Rechtsprechung
| BVerwG, 14.05.1968 - I D 7.68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags für einen Betriebsoberaufseher in Höhe von 75 vom Hundert des erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von drei Monaten - Dreimonatige Gefängnisstrafe wegen Amtsunterschlagung
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 20.11.1970 - VII C 54.70
Anrechnung einer Mehrwertsteuer auf Preise
Bei der Prüfung der Einwirkung des Mehrwertsteuergesetzes auf die Vergnügungsteuer wird einhellig die Auffassung vertreten, daß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht auf die Regelung und Auslegung der Vergnügungsteuergesetze einwirke (Urteil vom 25. November 1969 - BFH II R 22.69 -, BFHE 97, 444 [447]; FG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 1969 - FG III 115.68 -, KStZ 1969, 103; VG Hannover, Beschluß vom 31. Mai 1968 - VG I D 7.68 -, DGStZ 1969, 71; Schmidt, KStZ 1967, 233 [235]; Czapski, DGStZ 1969, 129).
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