Rechtsprechung
| BVerwG, 24.07.1959 - I B 65.59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendung irrevisiblen Rechts
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1959 - VII A 208/58
- BVerwG, 24.07.1959 - I B 65.59
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.05.1959 - I B 159.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.07.1959 - I B 65.59
Wie der Senatim Beschluß vom 12. Mai 1959 - BVerwG I B 159.58 - ausgeführt hat, kann aus § 13 Abs. 4 Buchst. a RGaO eine Verpflichtung der Behörde bestehen, eine Garage an der Grenze dann zu genehmigen, wenn die Ziele der Reichsgaragenordnung sonst nicht oder nur mit Schwierigkeiten verwirklicht werden könnten.
- BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65
Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; …
Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, gehören sie dem Bodenrecht an und gelten gemäß Art. 74 Ziff. 18 in Verbindung mit Art. 125 GG als Bundesrecht fort (vgl. Beschlüsse vom 12. Mai 1959 - BVerwG I B 159.58 = BBauBl. 1959, 395 = NJW 1959, 1382 - 24. Juli 1959 - BVerwG I B 65.59 - 11. Januar 1962 - BVerwG I B 163.61 = BBauBl.
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