Rechtsprechung
| BDH, 05.12.1962 - I D 1/62 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf einige von mehreren erstinstanzlichen Anschuldigungspunkten - Überprüfung aller Anschuldigungspunkte durch den Bundesdisziplinarhof aufgrund der Einheit des Dienstvergehens
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 4/61
Mehrere Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts
Auszug aus BDH, 05.12.1962 - I D 1/62
Eine dahingehende Erklärung in der Berufungsbegründung wäre unbeachtlich (PrDStH in DJZ 1933, Sp. 305; BDStH 1, 104, 105; DStH Rheinl.-Pfalz in BDH 3, 317; BayDStH in ZBR 1959, 101; Senatsurteil vom 5. Juli 1960 - I D 41.59 -, auszugsweise wiedergegeben bei Döring in ZBR 1961, 388 unter Nr. 10 c, und BGH in NJW 1961, 2219 = JZ 1962, 170 [BGH 25.09.1961 - AnwSt (R) 4/61]).
- BVerwG, 10.10.1967 - II WD 26.67
Pflichtwidriger Gaststättenbesuch von Soldaten und seine disziplinarischen …
Eine dahingehende Erklärung in der Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift wäre unbeachtlich (vgl. Urteil des Ersten Disziplinarsenats des BDH vom 5.12.1962 - I D 1/62 - und die darin angeführten Entscheidungen, insbesondere BGH in NJW 1961, 2219 = JZ 1962, 170). - BDH, 10.09.1965 - II WD 16/65
Herabsetzung des Dienstgrades eines Soldaten im Ruhestand - Rücknahme des …
Hielt es den Beschuldigten des Fahrraddiebstahls und damit einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung zu 1 b der Anschuldigungsschrift mit dem Wehrdisziplinaranwalt nicht für überführt - ein Ergebnis, das nach der Beweisaufnahme nahelag -, so hätte es das in seinen Urteilsgründen darlegen und diesen Punkt als Dienstvergehen ausscheiden müssen (vgl. auch RDStH 3, 57, 59 und Urteile des Ersten Disziplinarsenats des Bundesdisziplinarhofs vom 5.7.1960 - I D 41/59 - und vom 5.12.1962 - I D 1/62 -). - BVerwG, 19.02.1970 - II WD 69.68
Tatbestandliche Unterschiede zwischen Disziplinarrecht und Strafrecht - …
Eine dahingehende Erklärung in der Berufungsbegründung ist unbeachtlich (RDStH 1, 104, 105; DStH Rheinland-Pfalz in BDH 3, 317; BayDStH in ZBR 1959, 101; BDH Urteil vom 5. Juli 1960 - I D 41/59 -, auszugsweise wiedergegeben bei Döring in ZBR 1961, 388 unter Nr. 10 c; BGH in NJW 1961, 2219 = JZ 1962, 170; BDH Urteil vom 5. Dezember 1962 - I D 1/62).
- BVerwG, 07.03.1969 - II WD 38.68
Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen vorsätzlichen und …
- BVerwG, 15.10.1968 - II WD 86.67
Einlegung der Berufung vor Zustellung des erstinstanzlichen Urteils - Grundsatz …
Das folgt aus dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens (§ 23 Abs. 1 SG, § 8 Abs. 2 WDO) und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, den gesamten zum Gegenstand der Anschuldigung gemachten Sachverhalt einheitlich zu prüfen und zu beurteilen (vgl. Behnke, BDO 1954, § 62 Anm. 2 S. 446, 447; RDStH 1, 104, 105 und 3, 57, 60; BDH Urteil vom 5. Dezember 1962 - I D 1/62 und die darin aufgeführten weiteren Entscheidungen, insbesondere auch BDH NJW 1961, 2219 = JZ 1962, 170). - BVerwG, 17.09.1968 - II WD 1.68
Aufforderung zur gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Kameraden durch Soldaten - …
Die Berufung, mit der eine mildere Bestrafung des Beschuldigten wegen Ungehorsams gegenüber dem Befehl seines Disziplinarvorgesetzten aus dem Herbst 1964, im übrigen aber seine Freisprechung - das Disziplinarrecht kennt wegen der Einheit des Dienstvergehens keinen Teilfrelgpruch, sondern nur die Ausscheidung eines nicht nachgewiesenen Anschuldigungspunktes als Dienstpflichtverletzung (vgl. BDH Urteile vom 5. Juli 1960 - I D 41/59 - und vom 5. Dezember 1962 - I D 1/62) - erstrebt worden war, hat sich nach alledem nur zum Teil als begründet erwiesen. - BVerwG, 13.12.1967 - II WD 46.67
Geldleihe von untergebenen Soldaten - Disziplinargerichtliches Verfahren wegen …
Wenn, die Verteidiger in ihrer Berufungserwiderung insoweit von einem "freisprechenden Teil des Urteils" gesprochen haben, so ist dabei außer Acht geblieben, daß im Disziplinarverfahren der gesamte Schuldvorwurf einheitlich zu prüfen und zu beurteilen und demzufolge ein teils verurteilendes, teils freisprechendes Urteil nicht möglich ist (vgl. BDH Urteil vom 5. Dezember 1962 - I D 1/62 - und die darin angeführten Entscheidungen, insbesondere auch BGH NJW 1961, 2219 = JZ 1962, 170). - BVerwG, 17.11.1966 - II (I) WD 144.64
Zulässigkeit der Herabsetzung eines Hauptmanns in den Dienstgrad eines …
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