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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.04.1974 - I OE 119/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,16182
VGH Hessen, 24.04.1974 - I OE 119/72 (https://dejure.org/1974,16182)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.04.1974 - I OE 119/72 (https://dejure.org/1974,16182)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. April 1974 - I OE 119/72 (https://dejure.org/1974,16182)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73

    Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes

    Selbst wenn mit dem vorlegenden Gericht und dem Verwaltungsgericht Münster, das bei der Würdigung der strittigen Übergangsregelung zu einem anderen Ergebnis gelangt (…DÖD 1974, S. 65; vgl. ferner Hess. VGH im Urteil vom 24. April 1974 - I OE 119/72 - zu einer ähnlichen Übergangsregelung im hessischen Ausbildungsrecht), als Prüfungsmaßstab in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG angewendet wird, dann bedeutet dies nicht, daß lediglich willkürliche, evident unsachliche Ungleichbehandlungen als verfassungswidrig zu beanstanden wären; vielmehr ist bei der Anwendung des Gleichheitsgebotes der jeweilige Lebens- und Sachbereich zu berücksichtigen (BVerfGE 25, 269 (292); 35, 348 (357)).
  • BVerwG, 19.08.1975 - 7 B 24.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der gerichtlichen …

    Es hat auf Seite 25 der schriftlichen Urteilsbegründung am Ende des zweiten Absatzes die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die gerichtliche Nachprüfung wiedergegeben und hierzu in einem Klammerzitat ausdrücklich auf die in dem Urteil des Berufungsgerichts vom 24. April 1974 - I OE 119/72 - (HessVGRspr. [Beilage zum Staatsanzeiger für das Land Hessen] 1974, 57 [61]) aufgeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen.
  • VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
    Die Gerichte haben lediglich darüber zu befinden, ob die Prüfer bei ihrer Entscheidung von falschen Tatsachen ausgegangen sind, allgemeingültige Bewertungsgrundsätze oder zwingende Prüfungsvorschriften nicht beachtet haben und schließlich, ob sie sich von sachfremden Erwägungen oder Willkür haben leiten lassen (vgl. statt vieler BVerwG, Urteil vom 07.05.1971, BVerwGE 38, 105 [11] …und Urteil vom 01.10.1971, a.a.O., S. 322 [325]; Beschluß vom 19.08.1975, VII C 24.75; Hess. VGH, Urteile vom 24.04.1974, I OE 119/72; vom 23.10.1974, I OE 87/72 und vom 19.04.1977, II OE 26/77).

    Nach der ständigen Rechtsprechung enthält die vom Kläger als allgemeiner Bewertungsmaßstab letztlich verstandene Formel, daß Richtiges nicht als falsch bewertet werden dürfe, grundsätzlich kein für die gerichtliche Überprüfung brauchbares Abgrenzungskriterium zum Beurteilungsspielraum der Prüfungskommission (vgl. BVerwG…, Urteil vom 01.10.1971, a.a.O.; Hess. VGH, Urteile vom 24.04.1974, I OE 119/72 und vom 19.04.1977, II OE 26/77).

  • VGH Hessen, 22.03.1978 - I OE 27/77
    Die Verwaltungsgerichte haben dienstliche Beurteilungen sowie Entscheidungen über Ausbildungs- und Prüfungsleistungen nach ständiger Rechtsprechung nur daraufhin zu kontrollieren, ob richtige Tatbestände zugrunde gelegt worden sind, zwingende Vorschriften sowie allgemein gültige Bewertungsgrundsätze beachtet und keine sachfremden (willkürlichen) Erwägungen angestellt worden sind (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 24.04.1974, I OE 119/72, Hess. VGRspr. 1974 S. 57 und die dort aufgeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts; Urteil vom 30.06.1976, I OE 59/75, Hess. VGRspr. 1976 S. 81).
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