Auch die Rechtsprechung der Disziplinarsenate zu derselben Frage bei Disziplinarverfahren gegen Beamte geht dahin, daß es keinen Verzicht auf die Disziplinargewalt bedeutet, wenn die Einleitungsbehörde zunächst von Folgerungen absieht, daß es ihr vielmehr unbenommen bleibt, später wegen derselben Dienstverfehlungen, deretwegen sie zunächst ein Einschreiten abgelehnt hat, disziplinare Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BDH, Urteile vom 11. Januar 1961 - I D 41/56 -, und vom 18. November 1960 - II D 27/60 - mit weiteren dort genannten Belegen).

Ein Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung liegt hierin nicht, weil dieses sich nach § 70 Satz 1 WDO, § 331 Abs. 1 StPO nur auf Art und Höhe der Strafe bezieht (BDH Urteile vom 3. Juli 1959 - I D 70, 71/57 -, vom 11. Januar 1961 - I D 41/56 - und vom 5. Dezember 1962 - I D 1/62).

Das bedeutet keinen Verstoß gegen das sich nur auf Art und Höhe der Strafe beziehende Verbot der Schlechterstellung des Beschuldigten (§§ 20 BDO, 331 Abs. 1 StPO und Senatsurteile vom 3. Juli 1959 - I D 70 und 71/57 -, vom 5. Juli 1960 - I D 41/59 - und vom 11. Januar 1961 - I D 41/56 -).