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| BVerwG, 09.07.1973 - I D 45.73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- BVerwGE 46, 139
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts
- BSG, 09.08.2011 - B 7 AL 26/10 BH Dies ist der Fall, wenn der Ablehnungsgrund nicht durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert wird, allein in Verschleppungsabsicht gestellt ist, dh wenn der Antragsteller ausschließlich eine Verzögerung des Verfahrens auf unbestimmte Zeit bezweckt (BVerwGE 46, 139 ff) oder wenn sonst verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden (…vgl zum Ganzen Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 60 RdNr 10c mwN).
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