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| VGH Hessen, 18.10.1978 - I OE 69/75 |
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Verfahrensgang
- VGH Hessen, 18.10.1978 - I OE 69/75
- BVerwG, 20.12.1978 - 2 ER 201.78
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 21.02.1989 - 11 UE 2883/88
Prozeßfähigkeit eines Beteiligten; Prozeßunfähigkeit; Rechtsbehelfsbefugnis
Eine partielle Geschäfts- und Prozeßunfähigkeit kann indes von dem Gericht dann ohne medizinischen Sachverständigen festgestellt werden, wenn die maßgeblichen Umstände auch einem medizinisch nicht vorgebildeten Laien den eindeutigen Schluß auf diese Eigenschaft gestatten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1973 - V CB 119.69 -. Buchholz 310, § 62 VwGO Nr. 11; Urteil vom 24.11.1965 - V C 117.63 -, Buchholz 310, § 62 VwGO Nr. 3; Hess. VGH, Urteil vom 26.01.1987 - IX OE 87/82 - Urteil vom 01.06.1967 - V OE 13/67 -, DÖV 1967, 757 und Beschluß vom 25.08.1978 - I OE 69/75 - Bay.VGH, BayVBl. 1984, 757; VGH Mannheim, Urteil vom 13.05.1985 - 10 S 554/85 - BGHZ 86, 184 ff.;… Kopp, a.a.O., Rdnr. 2 zu § 62). - VGH Hessen, 24.04.1980 - F 165/77
Prozess/Prozessunfähigkeit; Geschäftsunfähigkeit
Ohne die Mitwirkung medizinischer Sachverständiger kann vom Gericht eine partielle Prozeßunfähigkeit angenommen werden, wenn die maßgeblichen Umstände auch einem medizinisch nicht vorgebildeten Laien den eindeutigen Schluß auf diese Eigenschaft gestatten (vergleiche BVerwG, Urteil vom 25.01.1973 - V C E 119/69; Hess. VGH, Urteil vom 01.06.1967 in DÖV 1967, Seite 757; Urteil vom 18.10.1978 - I OE 69/75;… Eyermann - Fröhler, 7. Auflage, 1977, Randnummer 10 a, § 62 VwGO;… Kopp, 4. Auflage, 1979 Anmerkung 2 zu § 62 VwGO).
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