Rechtsprechung
| BVerwG, 01.04.1963 - I B 40.63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Persönliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetreibenden wegen gröblicher Vernachlässigung seiner finanziellen Verpflichtungen - Strafbarkeit eines Bauunternehmers wegen Meineids und Versicherungsbetrugs - Geltungsbereich der geänderten Vorschriften der Gewerbeordnung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1962 - IV A 699/62
- BVerwG, 01.04.1963 - I B 40.63
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.11.1962 - I C 40.61
Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetreibenden wegen der Nichtabführung von …
Auszug aus BVerwG, 01.04.1963 - I B 40.63
Dies entspricht dem vom beschließenden Senat in seinem Urteil vom 20. November 1962 - BVerwG I C 40.61 - eingenommenen Standpunkt. - BVerwG, 23.02.1962 - VII C 62.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 01.04.1963 - I B 40.63
Der VII. Senat hat bereits entschieden, daß das vor dem Inkrafttreten des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61) bereits abgeschlossene Verfahren vor dem Beschlußausschuß von der verfahrensrechtlichen Neuregelung des § 35 Abs. 4 GewO nicht berührt wird (Urteil vom 23. Februar 1962 - BVerwG VII C 62.61 -, Buchholz BVerwG 451.20, § 35 GewO Nr. 4).
- OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …
Vielmehr reichte insoweit die Bezugnahme auf das strafrechtliche Urteil, weil in dem Strafverfahren, das drei Instanzen durchlaufen hatte, die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe in voller Ausführlichkeit bis in alle Einzelheiten - insbesondere auch hinsichtlich des Tatzeitpunkts und der wiedergegebenen Liedtexte sowie der dadurch verletzten Tatbestände - untersucht und beschrieben worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. April 1963 - 1 B 40.63 -, Jurion Rn. 16). - BVerwG, 24.02.1966 - I C 37.65
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung - Voraussetzungen …
Dadurch hat sich aber nichts daran geändert, daß die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen an die Sozialversicherungsträger auch nach § 35 Abs. 1 GewO n.F. die Gewerbeuntersagung rechtfertigen kann (Beschluß vom 5. November 1962 - BVerwG VII B 102.62 -, Urteil vom 20. November 1962 - BVerwG I C 40.61 -, Beschlüsse vom 11. Januar 1963 - BVerwG VII B 123.62 - und vom 1. April 1963 - BVerwG I B 40.63 -). - BVerwG, 21.07.1964 - I C 102.61
Gewerberechtliche Voraussetzungen der Untersagung des Handeltreibens mit …
Insoweit hat der Senat in einem Beschluß vom 1. April 1963 - BVerwG I B 40.63 - unter Bezugnahme auf ein Urteil des VII. Senats vom 23. Februar 1962 (DVBl 1962 S. 489 [BVerwG 23.02.1962 - BVerwG VII C 62.61] = GewArch.
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