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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.12.1969 - I C 5.69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,183
BVerwG, 18.12.1969 - I C 5.69 (https://dejure.org/1969,183)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1969 - I C 5.69 (https://dejure.org/1969,183)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1969 - I C 5.69 (https://dejure.org/1969,183)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis - Rechtsfolgen der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung zum Aufenthalt in der Bundesrepublik - Aufschiebende Wirkung einer Verpflichtungsklage - Rechtsstellung nach Stellung des Antrags ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 34, 325
  • NJW 1970, 396
  • MDR 1970, 353
  • DVBl 1970, 628
  • DÖV 1970, 343
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

    Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …

    Denn vollziehbar ist die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nur, soweit sie zu einem Rechtsverlust auf Seiten des Ausländers führt, weil eine Fiktionswirkung i. S. des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG entfällt (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 18.12.1969 - I C 5.69 - BVerwGE 34, 325).
  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Mit der Klage gegen eine Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis geht es in der Regel nicht nur um eine Erweiterung der Rechtsposition - durch Verpflichtung der Behörde zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis -, sondern auch darum, daß der Betroffene durch den ablehnenden Verwaltungsakt nicht mehr belastet wird und den Geltungsbereich des Ausländergesetzes nicht gemäß § 42 Abs. 1 AuslG verlassen muß (vgl. auch BVerwGE 34, 325 [329]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 676/17

    Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte …

    Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969 - 1 C 5.69 - BVerwGE 34, 325 ; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 6; Schmidt, in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 56; eingehend Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 22. Ergänzungslieferung 2011, § 80 Rn. 32 ff., 55 ff., 335 ff.

    Rn. 39 Vgl. insbesondere zu den Fällen einer durch einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels begründeten Erlaubnis- bzw. Duldungsfiktion, die mit der Ablehnung des Antrags erlischt BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969 - 1 C 5.69 - BVerwGE 34, 325 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 13 S 1026/91 - BWVPr 1992, 91 = Juris Rn. 2 ff.; BayVGH, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 10 C 13.848 - Juris Rn. 3; Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 22. Ergänzungslieferung 2011, § 80 Rn. 57.

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