Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulassung einer Bauart - Herstellung von Spielgeräten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 44, 82

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 30.01.1968 - I C 44.67

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1973 - I C 9.73

  Die Entscheidung über die Zulassung der Bauart eines Geldspielgerätes ist keine Ermessensentscheidung, sondern ein gebundener Verwaltungsakt (BVerwGE 29, 82 [85]; Heinze, Allgemeine Zulassung von Fabrikaten, res publica Bd. 24 [1971] S. 42 f.).

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• BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88

  Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen

  Sollte eine entsprechende Rechtsvorschrift gefehlt haben, ist die Berufung auf die Praxis der ErsKn schon deshalb ausgeschlossen, weil niemand mit Erfolg die Gleichbehandlung im Unrecht verlangen kann (BVerwGE 3, 88, 99; 34, 278, 283 f; 44, 82, 87 [BVerwG 18.09.1973 - I C 9/73]; BSGE 15, 10, 14; Randelzhofer JZ 1973, 536 ff mwN).
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 14 S 2251/02

  Bauartzulassungswidrige Umrüstung von Geldmünzen auf Wertmarken

  Bei einer nachträglichen technischen Veränderung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zugelassener Spielgeräte durch einen Spielgeräteaufsteller kommt deshalb, soweit damit ein Verlust der Bauartzulassung verbunden war, auch die Erteilung einer - im Vergleich zur Rücknahme der Aufstellererlaubnis (…vgl. hierzu Marcks, a.a.O., § 33e Randnr. 12; Tettinger/ Wank, § 33e Randnr. 27; BVerwG, Urteil vom 18.09.1973 - 1 C 9.73 -, GewArch 1974, 295) milderen - Auflage gemäß § 33c Abs. 1 Satz 2 GewO in Betracht, wonach die Bauartzulassung der Spielgeräte wiederherzustellen ist oder die Geräte aus der Spielhalle zu entfernen sind.
• BVerwG, 09.12.1975 - I C 14.74

  Gewerbsmäßige Veranstaltung eines Spieles mit Gewinnmöglichkeit

  Die hiernach erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung wird bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwar dem jeweiligen Veranstalter erteilt, gilt tatsächlich aber - wie die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes (vgl. dazu BVerwGE 44, 82 [BVerwG 18.09.1973 - I C 9/73]) - für das in Rede stehende Spiel.

• BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 14.77

  Dachorganisation - Gewerkschaft - Beamtenschaft - Spitzenorganisation

  Aus einer zu unrecht erfolgten Beteiligung anderer Organisationen gemäß § 94 BBG kann die Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keine Rechte herleiten (BVerwGE 5, 1 [BVerwG 04.05.1956 - II C 71/55] [8]; 34, 278 [283 f.]; 44, 82 [87]).
• BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 56.77

  Rechtmäßigkeit einer Einberufung zum Grundwehrdienst - Anforderungen an eine …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG 8 C 21.67 - (vgl. auch BVerwGE 11, 75; 44, 88) [BVerwG 18.09.1973 - I C 9/73]ausgesprochen hat, genügt die Wehrbehörde ihrer nach § 13 Abs. 3 Satz 1 MustV bestehenden Untersuchungspflicht, wenn sie dem Wehrpflichtigen Gelegenheit zur Untersuchung gibt; nimmt dieser die Gelegenheit aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht wahr, so ist der daraufhin erlassene Einberufungsbescheid nicht wegen Fehlens der vorgeschriebenen qualifizierten Verfügbarkeitsprüfung rechtswidrig.
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04

  Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Beschränkung der Zulassungsdauer und der …

  Wie die Klägerinnen selbst vortragen, dienen die Vorschriften über die Zulassung und Aufstellung von Geldspielgeräten ausschließlich dem Schutz des Spielers vor einer übermäßigen Ausnutzung des Spielbetriebs (vgl. auch BVerwGE 44, 82 [88]).
• VG Hamburg, 21.09.2004 - 11 E 4079/04

  Unzulässiges Bonussystem bei Geldspielautomat

  Denn Feststellungen hierzu hat allein die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in dem der Verwaltungsvereinfachung dienenden Verfahren der Bauartzulassung zu treffen [vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.1973, BVerwGE 44, 82 und die von der PTB mit Schreiben v. 21.12.2001 gegenüber der Antragsgegnerin geäußerte Rechtsansicht zu einem anderen Bonusverfahren mit technischer Verbindung zum Nachbaugerät (= Bl. 98 der Akte 5 VG 1501/2003)].
• VGH Bayern, 19.01.1982 - 3 B 81 A.741
  Die Frage, ob sich der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auf eine solche Praxis berufen könnte, zumal wenn diese mit § 19 JAPO nicht vereinbar sein sollte, stellt sich deshalb nicht (vgl. hierzu auch BVerwGE 44, 82/87).