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Rechtsprechung
   BFH, 29.01.1986 - I R 109/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,815
BFH, 29.01.1986 - I R 109/85 (https://dejure.org/1986,815)
BFH, Entscheidung vom 29.01.1986 - I R 109/85 (https://dejure.org/1986,815)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1986 - I R 109/85 (https://dejure.org/1986,815)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    DBA-Schweden Art. 3 Abs. 1a, Art. 3 Abs. 3, Art. 14 Abs. 3 Nr. 2, Art. 19 Abs. 2 Satz 1; EStG § 38 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Arbeitgeber - DBA-Schweden - Im Ausland ansässige Person - Inländische Betriebsstätte - Kapitalgesellschaft - Sitz und Geschäftsführung im Ausland - Ansässigkeit im Inland

  • Techniker Krankenkasse

Papierfundstellen

  • BFHE 146, 141
  • BB 1986, 999
  • BStBl II 1986, 442
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 21.08.1985 - I R 63/80

    Arbeitgeber - DBA-Spanien

    Auszug aus BFH, 29.01.1986 - I R 109/85
    In seinem Urteil vom 21. August 1985 I R 63/80 (BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4) hat der erkennende Senat zu Art. 15 Abs. 2 Buchst. b des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 5. Dezember 1966 - DBA-Spanien - (BGBl II 1968, 9, BStBl I 1968, 297) die Auffassung vertreten, daß unter einem Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 DBA-Spanien der Unternehmer zu verstehen sei, der die Vergütungen für die ihm geleistete nichtselbständige Arbeit wirtschaftlich trage, sei es, daß er die Vergütungen unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer auszahle, sei es, daß ein anderes Unternehmen für ihn mit diesen Arbeitsvergütungen in Vorlage trete.

    Die Interpretation des Arbeitgeberbegriffes im Urteil in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4 in einem eher wirtschaftlichen Sinne könnte dafür sprechen, auch die inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens - und zwar losgelöst von § 38 EStG - als im Inland ansässigen Arbeitgeber anzusehen, wenn die an den Arbeitnehmer zu zahlende Vergütung zu Lasten des Betriebsstättengewinnes behandelt wird.

    Dem steht aber entgegen, daß der Senat im Urteil in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4 ausgeführt hat, der Arbeitgeberbegriff sei mit den Begriffen "Betriebsstätte" oder "feste Einrichtung", wie sie in Art. 15 Abs. 2 Buchst. c DBA-Spanien verwendet werden, nicht gleichzusetzen.

    Entscheidend ist deshalb letztlich, daß der Streitfall gegenüber dem Urteil in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4 insoweit ein wesentlich anderer ist, als dort nur über die Frage zu entscheiden war, welche von zwei rechtlich selbständigen Kapitalgesellschaften Arbeitgeber i. S. des DBA-Spanien eines bestimmten Arbeitnehmers war.

    Zu beiden Fragen hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4 nicht abschließend Stellung genommen.

  • BFH, 18.07.1980 - VI R 97/77

    Arbeitnehmeranteil - Sozialversicherung - Sonderausgaben - Arbeitslohn - …

    Auszug aus BFH, 29.01.1986 - I R 109/85
    Darüber hinaus wird es § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu beachten haben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Juli 1980 VI R 97/77, BFHE 131, 339, BStBl II 1981, 16).
  • FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14196/20

    Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …

    Rn. 17 Überdies hätten die vom Beklagten zitierten BFH-Urteile vom 26.01.1986, I R 109/85 und I R 296/82 das alte DBA, welches noch vor Verabschiedung des ersten OECD-MA im Jahre 1963 ergangen sei, betroffen.

    Rn. 53 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat den abkommensrechtlichen Arbeitgeber-Begriff unter dem Gesichtspunkt des Erfordernisses der wirtschaftlichen Kostentragung weiter ausgedehnt und wendet den sog. wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff an (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.08.1985, I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl. II 1986, 4; vom 29.01.1986, I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl. II 1986, 442).

    Wie der BFH in seinem Urteil vom 29.01.1986, I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl. II 1986, 442 bereits zutreffend ausgeführt hat, kann eine Betriebsstätte nicht in einem Vertragsstaat ansässig sein.

    Das BFH-Urteil vom 29.01.1986, I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl. II 1986, 442, wonach eine Betriebsstätte mangels Ansässigkeit kein tauglicher Arbeitgeber i.S.d. Art. 14 Abs. 3 Nr. 2 DBA-Schweden 1959/1978 ist, erging zu einer früheren, für den Streitfall nicht mehr geltenden Rechtslage.

  • BFH, 23.02.2005 - I R 46/03

    Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung

    "Arbeitgeber" i.S. des Abkommensrechts kann nicht nur der zivilrechtliche Arbeitgeber, sondern auch eine andere natürliche oder juristische Person sein, die die Vergütung für die ihr geleistete nichtselbständige Tätigkeit wirtschaftlich trägt (Senatsurteile vom 29. Januar 1986 I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442, betr.
  • FG Düsseldorf, 27.03.2012 - 13 K 2257/10

    Einkommensteuer eines britischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Großbritannien …

    Rn. 131 Als Aufteilungsmaßstab für die Berechnung der steuerfreien Einkünfte ist nach der Rechtsprechung des BFH von den vereinbarten Arbeitstagen auszugehen (vgl. eingehend BFH-Urteil vom 29.1.1986 I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442).

    der Urlaubstage sowie der arbeitsfreien Samstage, Sonntage und gesetzlichen Feiertage (vgl. eingehend BFH-Urteil vom 29.1.1986 I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442).

    Unmaßgeblich sind dagegen die Kalendertage im Jahr (365), die sog. Steuertage (360) oder die tatsächlich geleisteten Arbeitstage (vgl. BFH-Urteil vom 29.1.1986 I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442).

  • FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14197/20

    Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …

    Rn. 17 Überdies hätten die vom Beklagten zitierten BFH-Urteile vom 26.01.1986, I R 109/85 und I R 296/82 das alte DBA, welches noch vor Verabschiedung des ersten OECD-MA im Jahre 1963 ergangen sei, betroffen.

    Rn. 53 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat den abkommensrechtlichen Arbeitgeber-Begriff unter dem Gesichtspunkt des Erfordernisses der wirtschaftlichen Kostentragung weiter ausgedehnt und wendet den sog. wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff an (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.08.1985, I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl. II 1986, 4; vom 29.01.1986, I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl. II 1986, 442).

    Wie der BFH in seinem Urteil vom 29.01.1986, I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl. II 1986, 442 bereits zutreffend ausgeführt hat, kann eine Betriebsstätte nicht in einem Vertragsstaat ansässig sein.

    Das BFH-Urteil vom 29.01.1986, I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl. II 1986, 442, wonach eine Betriebsstätte mangels Ansässigkeit kein tauglicher Arbeitgeber i.S.d. Art. 14 Abs. 3 Nr. 2 DBA-Schweden 1959/1978 ist, erging zu einer früheren, für den Streitfall nicht mehr geltenden Rechtslage.

  • FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14198/20

    Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …

    Rn. 17 Überdies hätten die vom Beklagten zitierten BFH-Urteile vom 26.01.1986, I R 109/85 und I R 296/82 das alte DBA, welches noch vor Verabschiedung des ersten OECD-MA im Jahre 1963 ergangen sei, betroffen.

    Rn. 53 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat den abkommensrechtlichen Arbeitgeber-Begriff unter dem Gesichtspunkt des Erfordernisses der wirtschaftlichen Kostentragung weiter ausgedehnt und wendet den sog. wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff an (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.08.1985, I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl. II 1986, 4; vom 29.01.1986, I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl. II 1986, 442).

    Wie der BFH in seinem Urteil vom 29.01.1986, I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl. II 1986, 442 bereits zutreffend ausgeführt hat, kann eine Betriebsstätte nicht in einem Vertragsstaat ansässig sein.

    Das BFH-Urteil vom 29.01.1986, I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl. II 1986, 442, wonach eine Betriebsstätte mangels Ansässigkeit kein tauglicher Arbeitgeber i.S.d. Art. 14 Abs. 3 Nr. 2 DBA-Schweden 1959/1978 ist, erging zu einer früheren, für den Streitfall nicht mehr geltenden Rechtslage.

  • BFH, 12.12.2024 - VI R 25/22

    Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht

    Rn. 21 (2) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann Arbeitgeber im Sinne des Abkommensrechts --anders als grundsätzlich im nationalen (Lohn-)Steuerrecht (s. BFH-Urteil vom 24.03.1999 - I R 64/98, BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41)-- nicht nur der zivilrechtliche Arbeitgeber, sondern auch eine andere natürliche oder juristische Person sein, die die Vergütung für die ihr geleistete nichtselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt (BFH-Urteile vom 29.01.1986 - I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442, betreffend DBA-Schweden 1992; vom 15.03.2000 - I R 28/99, BFHE 191, 325, BStBl II 2002, 238, betreffend DBA-Belgien 1967 und vom 23.02.2005 - I R 46/03, BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547, betreffend DBA-Spanien 1966).

    Eine Betriebsstätte kann jedoch nicht ansässig sein, weshalb die inländische Betriebsstätte einer im Ausland ansässigen Person auch nicht Arbeitgeber sein kann (z.B. BFH-Urteile vom 29.01.1986 - I R 296/82, BFHE 146, 136, BStBl II 1986, 513, unter II.4.a, betreffend DBA-Frankreich 1959; vom 29.01.1986 - I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442, unter II.5.b, betreffend DBA-Schweden 1959; Senatsurteil vom 16.05.2024 - VI R 31/21, BStBl II 2024, 646, Rz 29 ff., betreffend DBA-Griechenland 1966).

  • FG Thüringen, 13.12.2018 - 3 K 795/16

    Wirtschaftliche Arbeitgeberstellung bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung - …

    Rn. 41 Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.08.1985 I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4; vom 29.01.1986 I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442; vom 24.03.1999 I R 64/98, BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41; vom 15.03.2000 I R 28/99, BFHE 191, 325, BStBl II 2002, 238; vom 23.02.2005 I R 46/03, BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547) hat den abkommensrechtlichen Arbeitgeber-Begriff unter dem Gesichtspunkt des Erfordernisses der wirtschaftlichen Kostentragung weiter ausgedehnt und wendet den sog. wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff an.
  • BFH, 12.12.2024 - VI R 26/22

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22 - Keine …

    Rn. 21 (2) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann Arbeitgeber im Sinne des Abkommensrechts --anders als grundsätzlich im nationalen (Lohn-)Steuerrecht (s. BFH-Urteil vom 24.03.1999 - I R 64/98, BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41)-- nicht nur der zivilrechtliche Arbeitgeber, sondern auch eine andere natürliche oder juristische Person sein, die die Vergütung für die ihr geleistete nichtselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt (BFH-Urteile vom 29.01.1986 - I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442, betreffend DBA-Schweden 1992; vom 15.03.2000 - I R 28/99, BFHE 191, 325, BStBl II 2002, 238, betreffend DBA-Belgien 1967 und vom 23.02.2005 - I R 46/03, BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547, betreffend DBA-Spanien 1966).

    Eine Betriebsstätte kann jedoch nicht ansässig sein, weshalb die inländische Betriebsstätte einer im Ausland ansässigen Person auch nicht Arbeitgeber sein kann (z.B. BFH-Urteile vom 29.01.1986 - I R 296/82, BFHE 146, 136, BStBl II 1986, 513, unter II.4.a, betreffend DBA-Frankreich 1959; vom 29.01.1986 - I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442, unter II.5.b, betreffend DBA-Schweden 1959; Senatsurteil vom 16.05.2024 - VI R 31/21, BStBl II 2024, 646, Rz 29 ff., betreffend DBA-Griechenland 1966).

  • BFH, 15.04.2015 - I R 73/13

    Deutsches Besteuerungsrecht für den von der OSZE-Mission im Kosovo gezahlten …

    Es sind keine Umstände erkennbar, die eine für die abkommensrechtliche Ansässigkeit erforderliche unbeschränkte Steuerpflicht der OSZE im Kosovo nahelegen würden (vgl. Senatsurteile in BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442, und vom 29. Januar 1986 I R 296/82, BFHE 146, 136, BStBl II 1986, 513; Raber in Wassermeyer, Jugoslawien Art. 4 Rz 2).

    Auch eine im Kosovo gelegene Betriebsstätte oder feste Einrichtung würde zur Begründung der Ansässigkeit im Rahmen des Art. 16 Abs. 2 DBA-Jugoslawien nicht ausreichen (vgl. Senatsurteil in BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442).

  • BFH, 24.02.1988 - I R 143/84

    Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und …

    Sein Arbeitgeber war nur die M-GmbH-Deutschland (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1986 I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442).
  • BFH, 12.12.2024 - VI R 27/22

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22 - Keine …

  • BFH, 21.08.2015 - I R 63/13

    Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung

  • BFH, 21.07.1999 - I R 71/98

    DBA-USA: Behandlung von Sondervergütungen bei grenzüberschreitenden …

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

    Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …

  • FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 53/97

    Arbeitgeber im Sinne des DBA Frankreich; Besteuerung von Vorstandsmitgliedern; …

  • BFH, 10.11.1993 - I R 53/91

    Zur Frage, welches Unternehmen in Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern gemeint ist, wenn das …

  • BFH, 16.05.2024 - VI R 31/21

    Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen

  • BFH, 27.04.2000 - I B 114/99

    DBA-Spanien; konzerninterne Arbeitnehmerentsendung

  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …

  • FG Hamburg, 22.11.2001 - I 6/96

    Betriebsstättenvoraussetzungen im Tätigkeitsstaat

  • FG München, 07.12.2005 - 1 K 4038/03

    Arbeitgeberbegriff im Sinne des Art. 15 Abs. 2 DBA USA

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2003 - 1 K 2749/02

    Besteuerungsrecht für unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer, der bei …

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

    Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15 …

  • BFH, 19.03.1997 - I R 37/96

    Rechtsgrundlage für den Erlass des Einkommensteuer-Änderungsbescheides während …

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.06.2003 - 1 K 1759/03

    Besteuerungsrecht für unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer, der bei …

  • FG Hessen, 28.09.2005 - 1 K 1877/01

    Abkommensrechtlicher Arbeitgeberbegriff - Arbeitgeberstellung wenn Arbeitnehmer …

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.06.2003 - 1 K 1390/03

    Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Berufskraftfahrers mit luxemburger …

  • FG München, 11.12.2002 - 1 K 1195/99

    Anforderungen an den "wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff" bei Anwendung der …

  • FG Köln, 04.02.2003 - 9 K 1650/98

    Ansässigkeit einer Gesellschaft nach britischem Recht

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.04.2001 - 1 K 2597/00

    Besteuerung inländischer Berufskraftfahrer mit luxemburgischemArbeitgeber

  • FG München, 23.10.2007 - 13 K 4198/03

    Anwendbarkeit des deutschen Besteuerungsrechts auf Teile von Einkünften aus …

  • FG Schleswig-Holstein, 12.12.1995 - III 644/92
  • FG Niedersachsen, 15.12.1998 - VIII 389/96

    Besteuerung von erzielten Einkünften eines unter ausländischer Flagge fahrendem …

  • FG Schleswig-Holstein, 12.12.1995 - III 108/90
  • BFH, 16.04.1986 - I R 24/86
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