Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• BFHE 112, 113
• BStBl II 1974, 113

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 10.06.1970 - III R 128/67

  Finanzgerichtliches Verfahren - Unterbrechung aufgrund Konkurseröffnung - …

  Auszug aus BFH, 06.02.1974 - I R 160/73

  Durch Beschluß vom 10. Juni 1970 III R 128/67 (BFHE 99, 348 , BStBl II 1970, 665 ) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, daß der Gemeinschuldner, der in der Annahme eines eigenen Prozeßführungsrechts in dem durch den Konkursverwalter aufgenommenen Rechtsstreit tätig wird, durch Beschluß aus dem Prozeß zu weisen ist.
• KG, 28.03.1968 - 12 W 2531/67

  Auszug aus BFH, 06.02.1974 - I R 160/73

  Die Zurückverweisung eines Nichtberechtigten durch Beschluß (vgl. dazu Beschluß des Kammergerichts vom 28. März 1968 12 W 2531/67, Neue Juristische Wochenschrift 1968 S. 1635 - NJW 1968, 1635 -), die für Fälle mangelnder Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozeßführung (§ 56 Abs. 1 ZPO ) vorgesehen ist, erscheint indessen dem Senat für einen Fall der vorliegenden Art nicht angebracht.

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• BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17

  GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach …

  Das ist zwar im Gesetz nicht geregelt, ergibt sich aber aus der Notwendigkeit, den nicht befugten Vertreter von weiteren Prozesshandlungen für die von ihm nicht vertretene Partei auszuschließen (vgl. BFHE 99, 348; 112, 113; KG, NJW 1968, 1635 mwN;… MünchKomm/ZPO/ Lindacher, 5. Aufl., § 52 Rn. 34;… Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 56 Rn. Rn. 13;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 56 Rn. 18).
• BFH, 22.11.1988 - VIII R 90/84

  1. Verfahrensunterbrechung bei Erlöschen einer parteifähigen Personenvereinigung …

  Die Entscheidungen über die verschiedenen Klagen können voneinander unabhängig ergehen und in Rechtskraft erwachsen (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 6. Februar 1974 I R 160/73, nicht veröffentlicht - NV -, und Urteil vom 16. März 1977 II R 183/71, NV;… zur Rechtslage im Zivilprozeß siehe entsprechend Zöller, Zivilprozeßordnung, 15. Aufl., § 61 Tz. 9, am Ende).
• BFH, 18.09.1974 - II R 129/73

  Dritter - Gerichtlicher Beiladungsbeschluß - Beteiligter - Behörde - Revision - …

  Anders als in dem vom I. Senat durch Zwischenurteil vom 6. Februar 1974 I R 160/73 (BFHE 112, 113) beendeten Streit über die Beteiligung eines Dritten am Revisionsverfahren liegt hier kein Zwischenstreit (vgl. § 303 ZPO) vor.