Rechtsprechung
| BVerwG, 07.06.1963 - I B 80.63 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ArgeLandentwicklung
Abgrenzung zur vorläufigen Anordnung; Abgrenzung zur vorläufigen Besitzeinweisung; Anordnung; Anordnung, vorläufige; Besitz; Besitzeinweisung; Besitzeinweisung, vorläufige; Härteausgleich; Teilabschnitte; Unbillige Härte; Vorläufige Anordnung; Vorläufige ...
- Wolters Kluwer
Bestehen einer angemessenen Entschädigung für eine vorläufige Anordnung mit Überleitungsbestimmungen
- ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Weinbergsbereinigung/Teilabschnitte; Weinbergsbereinigung/Besitzeinweisung, vorläufige; Weinbergsbereinigung/Anordnung, vorläufige; Vorläufige Besitzeinweisung/Weinbergsbereinigung; Vorläufige Besitzeinweisung/Abgrenzung zur vorläufigen Anordnung; Vorläufige ...
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 28.10.1960 - I B 99.60
Viehschaden; Nässe/Nachteil, vorübergehender; Ausgleichsanspruch/Verschulden, …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1963 - I B 80.63
Die Ausgleichsansprüche nach §§ 36 Abs. 1 Satz 2, 51 Abs. 1 FlurbG bestehen neben dem Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung (vgl. Beschluß vom 28. Oktober 1960 - BVerwG I B 99.60 -, Urteil vom 14. November 1961 - BVerwG I C 117.59 -, RdL 1962 S. 106). - BVerwG, 14.11.1961 - I C 117.59
Anfechtung der Abfindung als Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens - …
- BVerwG, 06.03.1961 - I B 141.60
Voraussetzungen der Rebflurbereinigung eines Weinanbaugebietes - Vorläufige …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1963 - I B 80.63
(Über das Verhältnis von rechtlicher und tatsächlicher Ausführung vgl. BVerwGE 12, 341 zu der im wesentlichen entsprechenden Rechtslage nach der Reichsumlegungsordnung.) Die vorläufige Anordnung nach § 36 FlurbG dient im Gegensatz hierzu dem Zweck, den Übergang in den neuen Zustand vorzubereiten und zu sichern sowie die Aufstellung des Planes und die Durchführung des Verfahrens zu erleichtern und zu beschleunigen; vgl. Beschluß vom 6. März 1961 - BVerwG I B 141.60 -, RdL 1961 S. 136.
- BVerwG, 13.07.1961 - I C 27.60
Rechtliche Ausführung eines Umlegungsplanes - Ausführung einer Planänderung nach …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1963 - I B 80.63
(Über das Verhältnis von rechtlicher und tatsächlicher Ausführung vgl. BVerwGE 12, 341 zu der im wesentlichen entsprechenden Rechtslage nach der Reichsumlegungsordnung.) Die vorläufige Anordnung nach § 36 FlurbG dient im Gegensatz hierzu dem Zweck, den Übergang in den neuen Zustand vorzubereiten und zu sichern sowie die Aufstellung des Planes und die Durchführung des Verfahrens zu erleichtern und zu beschleunigen; vgl. Beschluß vom 6. März 1961 - BVerwG I B 141.60 -, RdL 1961 S. 136. - BVerwG, 24.01.1959 - I B 167.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.06.1963 - I B 80.63
Diese Entscheidung ist nach der gesetzlichen Regelung dem Verfahrensabschnitt, der die Bekanntgabe und die Anfechtung des Flurbereinigungsplanes betrifft, vorbehalten - §§ 59, 60, 141, 146 FlurbG - (Beschlüsse vom 24. Januar 1959 - BVerwG I B 167.58 - und vom 4. März 1959 - BVerwG I CB 143.58 -). - BVerwG, 29.08.1957 - I C 24.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.06.1963 - I B 80.63
Die vorläufige Besitzeinweisung nimmt daher den Klägern nicht das Recht, gegen den Flurbereinigungsplan, der ihre Gesamtabfindung regelt, mit den vorgesehenen Rechtsmitteln vorzugehen und hierbei die in der Beschwerde geltend gemachte Rüge zu erheben (Beschluß vom 29. August 1957 - BVerwG I C 24.57 -).
- BVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14
Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt
Es soll nicht schon der mit dem Flurbereinigungsverfahren erstrebte tatsächliche Zustand vorzeitig herbeigeführt, sondern es sollen lediglich für einen begrenzten Zeitraum der Übergang in den neuen Zustand vorbereitet und gesichert sowie die Aufstellung des Plans und die Durchführung des Verfahrens erleichtert und beschleunigt werden (Beschluss vom 7. Juni 1963 - BVerwG 1 B 80.63 - RzF 5 zu § 36 Abs. 1 FlurbG). - BVerwG, 22.03.1966 - IV B 146.65
Vorläufige Besitzeinweisung/Verfassungsmäßigkeit; …
Demgegenüber entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG ein Verwaltungsakt ist, der mit den in §§ 141 ff. FlurbG zugelassenen Rechtsmitteln angefochten werden kann (Beschlüsse vom 24. Januar 1959 - BVerwG I B 167.58 - = Buchholz BVerwG 424.01, § 65 FlurbG Nr. 1; vom 4. März 1959 - BVerwG I CB 143.58 - vom 7. Juni 1963 - BVerwG I B 80.63 -).Weiter ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß eine vorläufige Besitzeinweisung das Recht der Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren nicht berührt, gegen ihre Abfindung im Flurbereinigungsplan mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln vorzugehen (Beschlüsse vom 29. August 1957 - BVerwG I C 24.57 - vom 7. Juni 1963 - BVerwG I B 80.63 -).
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.1976 - VII 408/76
Vorläufige Besitzeinweisung/Abgrenzung zur vorläufigen Anordnung; Vorläufige …
Im Gegensatz zu dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 7.6.1963 (Az. I B 80.63 = RzF - 5 - zu § 36 Abs. 1 FlurbG) entschiedenen Fall sollten nach der o. g. Begründung im vorliegenden Fall weder die Teilnehmer alsbald in den vollen Genuß der Vorteile des Flurbereinigungsverfahrens in ihren Weinbergen gebracht noch der mit dem Flurbereinigungsverfahren erstrebte endgültige tatsächliche Zustand bereits vor dem sonst erst durch die Ausführungsanordnung angeordneten Eintritt der rechtlichen Wirkungen der Flurbereinigung herbeigeführt werden.Gerade diesem Zweck aber dient die vorläufige Anordnung nach § 36 FlurbG sowohl in der alten Fassung (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 7.6.1963, a.a.O.; zur Abgrenzung von vorläufiger Anordnung nach § 36 FlurbG und vorläufiger Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG vgl. auch Urteil des erkennenden Gerichts vom 7.2.1974 - VII 681/73 - und HessVGH, Beschluß vom 5.2.1970 - III F 323/69 - = RzF - 12 - zu § 36 Abs. 1 FlurbG) als auch in der nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 15.3.1976 (BGBl I S. 533 - Neufassung in der Bekanntmachung vom 16.3.1976 - BGBl I S. 546) ab 1.4.1976 geltenden Fassung.
- BVerwG, 23.04.1979 - 5 C 68.77
Anordnung - Wegenetz - Flurbereinigung - Umlegung - Wege- und Gewässerplan - …
Insofern unterscheidet sie sich von der vorläufigen Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG, die eine Vorwegnahme des Anspruchs auf Herstellung eines dem Flurbereinigungsplan entsprechenden tatsächlichen Zustandes zum Zweck hat (Beschluß vom 7. Juni 1963 - BVerwG 1 B 80.63 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 9a B 196/18
Vorläufige Anordnung/Voraussetzungen; Vorläufige Anordnung/Dringlichkeit; …
Rn. 24 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1961 - I B 141.60 -, RzF 36 I Seite 3 (5); Beschluss vom 7. Juni 1963 - I B 80.63 -, RzF 36 I Seite 11 (12). - BVerwG, 15.01.1964 - I B 194.63
Rechtsmittel
Das Flurbereinigungsgericht ist bei seiner sachlichen Entscheidung von den gleichen rechtlichen Erwägungen ausgegangen, die der Senat zu § 36 FlurbG entwickelt hat(Beschlüsse vom 6. Februar 1958 - BVerwG I B 74.57 -;vom 6. März 1961 - BVerwG I B 141.60 - [RdL 1961 S. 136];vom 22. Juni 1961 - BVerwG I B 60.61 -;vom 7. Juni 1963 - BVerwG I B 80.63 -). - VGH Hessen, 05.02.1970 - III F 323/69
Weinbergsbereinigung/Besitzeinweisung, vorläufige; Vorläufige …
Eine solche Anordnung ist, wie auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, sachlich eine vorläufige Besitzeinweisung, die ihre Rechtsgrundlage in § 65 FlurbG und nicht in § 36 FlurbG findet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.06.1963 - I B 80.63 in "Flurbereinigungsrechtliche Entscheidungen", für den Dienstgebrauch herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, § 36 A 9)*.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".