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• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Ausweisung eines Ausländers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 24.04.1969 - I C 43.68

  Berücksichtigung einer nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung im …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - I B 4.72

  Daß Ausländer, die sich in einem Land wirtschaftlich betätigen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Risiko eingehen, bei Vorliegen eines der in diesem Land geltenden Ausweisungsgründe ihre dortige wirtschaftliche Existenz zu verlieren, hat der beschließende Senat bereits mit Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 - (JR 1969, 474 = VerwRspr. 20, 847 u.a.) und Beschluß vom 5. Mai 1970 - BVerwG I B 23.70 - ausgesprochen.
• BVerwG, 05.05.1970 - I B 23.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - I B 4.72

  Daß Ausländer, die sich in einem Land wirtschaftlich betätigen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Risiko eingehen, bei Vorliegen eines der in diesem Land geltenden Ausweisungsgründe ihre dortige wirtschaftliche Existenz zu verlieren, hat der beschließende Senat bereits mit Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 - (JR 1969, 474 = VerwRspr. 20, 847 u.a.) und Beschluß vom 5. Mai 1970 - BVerwG I B 23.70 - ausgesprochen.

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• BVerwG, 07.02.1973 - I B 87.72

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Gleichfalls geklärt ist, daß Verkehrsvergehen unter Alkoholeinfluß zu den "bestimmten Fallgruppen" gehören (…Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 18.69 - [GewArch. 1970, 115 = JR 1970, 192 = VerwRspr. 21, 353 = Buchholz a.a.O. Nr. 16]) und daß der Verlust der wirtschaftlichen Existenz im Gastland, der den Verlust dort etwa gewonnener freundschaftlicher Verbindungen einschließt, von dem sich nicht ordnungsgemäß verhaltenden Ausländer grundsätzlich hingenommen werden muß (…Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 - [a.a.O.]; Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG I B 4.72 -).
• BVerwG, 31.01.1974 - I B 30.73

  Voraussetzungen für eine Ausweisung - Ausweisung wegen mehrerer Verkehrsvergehen …

  1971, 65 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 11]; Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG I B 4.72 -).
• BVerwG, 18.12.1972 - I B 63.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß der besondere Schutz von Ehe und Familie, den Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet, gemäß § 6 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) auch Ausländern zusteht und daß demgemäß bei Maßnahmen der Ausländerbehörden, insbesondere bei Ausweisungen, das Wohl mitbetroffener Familienangehöriger im Rahmen des den Behörden übertragenen Ermessens zu berücksichtigen ist (Beschlüsse vom 22. März 1972 - BVerwG I B 17.71 - und vom 21. April 1972 - BVerwG I B 4.72 - mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 22.12.1972 - I B 65.72

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß gemäß § 6 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) auch Ausländer den besonderen Schutz von Ehe und Familie genießen, den Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet, und daß demgemäß nach den Umständen jedes einzelnen Falles zu beurteilen ist, ob das staatliche Interesse an einer Ausweisung oder das persönliche Interesse des Ausländers am Fortbestand von Ehe- und Familiengemeinschaft den Vorrang beansprucht (Beschlüsse vom 22. März 1972 - BVerwG I B 17.71 - und vom 21. April 1972 - BVerwG I B 4.72 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 28.08.1972 - I B 47.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …

  Diese Frage ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits bejaht worden (Beschlüsse vom 22. März 1972 - BVerwG I B 17.71 - und vom 21. April 1972 - BVerwG I B 4.72 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 19.06.1973 - I B 72.72

  Ausweisung eines Ausländers wegen eines Verkehrsdelikts im Zustand der …

  Schließlich bedarf es, weil bereits ausgesprochen, keiner Klärung mehr, daß Ausländer, die sich in einem Land wirtschaftlich betätigen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Risiko eingehen, bei Vorliegen eines der in diesem Land geltenden Ausweisungsgründe ihre dortige wirtschaftliche Existenz zu verlieren (Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 - [JR 1969, 474 = VerwRspr 20, 847 u.a.]; Beschlüsse vom 5. Mai 1970 - BVerwG I B 23.70 - und vom 21. April 1972 - BVerwG I B 4.72 -).