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| BFH, 20.09.1995 - I R 176/94 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 237 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Grundlagenbescheid - Zinsanspruch
- rechtsportal.de
AO (1977) § 237 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Festsetzungvon Aussetzungszinsen nach # 237 AO a.F.
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 237 Abs. 1 AO
Abgabenordnung; Entstehung von Aussetzungszinsen vor dem 1.1.1987
Papierfundstellen
- BFHE 179, 198
- BB 1996, 471
- BB 1996, 785
- DB 1996, 557
- BStBl II 1996, 212
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 24.03.1998 - I R 20/94
Zustimmung des Finanzamts zur Bilanzänderung
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - I R 176/94
Gegen das Urteil hat das FA Revision (I R 20/94) eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.Die Entscheidung des Senats über die Revision des FA I R 20/94 gegen das Urteil des FG vom 29. Oktober 1993 steht noch aus.
- BFH, 11.12.1996 - X R 123/95
Festsetzung von Aussetzungszinsen trotz eingetretener Festsetzungsverjährung
Liegt der Zeitpunkt, zu dem das Rechtsbehelfsverfahren -- wie im Streitfall -- endgültig ohne Erfolg bleibt, nach dem 31. Dezember 1976, ist die Zinsfrage grundsätzlich nach § 237 AO 1977 zu beurteilen (Art. 97 § 15 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976, BStBl I 1976, 694; BFH-Urteil in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319, m. w. N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 20. September 1995 I R 176/94, BFHE 179, 198, BStBl II 1996, 212 zur vergleichbaren -- im Streitfall nicht entscheidungserheblichen -- Frage der Anwendbarkeit des § 237 Abs. 1 AO 1977 i. d. F. nach Inkrafttreten des StBereinG 1986).
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