifel nach einem damit in Widerspruch stehenden Urteil des selben Senats nicht besteht; BFH-Beschluss vom 22.11.1968 - VI B 87/68, BFHE 94, 206, BStBl II 1969, 145, wonach eine Rechtsfrage ernstlich zweifelhaft ist, wenn sie von zwei obersten Bundesgerichten unterschiedlich entschieden worden ist;… vgl. auch BFH-Urteil vom 08.02.2017 - X B 138/16, BFH/NV 2017, 579 für den Fall, dass zwei finanzgerichtliche Entscheidungen im Widerspruch zueinander ergangen sind und der BFH die Rechtsfrage noch nicht entschieden hat;… ebenso Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 69 Rz 161). - FG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 3 K 207/94
Keine Anwendung von § 42 AO bei höherer Steuerschuld durch unangemessene …
Die Beschwerde des FA wurde durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Februar 1986 I B 39/85 (Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 146, 105, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 1986, 490) zurückgewiesen.Ebenso wenig hat der BFH im Beschluss vom 5. Februar 1986 I B 39/85 (BFHE 146, 105, BStBl. II 1986, 490) zum Widerspruch zwischen beiden Urteilen desselben Senats inhaltlich Stellung genommen.
- FG Köln, 12.02.2013 - 13 V 3763/12
Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte
Rn. 106 (1) Ernstliche Zweifel in rechtlicher Hinsicht sind z.B. zu bejahen, wenn eine Rechtsfrage von zwei obersten Bundesgerichten oder von zwei Senaten des BFH unterschiedlich beurteilt worden ist (BFH-Beschlüsse vom 22.22.1968 VI B 87/68, BStBl II 1969, 145, und vom 5.2.1986 I B 39/85, BStBl II 1986, 490, Gräber / Koch, Finanzgerichtsordnung, Kommentar. 8. Auflage, § 69 Rz. 87, m.w.N.). - FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2008 - 7 V 7032/08
Aussetzung der Vollziehung: Verbindlichkeit aus Vorsteuerberichtigung nach § 15a …
Ernstliche Zweifel bestehen danach unter anderem dann, wenn die streitige Rechtsfrage von verschiedenen Senaten des Bundesfinanzhofs unterschiedlich beantwortet wird (vgl. BFH, Beschluss vom 5. Februar 1986 I B 39/85, BFHE 146, 105, BStBl II 1986, 490). - BFH, 11.04.1984 - I R 82/80
Bestimmung des Sitzes der Geschäftsleitung im steuerlichen Sinne - Begriff des …
Der BFH hat in einem Beschluß vom 5. Februar 1986 I B 39/85 die Rechtslage als zweifelhaft angesehen und die vom FG verfügte Aussetzung der Vollziehung bestätigt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".