Rechtsprechung
| BVerwG, 12.05.1959 - I C 99.58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erlass eines dauernden Aufenthaltsverbots für das Bundesgebiet nach Straffälligkeit - Anforderungen an die Begründung der Ausweisungsverfügung - Erlass des Aufenthaltsverbots im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde - Recht der Freizügigkeit im Bundesgebiet - Erfordernis ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1957 - 116/57
- BVerwG, 14.02.1958 - I B 10.58
- BVerwG, 12.05.1959 - I C 99.58
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.12.1955 - I C 1.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.05.1959 - I C 99.58
Wie der Senat entschieden hat, sind die Vorschriften gültiges Bundesrecht (vgl. BVerwGE 3, 58 ff.).Wie der Senat entschieden hat (BVerwGE 3, 58 ff.), steht jedem Ausländer gegenüber einem Aufenthaltsverbot der Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten zu.
- BVerwG, 10.12.1968 - IV B 214.68
Anbau an Bundesfernstraßen - Hinnahme einer unwesentlichen Gefahrerhöhung durch …
Laß eine derartige Handhabung auch mit dem Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 - nicht befürwortet werden sollte, zeigt das am gleichen Tage zu BVerwG I C 99.58 erlassene Urteil (BVerwGE 16, 133), das die Zulassung einer Tankstelle betrifft.Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Mai 1964 - BVerwG I C 99.58 - (…a.a.O. S. 134 f.) näher dargelegt, daß das Bedürfnis nach Vermeidung von Verkehrsgefahren grundsätzlich für die Errichtung doppelseitiger Tankstellen spricht.
- BVerwG, 28.09.1965 - I C 93.63
Aufenthaltsverbot einer rechtskräftig strafrechtlich verurteilten Person mit …
Nur gegen Nichtdeutsche kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden (§ 15 APVO und Entscheidungen des erkennenden Senats vom 12. Mai 1959 - BVerwG I C 99.58 - und vom 30. August 1962 - BVerwG I C 105.60 -). - BVerwG, 30.08.1962 - I C 105.60
Erlass eines Aufenthaltsverbots - Nachweis der Deutschen Staatsangehörigkeit - …
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