Rechtsprechung
| BVerwG, 09.06.1977 - 1 B 70.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
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Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung eines mit deutschem Ehegatten verheirateten Ausländers
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1977 - 1 B 70.77
Das vom Berufungsgericht angeführte Urteil des Senats vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]) befaßt sich ebenfalls mit der Ausweisung eines nur einmal strafgerichtlich verurteilten Ausländers und schließt nicht auf Grund des Art. 6 Abs. 1 GG die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme von vornherein aus.Schließlich hat das Berufungsgericht nicht verkannt, daß der generalpräventive Zweck der Ausweisung mit besonderer Sorgfalt auf eine mögliche und angemessene Wirksamkeit geprüft werden muß (Urteil vom 3. Mai 1973, a.a.O. S. 139).
- BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71
Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1977 - 1 B 70.77
Der Kläger macht allein geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - (BVerwGE 48, 299) ab.Der Senat hat z.B. im Urteil vom 11. Juni 1975 (a.a.O. S. 303) ausgeführt, ein mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateter Ausländer dürfe bei in der Bundesrepublik Deutschland geführter Ehe nur ausgewiesen werden, "wenn die Ausweisungsgründe im Einzelfall schwer wiegen und die Anwesenheit des Ausländers trotz der bestehenden Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen nicht weiter hingenommen werden kann".
- BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74
Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1977 - 1 B 70.77
Ob diese Würdigung zutreffend ist oder nicht, ist jedoch für die Frage einer die Zulassung der Revision rechtfertigenden Abweichung ohne Bedeutung (Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG VI CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128]; vom 17. Februar 1977 - BVerwG VI B 49.76 -). - BVerwG, 17.02.1977 - 6 B 49.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung von Willenserklärungen im …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1977 - 1 B 70.77
Ob diese Würdigung zutreffend ist oder nicht, ist jedoch für die Frage einer die Zulassung der Revision rechtfertigenden Abweichung ohne Bedeutung (Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG VI CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128]; vom 17. Februar 1977 - BVerwG VI B 49.76 -).
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau K... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Paul Jochum, Weißenburgstraße 46, Köln 1 - gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1977 - BVerwG I B 70.77 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 1977 - IV A 352/75 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. Oktober 1974 - 5 (4) K 2521/73 -, d) die Ausweisungsverfügung der Stadt Köln vom 30. März 1972 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten Köln vom 11. Oktober 1973 und die Verfügung der Stadt Köln vom 4. Januar 1977. - BVerwG, 27.12.1977 - 1 B 258.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Ob nämlich diese Würdigung zutreffend ist oder nicht, ist für die Frage einer die Zulassung der Revision rechtfertigenden Abweichung ohne Bedeutung (Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG VI CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128], vom 9. Juni 1977 - BVerwG I B 70.77 -).
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