Rechtsprechung
| OVG Bremen, 23.05.1978 - I BA 40/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 3 Abs. 3 BauNVO.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung eines Verkaufsautomaten für Zigaretten in einem Treppenaufgang; Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung; Voraussetzungen einer genehmigungsfreien Errichtung von Automaten; Rechtliche Einordnung eines Automaten als baulichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 28.04.1976 - I A 315/75
- OVG Bremen, 23.05.1978 - I BA 40/76
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70
Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …
Auszug aus OVG Bremen, 23.05.1978 - I BA 40/76
Die Bebauung des Grundstücks mit einen Wohnblock ohne Zigarettenautomaten führt - was auf der Hand liegt - objektiv nicht zu einer Härte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.7.1972, BVerwGE 40/268).
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 5 S 2616/13
Reines Wohngebiet; SB-Verkaufsstand als Laden iSd BauNVO
Demgegenüber können Warenautomaten aufgrund eines automatisierten Verkaufsablaufs jederzeit unabhängig von bestimmten Geschäftszeiten - "Tag und Nacht" - genutzt werden (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 26.02.1968 - I BA 65/67 -, BRS 20 Nr. 23, u. v. 23.05.1978 - I BA 40/76 -, BRS 33 Nr. 26), ohne dass der Betreiber Einfluss nehmen könnte oder müsste.Hinzu kommt, dass Warenautomaten - anders als Läden - typischerweise auch Werbeanlagen sind (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 26.02.1968, a.a.O. u. Urt. v. 23.05.1978, a.a.O.;… OVG NW, Urt. v. 03.06.1986 - 11 A 1091/84 -, NVwZ 1987, 67;… BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - IV C 95.76 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 13).
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