Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Wirkungen eines nachehelichen Unterhaltsverzichts auf den Anspruch auf Witwengeld - Rechtliche Qualifizierung einer Sozialversicherung im materiellen Sinne - Sozialrechtliche Qualifizierung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen - Rechtliche Ausgestaltung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1968, 87

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65

  Die Beklagte ist eine Versorgungsanstalt mit der besonderen Aufgabe, das gesteigerte Berufsrisiko der unter die Tarifordnung fallenden Bühnenangehörigen zu sichern, das die typisierende Massenregelung im Sozialversicherungsrecht (BVerfGE 17, 1 [26]) nicht ausreichend berücksichtigen kann.

  Erst diese Zuschüsse ermöglichen in der Rentenversicherung den sozialen Ausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft (BVerfGE 17, 1 [9]).

  Es bedarf keiner Erörterung, ob die Pflichtversicherung der Beklagten in einem weiteren Sinne - wie er etwa dem Art. 74 Nr. 12 GG, nicht aber dem § 51 SGG zugrunde liegt - zum Sachgebiet der Sozialversicherung zu rechnen ist (vgl. hierzu BVerfGE 11, 105; 12, 319 [BVerfG 02.05.1961 - 1 BvR 203/53]; 17, 1; BSG 6, 213; BGHZ 4, 197).

  Gegen die Annahme der Klägerin, daß § 42 AnVG (§ 1265 RVO) eine reine Ausprägung des Sozialstaatsprinzips darstelle und für den Bereich der Sozialversicherung dessen Mindestanforderungen konkretisiere, spricht im übrigen, daß die Regelung der Hinterbliebenenversorgung in den Rentenversicherungsgesetzen nicht allein auf sozialen Erwägungen, sondern auf einer Mischung versicherungsrechtlicher und fürsorgerischer Prinzipien beruht (BVerfGE 17, 1; BSG 20, 252 [253]).

• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

  Familienlastenausgleich I

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65

  Eine Anlehnung an einen Träger der klassischen Sozialversicherung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 105) wie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 74 [BVerwG 29.10.1963 - I C 43/62]) nur für die Einordnung unter den klassischen Begriff der Sozialversicherung bedeutsam.

  Es bedarf keiner Erörterung, ob die Pflichtversicherung der Beklagten in einem weiteren Sinne - wie er etwa dem Art. 74 Nr. 12 GG, nicht aber dem § 51 SGG zugrunde liegt - zum Sachgebiet der Sozialversicherung zu rechnen ist (vgl. hierzu BVerfGE 11, 105; 12, 319 [BVerfG 02.05.1961 - 1 BvR 203/53]; 17, 1; BSG 6, 213; BGHZ 4, 197).

• BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62

  Zurückweisung einer Revision - Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten für …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65

  Eine Anlehnung an einen Träger der klassischen Sozialversicherung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 105) wie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 74 [BVerwG 29.10.1963 - I C 43/62]) nur für die Einordnung unter den klassischen Begriff der Sozialversicherung bedeutsam.

  Wie der Senat in seinemUrteil vom 29. Oktober 1963 - BVerwG I C 43.61 - (BVerwGE 17, 74 [BVerwG 29.10.1963 - I C 43/62]) ausgesprochen hat, ist der Begriff der Sozialversicherung in § 51 Abs. 1 SGG auf die klassischen Zweige der Sozialversicherung, nämlich die Krankenversicherung, die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, die Unfallversicherung und die Knappschaftsversicherung beschränkt.

• BSG, 20.12.1957 - 7 RKg 4/56

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65

  Es bedarf keiner Erörterung, ob die Pflichtversicherung der Beklagten in einem weiteren Sinne - wie er etwa dem Art. 74 Nr. 12 GG, nicht aber dem § 51 SGG zugrunde liegt - zum Sachgebiet der Sozialversicherung zu rechnen ist (vgl. hierzu BVerfGE 11, 105; 12, 319 [BVerfG 02.05.1961 - 1 BvR 203/53]; 17, 1; BSG 6, 213; BGHZ 4, 197).

  Denn auch innerhalb der Sozialversicherung hat jede Sparte einen besonderen Aufgabenkreis und einen eigenständigen Versicherungsbereich (BSG 6, 213 [218]); das hätte, wie zuvor dargelegt worden ist, in einem besonderen Maße auch für die Beklagte zu gelten.

• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65

  Da diese den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entsprechende Regelung den Mindestanforderungen, die sich aus dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung ergeben, genügt (BVerfGE 17, 337 [355]), läßt sich aus diesem Verfassungsprinzip auch für die beklagte Versorgungsanstalt jedenfalls nicht die Verpflichtung herleiten, in Erweiterung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben auch diejenigen früheren Ehefrauen eines Versicherten mitzuversorgen, die der Verstorbene im letzten Jahr vor seinem Tode ohne rechtliche Verpflichtung nur tatsächlich unterhalten hat.
• BVerwG, 26.11.1962 - VI C 94.60

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung eines …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65

  Die frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten wird danach nicht besser gestellt, als sie rechtlich zur Zeit des Todes ihres geschiedenen Ehemannes ihm gegenüber stand (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil, vom 26. November 1962 - BVerwG VI C 94.60 - [DVBl. 1963, 553 = VerwRspr. Bd. 15 S. 830]).
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65

  Die damit aufgeworfene Frage, ob der vom Bundesverfassungsgericht mehrfach betonte Grundsatz, daß der Gesetzgeber nur verpflichtet ist, in seinem Herrschaftsbereich den Gleichheitssatz zu wahren (BVerfGE 10, 354 [371]; 12, 139 [143], 319 [324]; 16, 6 [24], 17, 319 [331]), auch im Verhältnis des Bundes- oder Landesgesetzgebers zu den Organen einer mit Autonomie ausgestatteten Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts gilt, kann hier unentschieden bleiben.
• BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

  Spinnweber-Zusatzsteuer

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65

  Für die Vereinbarkeit der Versorgungsregelung der Beklagten mit dem Gleichheitssatz kommt es darauf an, ob in der Satzung der Beklagten und in den Rentenversicherungsgesetzen insoweit gleiche oder gleichartige Lebenssachverhalte ungleich behandelt werden, ohne daß sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die Differenzierung finden läßt (BVerfGE 12, 341 [348] und ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65

  Die damit aufgeworfene Frage, ob der vom Bundesverfassungsgericht mehrfach betonte Grundsatz, daß der Gesetzgeber nur verpflichtet ist, in seinem Herrschaftsbereich den Gleichheitssatz zu wahren (BVerfGE 10, 354 [371]; 12, 139 [143], 319 [324]; 16, 6 [24], 17, 319 [331]), auch im Verhältnis des Bundes- oder Landesgesetzgebers zu den Organen einer mit Autonomie ausgestatteten Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts gilt, kann hier unentschieden bleiben.
• BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 23/61

  Briefwahleinführung

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65

  Die damit aufgeworfene Frage, ob der vom Bundesverfassungsgericht mehrfach betonte Grundsatz, daß der Gesetzgeber nur verpflichtet ist, in seinem Herrschaftsbereich den Gleichheitssatz zu wahren (BVerfGE 10, 354 [371]; 12, 139 [143], 319 [324]; 16, 6 [24], 17, 319 [331]), auch im Verhältnis des Bundes- oder Landesgesetzgebers zu den Organen einer mit Autonomie ausgestatteten Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts gilt, kann hier unentschieden bleiben.
• BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53

  Ärztliche Pflichtaltersversorgung
• BSG, 27.06.1963 - GS 5/61

  Hinterbliebenenrente - Unterhaltsleistungspflicht des Vestorbenen im Zeitpunkt …
• BVerwG, 03.06.1958 - V C 313.57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.12.1951 - II ZR 39/51

  Pensionen von Privateisenbahnen
• BSG, 23.06.1959 - 2 RU 257/57

  Ansprüche aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wegen einer …
• BVerwG, 26.05.1964 - I C 43.61

  Anerkennung landwirtschaftlicher Sachverständiger für Betriebsbewertungen in …
• BSG, 17.03.1964 - 1 RA 274/61

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 12.10.2022 - 11 W 22/22

  Verweisung eines Rechtsstreits an die Verwaltungsgerichtsbarkeit; Voraussetzungen …

  So verhält es sich bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen im weiteren Sinne wie der Klägerin ebenso wenig wie bei denen im engeren Sinne der kammerfähigen freien Berufe, obgleich die jeweiligen Versicherungsverhältnisses öffentlich-rechtlicher Natur sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1967 - I C 6.65, WKRS 1967, 15101 Rdn. 16 ff.;… Urt. v. 20.02.1987 - 7 C 2/85, juris Rdn. 8 f. = BeckRS 1987, 1703;… ferner BVerwG, Urt. v. 29.10.1963 - I C 43.62, juris = BeckRS 1963, 105259;… Keller aaO).

  Die Beziehungen zwischen der Anspruchstellerin und ihren Versicherten haben öffentlich-rechtlichen Charakter (so explizit BVerwG, Urt. v. 24.10.1967 - I C 6.65, WKRS 1967, 15101 Rdn. 16 ff.;… vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 20.02.1987 - 7 C 2/85, juris Rdn. 8 f. = BeckRS 1987, 1703).

• BFH, 06.11.1970 - VI 385/65

  Gastspielverpflichtung - Sängerin - Nichtselbständige Arbeit - Arbeitgeberanteile …

  Da die Pflichtversicherung ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung mit dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bei einem Theater oder einem anderen Anstaltsmitglied beginnt (§ 18 der Satzung), läßt sich entgegen der früher (z. B. RFH-Urteil IV 159/42 vom 17. Dezember 1942, RStBl 1943, 83) vertretenen Auffassung durchaus die Meinung vertreten, daß das Versicherungsverhältnis unmittelbar auf der Tarifordnung und der Satzung beruht (vgl. das von der Revision übersandte Urteil des BVerwG I C 6.65 vom 24. Oktober 1967).

  Sie tritt als berufsständische Zusatzversicherung neben die klassische Sozialversicherung, von der die Versicherung bei der VddB nicht befreit (vgl. das schon erwähnte Urteil des BVerG I C 6.65 vom 24. Oktober 1967 sowie zur Versicherung der Musiker in Kulturorchestern, Urteil des Bundessozialgerichts 1 RA 4/61 vom 7. Dezember 1962, Entscheidungen des Bundessozialgerichts Bd. 18 S. 154).

• VG Trier, 24.06.2009 - 5 K 185/09

  Chefarzt; Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung

  Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, denn Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art sind öffentlich-rechtlicher Natur und gehören nicht zu den gemäß § 51 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - in der zuletzt durch Gesetz vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) geänderten Fassung den Sozialgerichten übertragenen Angelegenheiten der Sozialversicherung, weil hierzu nur die klassischen Zweige der Sozialversicherung gehören, nämlich die Krankenversicherung, die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, die Unfallversicherung und die Knappschaftsversicherung (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1963 - I C 43.62 - juris, und vom 24. Oktober 1967 - I C 6.65 -, juris; BSG, Beschluss vom 6. Oktober 1988 - 1 BS 2/88 -, juris;… Schöbener, in: Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2005, L. Rn. 28).
• VG Trier, 12.11.2014 - 5 K 851/14

  Ärzteversorgung; Berufsunfähigkeitsrente; Ungleichbehandlung von niedergelassenen …

  Rn. 20 Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eröffnet, denn Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art sind öffentlich-rechtlicher Natur und gehören nicht zu den gemäß § 51 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890), den Sozialgerichten übertragenen Angelegenheiten der Sozialversicherung, weil hierzu nur die klassischen Zweige der Sozialversicherung gehören, nämlich die Krankenversicherung, die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, die Unfallversicherung und die Knappschaftsversicherung (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1963 - I C 43.62 - juris, und vom 24. Oktober 1967 - I C 6.65 -, juris; BSG, Beschluss vom 6. Oktober 1988 - 1 BS 2/88 -, juris;… Schöbener, in: Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2005, L. Rn. 28).