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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.10.1956 - I C 119.56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1956,67
BVerwG, 25.10.1956 - I C 119.56 (https://dejure.org/1956,67)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1956 - I C 119.56 (https://dejure.org/1956,67)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Oktober 1956 - I C 119.56 (https://dejure.org/1956,67)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauregelungsVO § 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 4, 124
  • NJW 1957, 686
  • MDR 1957, 119
  • DVBl 1957, 246
  • DÖV 1957, 27
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 07.10.1954 - I C 16.53
    Auszug aus BVerwG, 25.10.1956 - I C 119.56
    Aus dem Sinn dieser Vorschrift und ihrer Bedeutung im Rahmen des Systems der baurechtlichen Vorschriften folgt, daß bei der Auslegung der Begriffe "geordnete Entwicklung des Gemeindegebiets" und "ordnungsgemäße Bebauung" keine behördliche Ermessensfreiheit besteht, wie der Senat in seinemUrteil vom 7. Oktober 1954 - BVerwG I C 16.53 näher ausgeführt hat.
  • BVerwG, 26.05.1955 - I C 188.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1956 - I C 119.56
    § 3 der Verordnung über die Regelung der Bebauung vom 15. Februar 1936 (RGBl. I S. 104) - Bauregelungsverordnung - ist eine bundesrechtliche Vorschrift (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl.Urteil vom 26. Mai 1955 - BVerwG I C 188.53 - mit weiteren Hinweisen).
  • BVerwG, 04.04.1956 - I B 12.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1956 - I C 119.56
    Gegen dieses Urteil ist die Revision durchBeschluß des erkennenden Senats vom 4. April 1956 - BVerwG I B 12.56 zugelassen worden, weil die Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage zu erwarten sei, ob Bauten, wie sie der Kläger beabsichtige, unter § 3 der Bauregelungsverordnung fielen.
  • BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13

    Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …

    Rn. 16 b) Die Beschwerde sieht eine Divergenz zum Urteil des 1. Senats vom 25. Oktober 1956 (BVerwG 1 C 119.56 - BVerwGE 4, 124 ).
  • OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

    Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft

    Ein generelles Bauverbot war hiermit zwar nicht verbunden, erforderlich war indes, dass es sich um Bauten handelte, die durch das Wesen der Landschaft erfordert waren oder sich doch der Eigenart der Landschaft anpassten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1956 - I C 119.56 -, BVerwGE 4, 124 = DVBl 1957, 246 = juris Rn. 8).

    Überdies stellt allein die Möglichkeit einer Dispenserteilung im Anwendungsbereich des § 3 BauRegVO (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.10.1956 - I C 119.56 -, BVerwGE 4, 124 = DVBl 1957, 246 = juris Rn. 9) bereits keinen Anhaltspunkt dafür dar, dass ein solcher zugunsten einer allgemeinen Wohnnutzung auch erteilt worden ist.

    Richtig ist zwar, dass der vom Verwaltungsgericht auf Seite 11 UA angeführte Zusatz, "[...] d.h. wegen ihrer Zweckbestimmung an den Außenbereich gebunden waren", in dieser Form nicht in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1956 (- I C 119.56 -, BVerwGE 4, 124 = DVBl 1957, 246 = juris Rn. 8) enthalten ist.

  • BVerwG, 30.06.1964 - I C 80.62

    Außenbereichsvorhaben; Begriff des "Dienens"

    Nach dieser Bestimmung konnte eine Bebauung, die der land- oder forstwirtschaftlichen oder sonstigen naturgegebenen Nutzung des Bodens diente, in der Kegel nicht untersagt werden (BVerwGE 4, 124 [BVerwG 25.10.1956 - I C 119/56] [126]).
  • VGH Hessen, 15.05.2018 - 3 A 395/15

    Baurechtliche Beseitigungsanordnung/Folgenutzungen auf dem Gelände eines …

    Die BauRegVO galt auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes als geltendes (Bundes-)Recht (BVerwG, Urteil v. 25.10.1956 - I C 119.56 -, BVerwGE 4, 124-128, Rdnr. 6, juris) bis zur Einführung des Bundesbaugesetztes (BBauG) v. 23.06.1960 (BGBl. I S. 341) fort und ist daher auf den vorliegenden Zusammenhang anwendbar.

    Eine Bebauung, die der land- oder forstwirtschaftlichen oder der sonstigen naturgegebenen Nutzung des Bodens dient, konnte daher in der Regel nach § 3 der BauRegVO nicht untersagt werden (BVerwG, Urteil v. 25.10.1956 - I C 119.56 -, BVerwGE 4, 124-128, Rdnr. 8, juris).

  • BVerwG, 28.02.1961 - I C 74.59

    Zulässigkeit von Landarbeitersiedlungen im Außenbereich

    § 3 der Bauregelungsverordnung bezwecke nicht, Bauten in der freien Landschaft überhaupt zu unterbinden; die sonst zu beachtenden planungsrechtlichen Festlegungen müßten bei Bauten, die durch das Wesen der Landschaft erfordert würden oder sich doch der Eigenart der Landschaft anpaßten, außer Betracht bleiben (BVerwGE 4, 124 [BVerwG 25.10.1956 - I C 119/56]).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 4, 124 [BVerwG 25.10.1956 - I C 119/56]) zu § 3 der Bauregelungsverordnung sei noch nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Versagung der Bebauungsgenehmigung auch für solche Bauwerke möglich sei, die durch das Wesen der Landschaft erfordert seien oder sich der Landschaft anpaßten.

    Festzuhalten ist an der Auslegung, die der Senat dem § 3 BauregVO in seiner bisherigen Rechtsprechung gegeben hat (u.a. Urteile vom 7. Oktober 1954 [NJW 1955 S. 195 = MDR 1955 S. 124 = DÖV 1955 S. 186] und vom 25. Oktober 1956 [BVerwGE 4, 124 [BVerwG 25.10.1956 - I C 119/56]]).

    Das schließt eine Lenkungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde aus § 3 BauregVO noch nicht aus (BVerwGE 4, 124 [BVerwG 25.10.1956 - I C 119/56] [125]); denn das Vorhaben könnte noch in anderen Beziehungen der geordneten Entwicklung des Gemeindegebiets oder einer ordnungsgemäßen Bebauung zuwiderlaufen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2025 - 3 LB 154/20

    Werkswohnung; Erlöschen des baurechtlichen Bestandsschutzes durch …

    Ein absolutes Bauverbot enthielt die Vorschrift nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1956 - I C 119.56 - juris Rn. 8;… Goldschmidt, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch öffentliches Baurecht, Teil Q Rn. 128 m.w.N.).

    Zulässig sein sollten jedenfalls solche Bauten, "die durch das Wesen der Landschaft erfordert sind oder sich doch der Eigenart der Landschaft anpassen", weshalb eine Bebauung, die der land- oder forstwirtschaftlichen oder der sonstigen naturgegebenen Nutzung des Bodens diente, in der Regel nach § 3 der Bauregelungsverordnung nicht untersagt werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1956 - I C 119.56 - juris Rn. 8).

  • BVerwG, 13.12.1963 - I B 179.63

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Aufstellen eines Wohnwagens im …

    Das angegriffene Urteil weicht nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 4, 124 [BVerwG 25.10.1956 - I C 119/56] ab.

    Hierüber enthält die Entscheidung BVerwGE 4, 124 [BVerwG 25.10.1956 - I C 119/56] nichts.

  • BVerwG, 03.10.1962 - I B 137.62

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …

    Die Sache sei grundsätzlich bedeutsam wegen der Auslegung des § 35 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes sowie deshalb, weil § 3 der Bauregelungsverordnung Bauten in der freien Landschaft nicht schlechthin verbiete (BVerwGE 4, 124 [BVerwG 25.10.1956 - I C 119/56]).

    Bei Beurteilung nach der Bauregelungsverordnung wäre auch im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 25. Oktober 1956 (BVerwGE 4, 124 [BVerwG 25.10.1956 - I C 119/56] [s. bes. 126]) keine grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären.

  • VG Schleswig, 30.11.2023 - 2 A 64/22

    Bauordnungsverfügung - Beseitigungsanordnung

    Da auch für die Auslegung der in § 3 Abs. 1 BauRegVO verwendeten Begriffe "geordnete Entwicklung des Gemeindegebiets" und "ordnungsgemäße Bebauung" ein behördliches Ermessen nicht besteht (BVerwG Urt. v. 25. Oktober 1956 - I C 119.56 - juris Rn. 7), ist festzustellen, dass die in § 3 Abs. 1 BauRegVO niedergelegten rechtlichen Anforderungen an den Schutz des Außenbereichs vor dem Eindringen einer ihm wesensfremden Bebauung weitgehend denjenigen des heutigen § 35 BauGB entsprechen.

    Daher konnte es sich bei den nach der BauRegVO zulässigen Bauten nur um solche handeln, die "durch das Wesen der Landschaft erfordert sind oder sich doch der Eigenart der Landschaft anpassen" (BVerwG Urt. v. 25. Oktober 1956 - I C 119.56 - juris Rn. 8).

  • BVerwG, 06.04.1961 - I B 30.61

    Rechtsmittel

    Denn das Sachgebiet ist im gesamten übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes bundesrechtlich, nämlich durch § 3 der Verordnung über die Regelung der Bebauung vom 15. Februar 1936 (RGBl. I S. 104) - BauregVO -, eine als Bundesrecht fortgeltende Bestimmung (BVerwGE 4, 124 [BVerwG 25.10.1956 - I C 119/56]), geregelt.

    Es ist denkbar, daß eine kleine Jagdhütte im Außengebiet als der naturgegebenen Nutzung des Bodens durch die Jagd dienend und daher trotz § 3 BauregVO oder § 79 BauG als genehmigungsfähig angesehen wird (BVerwGE 4, 124 [BVerwG 25.10.1956 - I C 119/56] [126]), ein wesentlich größeres Wohnhaus dagegen nicht.

  • VG München, 21.07.2008 - M 8 K 07.2169

    Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung; bauliche Anlagen (Notwohnung, …

  • VG Ansbach, 17.01.2024 - AN 3 K 23.925

    Erfolglose Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Sanierung eines …

  • VGH Hessen, 03.11.2022 - 3 A 2346/21

    Beseitigung einer ehemaligen Jagdhütte im Außenbereich

  • BVerwG, 18.05.1961 - I B 108.60

    Erteilung einer Baugenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - 7 A 169/04

    Feststellungswirkung einer erloschenen Baugenehmigung; Legalisierungswirkung …

  • OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 L 3026/91

    Anbau; Bestandsschutz; Wochenendhaus; Außenbereich; Erweiterungsbau

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 10 A 685/18

    Anordnung der Beseitigung der Holzhäuser und eine Hütte aus Metall auf dem …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2002 - 8 A 11014/02
  • BVerwG, 27.11.1980 - 4 B 214.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baurechtswidrigkeit einer …

  • VG Osnabrück, 28.10.2014 - 2 A 1239/12

    Außenbereich; Bauvorbescheid; Holzhaus; Jagdaufseher; Jagdhütte; …

  • BVerwG, 12.07.1962 - I B 51.62

    Inhalt des einer Auflassung zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts - …

  • BGH, 28.11.1960 - III ZR 139/59

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung bei Veränderung der Baulandqualität - …

  • VG Köln, 25.10.2011 - 2 K 1771/11

    Zulässigkeit der Änderungen sowie die Erweiterung eines Behelfsbaus und der …

  • BVerwG, 15.06.2000 - 4 BN 21.00
  • BVerwG, 02.02.1961 - I B 6.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.07.1991 - 4 B 104.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz und …

  • BVerwG, 17.01.1961 - I B 157.60

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • VG Neustadt, 14.05.2020 - 4 K 868/19
  • BVerwG, 30.04.1987 - 4 B 82.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …

  • BVerwG, 05.09.1977 - 4 B 16.77

    Anerkennung eines Bebauungszusammenhangs - Bebauungszusammenhang bei …

  • BVerwG, 23.08.1962 - I C 65.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.04.1960 - I B 117.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.08.1961 - I B 96.61
  • BVerwG, 18.08.1966 - IV B 3.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  • BVerwG, 28.04.1964 - I C 121.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.10.1956 - I C 82.55

    Rechtsmittel

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