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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,959
BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64 (https://dejure.org/1968,959)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.1968 - I C 84.64 (https://dejure.org/1968,959)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1968 - I C 84.64 (https://dejure.org/1968,959)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bewerbung um einen Fleischbeschaubezirk - Ansprüche von Laien-Fleischbeschauern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 13.06.1960 - I C 208.57

    Anforderungen an das Recht der freien Berufe - Rechtmäßigkeit eines teilweisen …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
    In diesen organisatorischen Entscheidungen ist der Staat frei, wenn und solange in dem betreffenden Bezirk ein Beschauer nicht bestellt ist (Urteil des Senats vom 13. Juni 1960 - BVerwG I C 208.57 - [DVBl. 1961, 86]).

    Der Staat ist dann in der Gestaltung der Bezirke frei (Urteil des Senats vom 13. Juni 1960, a.a.O.).

  • BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

    Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
    Dieses Recht könnte sich im praktischen Ergebnis zu einem klagbaren Anspruch auf Bestellung verdichten, wenn die Ermessensfreiheit der Behörde derart zusammengeschrumpft wäre, daß die Bestellung des einen Bewerbers die einzig denkbare ermessensfehlerfreie Entschließung der Behörde wäre (BVerwGE 11, 95 [97]).
  • BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62

    Zahl der Notarstellen

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
    Bei staatlich gebundenen Berufen sind Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 GG zulässig, die Art. 12 Abs. 1 GG nicht voll zur Entfaltung gelangen lassen (BVerfGE 7, 377 [398]; 17, 371 [377]; Urteil des Senats vom 27. September 1961 - BVerwG I C 148.60 - [MDR 1962, 503]).
  • BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

    Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
    Zwar darf der Gesetzgeber eine Grundrechtsbeschränkung, namentlich auch einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl, nicht völlig dem Verwaltungsermessen überlassen (BVerfGE 8, 71 [76]; BVerwGE 2, 295 [299]; 15, 140 [142]).
  • BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55

    Zusicherung der Einstellung als Beamter

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
    Art. 33 Abs. 2 GG gewährt kein subjektives Recht auf Übernahme in ein öffentliches Amt (BVerwGE 2, 151 [BVerwG 21.06.1955 - I C 166/53] [153]; BGHZ 23, 36 [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55] [42/43]).
  • BVerwG, 27.09.1961 - I C 148.60

    Voraussetzungen einer Ernennung zum Notar - Ablehnung der Bestellung als …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
    Bei staatlich gebundenen Berufen sind Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 GG zulässig, die Art. 12 Abs. 1 GG nicht voll zur Entfaltung gelangen lassen (BVerfGE 7, 377 [398]; 17, 371 [377]; Urteil des Senats vom 27. September 1961 - BVerwG I C 148.60 - [MDR 1962, 503]).
  • BVerwG, 03.11.1955 - I C 15.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
    Zwar darf der Gesetzgeber eine Grundrechtsbeschränkung, namentlich auch einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl, nicht völlig dem Verwaltungsermessen überlassen (BVerfGE 8, 71 [76]; BVerwGE 2, 295 [299]; 15, 140 [142]).
  • BVerwG, 21.06.1955 - I C 166.53

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Bayern - Möglichkeiten zur Einschränkung des …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
    Art. 33 Abs. 2 GG gewährt kein subjektives Recht auf Übernahme in ein öffentliches Amt (BVerwGE 2, 151 [BVerwG 21.06.1955 - I C 166/53] [153]; BGHZ 23, 36 [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55] [42/43]).
  • BVerwG, 09.11.1962 - VII C 36.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
    Zwar darf der Gesetzgeber eine Grundrechtsbeschränkung, namentlich auch einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl, nicht völlig dem Verwaltungsermessen überlassen (BVerfGE 8, 71 [76]; BVerwGE 2, 295 [299]; 15, 140 [142]).
  • BVerwG, 14.01.1971 - II B 41.70

    Frage nach der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Klage eines Beamten …

    Durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt: Art. 33 Abs. 2 GG gewährt kein subjektives Recht auf Übernahme in ein öffentliches Amt, sondern regelt nur die Voraussetzungen für die Bewerbung um ein solches Amt und verbürgt für die Übertragung öffentlicher Ämter nur den gleichen Zugang bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (BVerwGE 2, 151 [BVerwG 21.06.1955 - I C 166/53] [153]; Urteil vom 19. August 1958 - BVerwG II C 181.57 - Urteil vom 30. Januar 1968 - BVerwG I C 84.64 - mit Hinweis auf BGHZ 23, 36 [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55] [42/43]; Beschluß vom 28. August 1959 - BVerwG VI B 16.59 -).

    Die Vorschrift stellt die Übertragung eines öffentlichen Amtes grundsätzlich in das Ermessen der Verwaltung (BVerwG I C 84.64).

  • BVerwG, 26.09.1969 - I B 45.68

    Beschränkung des Tätigkeitsbereichs des Fleischbeschautierarztes als …

    Über das Verhältnis der Tierärzte zu den Laienfleischbeschauern verhält sich schließlich das Urteil des Senats vom 30. Januar 1968 - BVerwG I C 84.64 -, in dem ausgeführt ist, daß die Behörde grundsätzlich der tierärztlichen Beschau gegenüber der Beschau durch Laien den Vorzug zu geben habe, daß jedoch auch der einzige tierärztliche Bewerber keinen Anspruch auf Übertragung des Fleischbeschaueramtes habe.
  • BVerwG, 03.03.1971 - I C 55.67

    Bestellung eines Fleischbeschautierarztes - Neubildung von Fleischbeschaubezirken

    Im Urteil vom 30. Januar 1968 - BVerwG I C 84.64 - ist ausgesprochen, daß ein klagbarer Anspruch auf Bestellung zum Beschauer bestehen könne, falls die Bestellung des klagenden Bewerbers die einzig denkbare ermessensfehlerfreie Entschließung der Behörde ist.
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