Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch einer Vereinigung zur Unterstützung Blinder auf Genehmigung für den Vertrieb von Seife unter Hinweis auf die mildtätigen Zwecke ihrer Satzung - Anspruch auf eine Genehmigung zum Versand von Werbeschreiben - Anspruch auf Genehmigung einer Veröffentlichung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 10, 199
• NJW 1960, 2161
• MDR 1960, 784
• DVBl 1960, 564
• DÖV 1960, 592

Wird zitiert von ... (16)

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• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz

  Das Bundesverwaltungsgericht hält daher zutreffend § 4 der I. DVOSammlG für grundrechtswidrig, soweit diese Vorschrift die Genehmigung von einem "hinreichenden öffentlichen Bedürfnis" abhängig macht (BVerwGE 10, 199 [201]).

  Rn. 31 Selbst wenn die in den §§ 1-6 des Sammlungsgesetzes normierten Genehmigungsvorbehalte im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip in ein gebundenes Erlaubnisverfahren mit einem Rechtsanspruch auf die Genehmigung umgedeutet werden könnten - wie das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 10, 199 annimmt -, bliebe offen, ob die gesetzliche Regelung im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Tatbestände, für die eine Genehmigung vorbehalten ist, den Intentionen eines demokratischen, die freiheitliche Grundordnung achtenden Gesetzgebers entspräche.

• BVerwG, 28.09.1965 - I C 53.62

  Gültigkeit von Vorschriften des Sammlungsgesetzes (SammlG) von 1934 hinsichtlich …

  In BVerwGE 10, 199 ff. [BVerwG 01.03.1960 - BVerwG I C 150.58] hat der Senat die Auffassung abgelehnt, daß alle Vorschriften des Sammlungsgesetzes ungültig seien.

  Im vorliegenden Fall geht es - abgesehen von § 1 SammlG, zu dem das Nötige bereits in BVerwGE 10, 199 [BVerwG 01.03.1960 - BVerwG I C 150.58] gesagt ist - um § 7 Satz 1 das Gesetzes.

  Damit rückt die von dem Beklagten aus § 7 Satz 1 SammlG abgeleitete Lenkungsbefugnis für öffentliche Sammlungen in die Nähe der vom Senat in BVerwGE 10, 199 [BVerwG 01.03.1960 - BVerwG I C 150.58] abgelehnten Bedürfnisprüfung.

• BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht - Persönliche Mitgliederwerbung - …

  Andererseits gibt Art. 9 Abs. 1 GG den Vereinigungen für ihre Tätigkeit nicht mehr Rechte, als Einzelpersonen zustehen (BVerwGE 10, 199 ; vgl. auch BVerfGE 50, 290 ; 54, 237 ; 70, 1 ).

• BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 77.67

  Rechtsmittel

  Die Rechtsunsicherheit, die sich hieraus für die Wehrpflichtigen der aufgerufenen Geburtsjahrgänge bis zur Vollendung ihres fünfundvierzigsten bzw. sechzigsten Lebensjahres (§ 3 Abs. 3 und 4 WehrPflG) ergeben würde, wäre mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar (vgl. auch BVerfGE 8, 71 und das Urteil des BVerfG vom 5. August 1966, NJW 1966 S. 1651; ferner BVerwGE 10, 199 [201]) und kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein.
• BVerwG, 21.04.1977 - V CB 7.74

  Neubescheidungsanträge - Bindung an Klagebegehren - Rechtliches Gehör

  Es darf nicht die Sachaufklärung der Verwaltung überlassen und mit gewissermaßen zurückverweisender Wirkung einen ablehnenden Bescheid nur deshalb aufheben, weil die von der Behörde geltend gemachten Gründe rechtswidrig sind (BVerwGE 2, 135; 10, 202 [BVerwG 01.03.1960 - I C 150/58][206];… Redeker-von Oertzen, Komm. z. VwGO, 5. Aufl., RdNr. 8 zu § 86).
• BVerwG, 24.01.1974 - III C 62.72

  Schadensfeststellung an Betriebsvermögen durch den vertreibungsbedingten Verlust …

  Das Verwaltungsgericht ist sich zwar seiner Verpflichtung, die Spruchreife herbeizuführen, bewußt gewesen, wie durch die Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1958 - BVerwG III C 197.56 - und vom 4. März 1960 - BVerwG I C 43.59 - (BVerwGE 7, 100; 10, 202) [BVerwG 01.03.1960 - I C 150/58]ersichtlich ist.
• BVerwG, 26.10.1961 - III C 192.60

  Beklagtenwechsel in beim Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung ()VwGO …

  Bestätigung von BVerwGE 2, 135; 10, 202 [BVerwG 01.03.1960 - I C 150/58]und 11, 95.
• BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 72.67

  Rechtsmittel

  Die Rechtsunsicherheit, die sich hieraus für die Wehrpflichtigen der aufgerufenen Geburtsjahrgänge bis zur Vollendung ihres fünfundvierzigsten bzw. sechzigsten Lebensjahres (§ 3 Abs. 3 und 4 WehrPflG) ergeben würde, wäre mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar (vgl. auch BVerfGE 8, 11 und das Urteil des BVerfG vom 5. August 1966, NJW 1966 S. 1651; ferner BVerwGE 10, 199 [201]) und kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein.
• BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 47.67

  Rechtsmittel

  Die Rechtsunsicherheit, die sich hieraus für die Wehrpflichtigen der aufgerufenen Geburtsjahrgänge bis zur Vollendung ihres fünfundvierzigsten bzw. sechzigsten Lebensjahres (§ 3 Abs. 3 und 4 WehrPflG) ergeben würde, wäre mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar (vgl. auch BVerfGE 8, 71 und das Urteil des BVerfG vom 5. August 1966, NJW 1966 S. 1651; ferner BVerwGE 10, 199 [201]) und kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein.
• BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 60.67

  Rechtsmittel

  Die Rechtsunsicherheit, die sich hieraus für die Wehrpflichtigen der aufgerufenen Geburtsjahrgänge bis zur Vollendung ihres fünfundvierzigsten bzw. sechzigsten Lebensjahres (§ 3 Abs. 3 und 4 WehrPflG) ergeben würde, wäre mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar (vgl. auch BVerfGE 8, 71 und das Urteil des BVerfG vom 5. August 1966, NJW 1966 S. 1651; ferner BVerwGE 10, 199 [201]) und kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein.
• BVerwG, 08.02.1962 - III C 197.60

  Feststellung von Vertreibungsschäden an Hausrat - Aufteilung der …
• BVerwG, 12.05.1961 - I C 129.60

  Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlendem Hinweis des Gerichts auf eine …
• BVerwG, 21.09.1962 - III C 232.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 56.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 76.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 83.67

  Rechtsmittel