Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung einer Revision - Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten für öffentliche-rechtliche Streitigkeiten - Streitigkeit aus Versorgungseinrichtung von Ärztekammern - Begriff der Sozialversicherung und Anknüpfung an historische Vorbilder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGG § 51 Abs. 1, 3; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 17, 74
• NJW 1964, 463
• DVBl 1964, 33
• DÖV 1964, 92

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

  Familienlastenausgleich I

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62

  Diese sozusagen "historische Definition" der "klassischen" Zweige der Sozialversicherung habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10. Mai 1960 (BVerfGE 11, 105 [111]) erweitert.

  Die Revision beruft sich demgegenüber auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1960 (BVerfGE 11, 105), nach der in Art. 74 Nr. 12 GG unter Sozialversicherung ein verfassungsrechtlicher Gattungsbegriff zu verstehen ist, der alles umfaßt, was sich der Sache nach als Sozialversicherung darstellt.

  Das Versorgungswerk der Beklagten ist vielmehr eine autonome Einrichtung von Angehörigen eines selbständigen Berufs, die ohne Anlehnung an irgendwelche Träger der klassischen Versicherung erfolgt ist, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 11, 105 (113) für die Einbeziehung in den Begriff der "Sozialversicherung" noch für.

• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62

  Es ist aber nicht nur von dem Gedanken der kollektiven Eigenvorsorge geprägt, sondern verfolgt auch spezielle berufspolitische Ziele, indem es durch seine Vorsorge einer Überalterung des Berufs vorbeugen und damit der Erhaltung eines voll leistungsfähigen Arztstandes dienen will (siehe hierzu BVerfGE 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvR 239/52] [369 f.]).

  Wenn auch die Ärzteversorgung im Zuge der modernen Sozialpolitik liegt (vgl. BVerfG, NJW 1960 S. 619 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvR 239/52]), so bedeutet dies noch nicht, daß Rechtsstreitigkeiten, die sich aus ihr ergeben, ohne weiteres dem Gerichtsaufbau der Sozialversicherung zu unterstellen sind.

• BGH, 15.12.1951 - II ZR 24/51

  Umstellung von Pensionsversicherungen

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62

  Der Streit der Parteien über die Beitragspflicht des Klägers gehört damit dem öffentlichen Recht an (vgl. BGHZ 4, 208 [212]; OVG Lüneburg, OVGE 15, 354 [572]).

  Jedoch steht im Vordergrund immer noch die Ausrichtung auf bestimmte sozial gebundene Bevölkerungsklassen, "die wegen ihrer wirtschaftlichen Schwäche zu einer eigenen Fürsorge nicht fähig sind und die eine Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens am nötigsten haben" (vgl. BGHZ 4, 197 [203] und 4, 208 [217]).

• BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53

  Ärztliche Pflichtaltersversorgung

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62

  Hierbei ist erwähnenswert, daß das Bundesverfassungsgericht trotz seiner Entscheidung vom 10. Mai 1960 noch nicht einmal die Frage, ob eine Pflichtversorgung für freiberufliche Ärzte zum Sachgebiet "Sozialversicherung" im Sinne des Art. 74 Nr. 12 GG gehört, bejaht, sondern sie offengelassen hat (NJW 1961 S. 1155 [BVerfG 02.05.1961 - 1 BvR 203/53]).
• BSG, 20.12.1957 - 7 RKg 4/56

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62

  Die Entlastung der Berechtigten, die dadurch eintritt, daß die Beitragspflicht ganz oder teilweise auf die Arbeitgeber als die stärkeren Sozialpartner abgewälzt wird, ohne daß diese in den Genuß der Versicherungsleistung gelangen, wird von dem Bundessozialgericht als charakteristisch für die Sozialversicherung hervorgehoben (BSGE 6, 213 [227]).
• BVerwG, 21.02.1958 - VI C 352.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62

  Es hat sich mit der Entscheidung des VI. Senats vom 21. Februar 1958 (BVerwGE 6, 200 [BVerwG 21.02.1958 - BVerwG VI C 352.57]) auseinandergesetzt, nach der Streitigkeiten aus dem Versicherungsverhältnis zwischen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und den bei ihr versicherten Arbeitnehmern öffentlicher Verwaltungen und Unternehmungen keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sind.
• BGH, 15.12.1951 - II ZR 39/51

  Pensionen von Privateisenbahnen

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62

  Jedoch steht im Vordergrund immer noch die Ausrichtung auf bestimmte sozial gebundene Bevölkerungsklassen, "die wegen ihrer wirtschaftlichen Schwäche zu einer eigenen Fürsorge nicht fähig sind und die eine Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens am nötigsten haben" (vgl. BGHZ 4, 197 [203] und 4, 208 [217]).

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• VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13

  Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten

  Zudem fehlt es an den für eine private Kasse typischen privatrechtlichen Handlungsformen; so werden etwa die Beiträge sowie die Leistungen der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberatungsversorgung durch Bescheid festgesetzt (vgl. Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 und Art. 31 Abs. 1 VersoG i.V. m. § 42 Abs. 1 der Satzung bzw. Art. 32 Abs. 1 Satz 3 VersoG) mit der Folge, dass für Rechtsstreitigkeiten der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet ist (vgl. BVerwG vom 29.10.1963 BVerwGE 17, 74/75 f.).
• LSG Bayern, 28.04.2022 - L 1 SV 6/22

  Rechtsweg bei Streitigkeiten zum Beitragszuschuss zur PKV und Arbeitgeberzuschuss …

  Zwar sind berufsständische Versorgungseinrichtungen nicht Bestandteil der Sozialversicherung (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Beschluss vom 6.10.1988 - 1 BS 2/88 - juris; BVerwG, Urteil vom 29.10.1963 - I C 43.62 - juris;… Wolff-Dellen, in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 51 Rn. 47).
• OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 90/07

  Wirksamkeit einer Pfändung durch einen sog. Blankettbeschluss; Anforderungen an …

  Denn für Klagen auf Zahlung von Altersruhegeldern durch ein auf landesrechtlicher Ermächtigung beruhendes ärztliches Versorgungswerk sind gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 29.10.1963 - 1 C 43/62-, BVerwGE 17, 74 ff.).

• BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65

  Rechtliche Wirkungen eines nachehelichen Unterhaltsverzichts auf den Anspruch auf …

  Eine Anlehnung an einen Träger der klassischen Sozialversicherung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 105) wie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 74 [BVerwG 29.10.1963 - I C 43/62]) nur für die Einordnung unter den klassischen Begriff der Sozialversicherung bedeutsam.

  Wie der Senat in seinemUrteil vom 29. Oktober 1963 - BVerwG I C 43.61 - (BVerwGE 17, 74 [BVerwG 29.10.1963 - I C 43/62]) ausgesprochen hat, ist der Begriff der Sozialversicherung in § 51 Abs. 1 SGG auf die klassischen Zweige der Sozialversicherung, nämlich die Krankenversicherung, die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, die Unfallversicherung und die Knappschaftsversicherung beschränkt.

• BVerwG, 22.11.1994 - 1 NB 1.93

  Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO - Rüge fehlerhafter …

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt dargelegt, wie dieser - über den Bereich der klassischen Sozialversicherung hinausgehende - Begriff zu verstehen ist (BVerfGE 11, 105 ; 63, 1 ; Beschluß vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 1237/85 - EuGRZ 1994, 413 ; vgl. auch BVerwGE 17, 74 ).
• OLG Brandenburg, 12.10.2022 - 11 W 22/22

  Verweisung eines Rechtsstreits an die Verwaltungsgerichtsbarkeit; Voraussetzungen …

  So verhält es sich bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen im weiteren Sinne wie der Klägerin ebenso wenig wie bei denen im engeren Sinne der kammerfähigen freien Berufe, obgleich die jeweiligen Versicherungsverhältnisses öffentlich-rechtlicher Natur sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1967 - I C 6.65, WKRS 1967, 15101 Rdn. 16 ff.;… Urt. v. 20.02.1987 - 7 C 2/85, juris Rdn. 8 f. = BeckRS 1987, 1703; ferner BVerwG, Urt. v. 29.10.1963 - I C 43.62, juris = BeckRS 1963, 105259;… Keller aaO).
• BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 2/91

  Kindbezogene Leistungen - Kindergeld - Bersorgungseinrichtung

  Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auch auf kindbezogene Leistungen berufsständischer Versorgungswerke verbietet sich bereits wegen der grundlegenden Unterschiede der jeweiligen Sicherungssysteme (vgl zum Rechtsweg aus entsprechenden Streitigkeiten: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 29. Oktober 1963, BVerwGE 17, 74 [BVerwG 29.10.1963 - I C 43/62] sowie BSG vom 20. Februar 1968, BSGE 28, 9, 11 und BSG vom 10. Juni 1988 - 1 BS 2/88).
• VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 806/08

  Abschlag für schwerbehindertes Mitglied einer ärztlichen Versorgungseinrichtung …

  Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, denn Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art sind öffentlich-rechtlicher Natur und gehören nicht zu den gemäß § 51 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - in der zuletzt durch Gesetz vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) geänderten Fassung den Sozialgerichten übertragenen Angelegenheiten der Sozialversicherung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1963 - I C 43.62 - juris; BSG, Beschluss vom 6. Oktober 1988 - 1 BS 2/88 -, juris;… Schöbener, in: Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2005, L. Rn. 28).
• LSG Thüringen, 02.02.2022 - L 1 SF 672/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Wegfall der …

  Dabei ist der Begriff der Sozialversicherung bzw. des Sozialversicherungsrechts im Sinne von § 51 Abs. 1 SGG auf die klassischen Zweige der Sozialversicherung beschränkt und umfasst damit die herkömmlichen Bereiche der gesetzlichen Rentenversicherung, Unfallversicherung usw. Dazu gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht die Versorgungseinrichtungen der freien Berufe (BSG, Beschluss vom 6. Oktober 1988, Az.: 1 BS 2/88, zitiert nach juris unter Hinweis auf BVerwGE 17, 74).
• VG Trier, 24.06.2009 - 5 K 185/09

  Chefarzt; Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung

  Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, denn Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art sind öffentlich-rechtlicher Natur und gehören nicht zu den gemäß § 51 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - in der zuletzt durch Gesetz vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) geänderten Fassung den Sozialgerichten übertragenen Angelegenheiten der Sozialversicherung, weil hierzu nur die klassischen Zweige der Sozialversicherung gehören, nämlich die Krankenversicherung, die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, die Unfallversicherung und die Knappschaftsversicherung (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1963 - I C 43.62 - juris, und vom 24. Oktober 1967 - I C 6.65 -, juris; BSG, Beschluss vom 6. Oktober 1988 - 1 BS 2/88 -, juris;… Schöbener, in: Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2005, L. Rn. 28).
• BFH, 25.03.1977 - III R 2/76

  Vermögensteuerpflicht von Hinterbliebenenansprüchen aus einer berufsständischen …
• OVG Saarland, 16.05.1968 - I R 30/67

  Anspruch eines Zahnarztes auf Befreiung von der Mitgliedschaft in einem …
• BSG, 20.02.1968 - 6 RKa 11/66

  Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung einer Kassenzahnärztlichen …
• VGH Hessen, 14.08.1990 - 11 UE 2092/89

  Zum Begriff der Berufsunfähigkeit in der Versorgungsordnung der Landesärztekammer …
• BVerwG, 27.06.1966 - I C 130.64

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
• BVerwG, 16.01.1964 - I C 127.60

  Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen berufsständischen Körperschaften mit …
• VG Trier, 12.11.2014 - 5 K 851/14

  Ärzteversorgung; Berufsunfähigkeitsrente; Ungleichbehandlung von niedergelassenen …
• BVerwG, 16.03.1965 - I C 78.64

  Beitragspflicht für Mitglieder der Kammer für Steuerbevollmächtigte - …
• BVerwG, 23.01.1969 - VIII C 70.65

  Mahnung an den Gesetzgeber - Berufsständische Altersversorgung tritt an die …
• BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 8/62

  Freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch - Weiterzahlung der Unterstützung - …
• VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 469/15
• BVerwG, 21.01.1993 - 1 B 6.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.10.1971 - VII B 89.71

  Privatrechtliche Ausgestaltung eines Versicherungsverhältnisses zwischen einem …
• BVerwG, 16.03.1965 - I C 70.64

  Antrag auf Aufhebung eines Bescheids zur Forderung eines Einheitskammerbeitrages …
• OVG Bremen, 28.06.1985 - 2 BA 5/85

  Verwaltungsrechtsweg bei Versorgungsansprüchen nach dem früheren Gesetz über die …
• SG Gotha, 02.08.2021 - S 1 SF 672/21
• VG Trier, 19.05.2010 - 5 K 37/10

  Ärzteversorgungseinrichtung; vorgezogene Altersrente; Änderung der einschlägigen …