Rechtsprechung
| BFH, 26.07.1994 - I B 62/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 19.03.1999 - I B 166/98
PKH für eine KapG
Eine solche Beschwerde wäre --anders als der Antrag auf PKH-- nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs mangels Prozeßführungsbefugnis des Antragstellers unzulässig, was den Antragsteller zur Tragung von Kosten nach § 135 Abs. 2 FGO verpflichten würde (…BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1994 I S 19/93, BFH/NV 1995, 427; vom 26. Juli 1994 I B 62/94, BFH/NV 1995, 427). - BFH, 28.06.1996 - XI B 73/96
Bestimmtheitserfordernis betreffend den Einkommenssteuerbescheid
Während Anträge auf Gewährung von PKH nicht dem Vertretungszwang unterliegen, gilt dies nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht auch für Beschwerden gegen die Ablehnung entsprechender Gesuche durch das FG (…vgl. zuletzt die BFH-Beschlüsse vom 14. März 1994 VI B 140/93, BFH/NV 1994, 570; vom 26. Juli 1994 I B 62/94, BFH/NV 1995, 427).
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