Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Fahren trotz Entzug der Fahrerlaubnis - Befristete Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung eines Ausländers wegen strafgerichtlicher Verurteilung - Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Ausweisung eines Ausländers

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• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1975 - I B 66.74

  Die gerichtliche Beiladung des Ehegatten eines ausgewiesenen Ausländers ist nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats nur dann geboten, wenn der Ehegatte deutscher Staatsangehöriger ist (Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 -).
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70

  Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1975 - I B 66.74

  Eine Abweichung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 20.70 - (BVerwGE 42, 141 [BVerwG 03.05.1973 - I C 20/70] [auszugsweise]; NJW 1973, 2077), liegt deswegen nicht vor, weil die in ihm ausgesprochenen Grundsätze nur für Fälle gelten, in denen es um die Ausweisung von Ausländern geht, die mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind.

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• BFH, 05.03.1979 - GrS 4/78

  Erledigung der Hauptsache - Sachantrag - Klageabweisung - Verfahrenskosten

  Der I. Senat habe auch nicht - wie vom IV. Senat angenommen - in dem Beschluß vom 24. April 1975 I B 66/74 (nicht veröffentlicht) den Rechtsstandpunkt des Urteils I R 135/72 aufgegeben, da er offensichtlich davon ausgehe, daß bei der Erledigung der Hauptsache im erstinstanzlichen Verfahren und im Revisionsverfahren Unterschiede beständen.
• BFH, 05.03.1979 - GrS 3/78

  Revisionsverfahren - Erledigung der Hauptsache - Sachantrag - Abweisung der …

  b) Keine Divergenz liegt vor zu den BFH-Entscheidungen vom 24. April 1975 I B 66/74 - nicht veröffentlicht -, vom 29. Januar 1970 IV 162/65 (BFHE 99, 157, BStBl II 1970, 623) und vom 25. Oktober 1968 III 142/65 (BFHE 94, 302, BStBl II 1969, 167).
• BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …

  Dementsprechend hat er z.B. im Beschluß vom 17. Januar 1975 - BVerwG I B 66.74 - ausgeführt, es stelle keinen Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens dar, daß die (ausländische) Ehefrau des ausgewiesenen Ausländers nicht beigeladen worden sei; nach der Rechtsprechung des Senats sei die Beiladung des Ehegatten nur dann notwendig, wenn dieser deutscher Staatsangehöriger sei.

• BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …

  Dementsprechend hat er z.B. im Beschluß vom 17. Januar 1975 - BVerwG I B 66.74 - ausgeführt, es stelle keinen Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens dar, daß die (ausländische) Ehefrau des ausgewiesenen Ausländers nicht beigeladen worden sei; nach der Rechtsprechung des Senats sei die Beiladung des Ehegatten nur dann notwendig, wenn dieser deutscher Staatsangehöriger sei.
• BFH, 22.01.1976 - IV R 169/71

  Erledigung der Hauptsache - Erklärung durch beklagtes Finanzamt - Prüfung durch …

  Etwas anderes soll allerdings nach Ansicht einiger Autoren (Gräber, DStR 1972, 650; Klein, Deutsches Verwaltungsblatt 1972 S. 572 -- DVBl 1972, 572 --) sowie nach einem -- inzwischen durch Beschluß vom 24. April 1975 I B 66/74 (nv.) überholten -- Urteil des BFH vom 22. November 1972 I R 135/72 (BFHE 108, 7, BStBl II 1973, 189) dann gelten, wenn lediglich der Beklagte die Hauptsache für erledigt erklärt, der Kläger aber den von ihm gestellten Sachantrag aufrechterhält.
• BVerwG, 28.04.1981 - 1 B 44.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer …

  Demgemäß hat der Senat in seinem Beschluß vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 - (= Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 46 = NJW 1977, 1603 = DÖV 1977, 685) in Bestätigung seiner vorangegangenen Rechtsprechung (z.B. Beschluß vom 17. Januar 1975 - BVerwG 1 B 66.74 -) dargelegt, daß der ausländische Ehegatte des ausgewiesenen Ausländers in dem Anfechtungsprozeß gegen die Ausweisungsverfügung nicht notwendig beizuladen ist.
• BVerwG, 18.08.1981 - 1 B 103.81

  Notwendige Beiladung des ausländischen Ehegatten eines ausgewiesenen Ausländers …

  Demgemäß hat der Senat in seinem Beschluß vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 - (Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 46 = NJW 1977, 1603 = DÖV 1977, 685) in Bestätigung seiner vorangegangenen Rechtsprechung (z.B. Beschluß vom 17. Januar 1975 - BVerwG 1 B 66.74 -) dargelegt, daß der ausländische Ehegatte des ausgewiesenen Ausländers in dem Anfechtungsprozeß gegen die Ausweisungsverfügung nicht notwendig beizuladen ist.