Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 56 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 56
  Wiedereinsetzung

• datenbank.nwb.de

  Tatsachenvortrag bei Geltendmachung der rechtzeitigen Absendung des fristwahrenden Schriftstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BFH, 05.11.1998 - I R 90/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristenkontrollbuch und Ausgangskontrolle

  Auszug aus BFH, 30.07.2003 - I B 75/03

  Wird im Falle der Versäumnis einer gesetzlichen Frist --wie vorliegend-- geltend gemacht, das fristwahrende Schriftstück sei rechtzeitig abgesandt worden, um innerhalb des üblichen Postlaufs fristgerecht beim Adressaten einzugehen, erfordert dies einen Tatsachenvortrag, aufgrund dessen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass das Schriftstück nicht nur rechtzeitig bearbeitet, sondern auch rechtzeitig abgesandt worden ist (BFH-Beschluss vom 5. November 1998 I R 90/97, BFH/NV 1999, 512).
• BFH, 27.03.2002 - V B 189/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; …

  Auszug aus BFH, 30.07.2003 - I B 75/03

  Der Antrag auf Wiedereinsetzung erfordert innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO eine substantiierte in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen, aus denen sich eine schuldlose Verhinderung des Rechtssuchenden oder seines Prozessbevollmächtigten ergeben soll (vgl. BFH-Beschluss vom 27. März 2002 V B 189/01, BFH/NV 2002, 946).
• BFH, 23.04.1998 - X R 83/97

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Versäumung der …

  Auszug aus BFH, 30.07.2003 - I B 75/03

  Nach ständiger Rechtsprechung macht dies eine schlüssige und lückenlose Darstellung erforderlich, welche Person zu welcher Zeit und in welcher Weise das betreffende Schriftstück tatsächlich aufgegeben hat (BFH-Beschluss vom 23. April 1998 X R 83/97, BFH/NV 1998, 1493;… vgl. auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 56 FGO Anm. 36).

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• BFH, 14.04.2004 - I R 49/03

  Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe

  Die Kläger haben sich vielmehr auf den schlichten Vortrag beschränkt, dass am 17. Juli 2003 eine Revisionsbegründungsschrift zur Post gegeben worden sei; das reicht zur Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes nicht aus (…BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2002 VII B 112/01, BFH/NV 2002, 798; vom 30. Juli 2003 I B 75/03, BFH/NV 2003, 1601;… Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, § 56 Rz. 45, m.w.N.).