Rechtsprechung
| BFH, 21.02.1973 - I R 148/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erwerb steuerfreier Pfandbriefe - Kreditzinsen - Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang - Veräußerung der Pfandbriefe - Steuerfreie Einnahmen - Steuerpflichtige Einnahmen - Aufteilungsmaßstab
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 109, 25
- DB 1973, 998
- BStBl II 1973, 509
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.10.1966 - I 26/64
Abzugsfähigkeit von Zinsen für Schulden, die zum Erwerb einer …
Auszug aus BFH, 21.02.1973 - I R 148/71
Der Betrag der Ausgaben, der dabei auf die steuerfreien Einnahmen entfällt, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 25. Oktober 1966 I 26/64 (BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92) abzugsfähig, soweit er die steuerfreien Einnahmen übersteigt.Der Senat hat in dem Urteil vom 25. Oktober 1966 I 26/64 (BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92) mit eingehender Begründung entschieden, daß Zinsen für Schulden, die zum Erwerb einer Schachtelbeteiligung aufgenommen worden sind, als Betriebsausgaben abgezogen werden können, soweit die Einnahmen aus der Schachtelbeteiligung den Betrag der Schuldzinsen nicht decken.
- BFH, 21.02.1973 - I R 26/72
Erwerb einer Schachtelbeteiligung - Schuldzinsen - Betriebsausgaben
Auszug aus BFH, 21.02.1973 - I R 148/71
In dem BFH-Urteil vom 21. Februar 1973 I R 26/72 (BStBl II 1973, 508) hat der Senat seine Ansicht erneut aufrechterhalten und ist nochmals auf die Frage eingegangen, ob die Erträge aus der Schachtelbeteiligung als steuerfrei anzusehen sind und ob sie in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Zinsen für den Kredit zum Erwerb der Schachtelbeteiligung stehen.Daher besteht eine finale Beziehung, wie sie der Senat in den Urteilen I 26/64 und I R 26/72 verlangt hat, auch zwischen den Zinsen für den Kredit zum Erwerb der Pfandbriefe und den Erträgen aus der Veräußerung dieser Pfandbriefe.
- BFH, 21.04.1971 - I R 97/68
Zinsen für Schulden - Erwerb einer Beteiligung - Ausländische Kapitalgesellschaft …
Auszug aus BFH, 21.02.1973 - I R 148/71
In dem Urteil vom 21. April 1971 I R 97/68 (BFHE 102, 468, BStBl II 1971, 694) hat der Senat nach nochmaliger Prüfung der Rechtsfrage und mit zusätzlicher Begründung an seiner Auffassung festgehalten.
- BFH, 24.03.1992 - VIII R 12/89
Schuldzinsen aus Wertpapierdepot als Werbungskosten
Dafür kann eine einfache Verhältnisrechnung genügen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1973 I R 148/71, BFHE 109, 25, BStBl II 1973, 509); es können aber auch die für Kontokorrentschulden geltenden Grundsätze anzuwenden sein (zu diesen vgl. BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 5. a bis h und 7.).Die Einordnung unter die funktionsgleichen Kapitalanlagen setzt jedoch voraus, daß bei den in dieser Gruppe zusammengefaßten Wertpapieren - außerhalb der grundsätzlichen Unterscheidung von ertragbringenden und ertraglosen (vgl. BFH in BFHE 114, 229, BStBl II 1975, 331) sowie steuerpflichtigen und steuerbefreiten (vgl. BFH in BFHE 109, 25, BStBl II 1973, 509) Wertpapieren - nach den allgemeinen Renditeerwartungen mit einem Totalüberschuß in einem überschaubaren Zeitraum gerechnet werden kann; durch die zusammenfassende Behandlung kann ein dem Grunde nach nicht gegebener Werbungskostenabzug nicht eröffnet werden (BFH in BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934).
- BFH, 29.05.1996 - I R 15/94
Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden
Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung zu § 13 KStG a. F. entschieden, daß Zinsen für Schulden, die zum Erwerb einer Schachtelbeteiligung oder einer anderen steuerfreien Einkunftsquelle aufgenommen werden, in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen stehen, soweit sie tatsächlich zufließen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Oktober 1966 I 26/64, BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92; vom 21. April 1971 I R 97/68, BFHE 102, 468, BStBl II 1971, 694; vom 21. Februar 1973 I R 148/71, BFHE 109, 25, BStBl II 1973, 509; vom 21. Februar 1973 I R 26/72, BFHE 109, 27, BStBl II 1973, 508, und vom 5. Dezember 1984 I R 62/80, BFHE 143, 43, BStBl II 1985, 311). - BFH, 29.05.2001 - VIII R 11/00
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen; Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids; …
Dementsprechend sind die geltend gemachten Schuldzinsen um den Betrag zu kürzen, der dem Verhältnis der Anschaffungskosten für die mit dem Nießbrauch belasteten zu den unbelasteten Kapitalanlagen entspricht (zu der in diesem Fall gebotenen Verhältnisrechnung vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1973 I R 148/71, BFHE 109, 25, BStBl II 1973, 509, und in BFHE 168, 415, BStBl II 1993, 18, unter 3. b der Gründe).
- FG Hessen, 10.12.2002 - 4 K 1044/99
Schachteldividende; Steuerbefreiung; Betriebsausgaben; Niederlassungsfreiheit; …
Mangels anderer geeigneter Aufteilungskriterien ist es nicht zu beanstanden, wenn die Aufteilung nach dem Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Einnahmen des Veranlagungszeitraums erfolgt (BFH-Urteil vom 21.02.1973 I R 148/71, BStBl II 1973, 509). - BFH, 26.11.1974 - VIII R 266/72
Wertpapiere - Erwerb mit Kredit - Privatvermögen - Schuldzinsen - Erzielter …
Demgemäß muß festgestellt werden, in welchem Verhältnis die Schuldzinsen auf ertragbringende und ertraglose Wertpapiere entfallen (vgl. auch BFH-Urteil vom 21. Februar 1973 I R 148/71, BFHE 109, 25, BStBl II 1973, 509). - FG Baden-Württemberg, 15.12.1988 - III K 145/85 Jedoch ist auch für die Frage des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen die Aufteilung nach dem Verhältnis zu anderen Einnahmen als sinnvoll anerkannt (BFH-Urteil vom 21. Februar 1973 I R 148/71, BFHE 109, 25, BStBl. II 1933, 509).
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