Rechtsprechung
| BVerwG, 13.01.1955 - I C 59.54 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 1, 311
- NJW 1955, 1334
- MDR 1955, 375
- DÖV 1956, 88
Wird zitiert von ... (42)
- BVerwG, 27.01.1965 - VI C 191.62
Bezug des Stichtag gem. § 6 Abs. 1 G 131 auf § 6 Abs. 2 G 131 bei Beamten - …
Freilich darf durch ein solches "Nachschieben" von Rechtsgründen durch die Verwaltungsgerichte der Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen und Ausspruch geändert und der Kläger nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden (vgl. auch BVerwGE 1, 12 [BVerwG 24.09.1953 - I C 51/53] [13]; 1, 311 [313]; 8, 46 [54]).Zudem genügt nach BVerwGE 1, 311 (313) [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54] die Möglichkeit für den Kläger, im Berufungsverfahren zu dem entscheidenden Tatsachenstoff Stellung zu nehmen.
Im übrigen hatte der Kläger im Sinne von BVerwGE 1, 311 (313) [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54] Gelegenheit, zu dem streitigen Sachverhalt im Berufungsverfahren Stellung zu nehmen; zudem entspricht das Verfahren des Oberverwaltungsgerichts wegen der von ihm selbst durchgeführten Zeugen- und Parteivernehmung, auf der seine Würdigung in tatsächlicher Hinsicht beruht, auch prozeßökonomischen Grundsätzen.
- BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59
Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …
Wie die Behörde zum Nachschieben von Gründen zur Stützung ihres Verwaltungsaktes befugt ist, wenn dadurch weder der Verwaltungsakt in seinem Wesensgehalt oder in seinem Ausspruch geändert noch der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (BVerwGE 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54]), so ist das Verwaltungsgericht wegen seiner umfassenden Aufklärungs- und Entscheidungspflicht nicht nur befugt, sondern verpflichtet, alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte heranzuziehen, die für die Begründetheit der Klage von Bedeutung sein können. - BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62
Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …
Selbst wenn der Beklagte diesen Grund erst während des Gerichtsverfahrens "nachgeschoben" haben sollte, so ist doch dieses "Nachschieben" zulässig gewesen; denn es hat den Ausspruch und den Wesensgehalt des Verwaltungsaktes - Ablehnung der Ernennung des Klägers zum Schulleiter wegen Bedenken gegen seine Eignung - nicht geändert und, wie dargetan, den Kläger nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt (vgl. hierzu BVerwGE 1, 12 [13, 14]; 1, 311 [312, 313]; 8, 234 [238]).
- BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56
Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …
Das war hier auch nicht geschehen, da der Kläger während des Verfahrens Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen ( BVerwGE 1, 12 [BVerwG 24.09.1953 - I C 51.53] [13]; 1, 311 [313]). - BVerwG, 31.01.1964 - II B 1.63
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Für den Fall, daß die Beschwerde in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch die Unzulässigkeit der Berücksichtigung der erst während des Verwaltungsstreitverfahrens von dem Beklagten verlautbarten Entscheidungsgründe rügen will, wird vorsorglich noch auf folgendes hingewiesen: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen dagegen, daß die Verwaltung zur Begründung eines streitigen Verwaltungsaktes nachträglich Rechtsgründe und Tatsachen, die bereits beim Erlaß des Verwaltungsaktes vorlagen, in den Prozeßstoff einführt, keine verfahrensrechtlichen Bedenken, wenn der Betroffene dadurch nicht in seiner Rechtsverteidigung gegen den - in seinem Wesensgehalt und in seinem Ausspruch unverändert gebliebenen - Verwaltungsakt beeinträchtigt wird (BVerwGE 1, 12 [13]; 1, 311 [312/314]; vgl. auch 11, 170 [171]).Die dem Bericht des Stadtschulamtes Frankfurt vom 7. Oktober 1955 zu entnehmenden tatsächlichen Feststellungen über den Gesundheitszustand des Klägers beziehen sich weit überwiegend auf die Zeit vor dessen Eintritt in den Ruhestand zum 1. Oktober 1955; diese Tatsachen lagen also - wie nach der oben erwähnten Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwGE 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54] [312/314]) erforderlich - bereits bei dem Erlaß des angefochtenen Verwaltungsaktes vom 7. Februar 1955 vor.
- BVerwG, 04.12.1959 - VI C 455.56
Anwendung von § 9 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf unter die Vorschrift des § 62 …
Selbst wenn der Kläger hätte annehmen können, daß von seinen mehreren Dienstpflichtverletzungen nur eine oder die andere zur Grundlage seiner Entlassung gemacht worden sei, wäre das Nachschieben weiterer Dienstpflichtverletzungen als Begründung nicht unzulässig, da hierdurch kein anderer Verwaltungsakt gesetzt, sondern nur derselbe Verwaltungsakt auf eine weitere tatsächliche Grundlage gestellt würde (BVerwGE 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54] [313]; Urteil des erkennenden Senats vom 13. Mai 1959 - BVerwG VI C 202.56 -). - BVerwG, 28.04.1966 - II C 68.63
Rechtsmittel
Hiernach ist ein Nachschieben von Gründen dann zulässig, wenn die nachträglich vorgebrachten Gründe schon bei Erlaß des streitigen Verwaltungsaktes vorlagen, dieser durch sie nicht in seinem Wesen geändert und der Kläger nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. Urteil vom 16. September 1965 - BVerwG II C 168.62 - mit Hinweis auf BVerwGE 1, 12; 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54]und 8, 234; ferner Urteile vom 14. Oktober 1965 - BVerwG II C 3.63 - [DÖV 1966, 137] und vom 7. Dezember 1965 - BVerwG II C 226.62 -). - BVerwG, 13.12.1955 - I B 25.55
Rechtsmittel
Der Beklagte hat ausgeführt, daß die vom Kläger genannten Rechtsfragen durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 13. Januar 1955 - BVerwG I C 59.54 - bereits geklärt seien, so daß die Revision mit Recht nicht zugelassen worden sei.Denn die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch das Urteil des erkennenden Senats vom 13. Januar 1955 (BVerwGE 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54]) als geklärt anzusehen.
- VG München, 12.12.2012 - M 7 K 12.2149 Voraussetzung hierfür ist in der Regel, dass durch das Nachschieben von Tatsachen, die bei Erlass des Bescheides schon vorlagen, der Bescheid nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (ständige Rspr. des BVerwG vom 13.1.1955 Az. I C 59.54 ; vom 5.5.1998 Az. 1 C 17/97 RdNr. 37 -alle in juris-).
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 13 R 577/08 Die Beklagte kann auch im gerichtlichen Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) die Begründung ergänzen oder auch abändern, sofern der Betroffene dadurch nicht in der Wahrung seiner Rechte beeinträchtigt wird (z.B. BVerwGE 1, 311, 10, 37, 44; 11, 170; BSGE 29, 129; 45, 206; 87, 8) und der Wesensgehalt des Verwaltungsaktes nicht verändert wird (BVerwGE 8, 54 und 238; BSGE 29, 129).
- BVerwG, 21.09.1987 - 8 B 55.87
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 03.02.1967 - VII C 135.64
Widerruf der Zurückstellung vom Wehrdienst - Einberufung zum Ableisten des …
- BVerwG, 07.12.1965 - II C 226.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1955 - I C 133.53
Rechtsmittel
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2019 - 7 L 636/19
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, gelegentlicher Konsum, Trennungsgebot, …
- BVerwG, 08.04.1970 - VII B 7.70
Erstattung von Kanalanschlussgebühren - Eröffnung des Verwaltunngsrechtswegs bei …
- BVerwG, 16.09.1965 - II C 168.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.01.1964 - I B 135.63
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für eine Zulassung …
- BGH, 22.06.1964 - NotZ 5/63
Vorliegen eines Bedürfnisses - Zulässigkeit der Entscheidung einer …
- BVerwG, 24.05.1956 - I C 99.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.03.1984 - 5 B 131.82
Nachschieben von Gründen bei Verwaltungsakten - Wesensveränderung bei …
- BGH, 11.04.1957 - III ZR 239/55
Widerruf von Verwaltungsakten
- BVerwG, 06.07.1971 - VII CB 14.71
Verfassungmäßigkeit der Erhebung einer Getränkesteuer bei Verzehr an Ort und …
- BVerwG, 11.12.1968 - VII CB 39.68
Verwerfung der gegen das Berufungsurteil eingelegten Revision des Klägers …
- BSG, 11.12.1964 - 10 RV 991/62
- BVerwG, 07.04.1955 - I B 182.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.10.1970 - V B 29.70
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vergabe eines …
- BVerwG, 30.12.1964 - I B 107.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.09.1961 - II C 69.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.07.1957 - I C 88.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.12.1956 - II B 145.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.04.1955 - I B 181.54
Rechtsmittel
- BAG, 05.11.1957 - 3 AZR 18/57
Inkrafttreten des ArbGG - Vorsitzende beim LArbG Berlin - Möglichkeit der …
- BVerwG, 08.02.1957 - I CB 92.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.09.1955 - I B 139.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.12.1958 - VI C 380.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.06.1958 - I C 24.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.06.1958 - VII C 151.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.10.1957 - I B 126.57
Versagung einer Genehmigung zur Errichtung eines Detektivbüros oder eines …
- BGH, 09.04.1956 - III ZR 174/55
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.03.1956 - I C 8.56
Rechtsmittel
- BGH, 11.04.1957 - III ZR 234/55
Rechtsmittel
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