Rechtsprechung
| BFH, 04.07.1973 - I R 216/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Reingewinn - Bilanzgewinn - GmbH - Verlustvortrag - Betriebsgewinn - Vorliegen einer Unterbilanz
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 110, 37
- DB 1973, 1977
- BStBl II 1973, 742
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- BFH, 16.07.1969 - I R 92/67
Maßgeblichkeit handelsrechtlicher Vorschriften für die Frage, ob …
Auszug aus BFH, 04.07.1973 - I R 216/71
Für die Entscheidung der Frage, ob diese Voraussetzung gegeben sei, seien die handelsrechtlichen Vorschriften maßgebend (Urteil des BFH vom 16. Juli 1969 I R 92/67, BFHE 96, 310, BStBl II 1969, 634).Für eine beabsichtigte Änderung der Bilanzansätze bedürfe die Klägerin der Zustimmung des FA (§ 4 Abs. 2 EStG; BFH-Urteil I R 92/67), die dieses der Klägerin jedoch zu Recht versagt habe.
- BFH, 26.04.1963 - I 86/61 U
Umwandlung einer Kapitalgesellschaft - Steuerliche Anerkennung von gegebenen …
Auszug aus BFH, 04.07.1973 - I R 216/71
Soweit der Senat im Urteil vom 29. April 1963 I 86/61 U (BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303) eine abweichende Auffassung vertreten hat, hält er an ihr nicht mehr fest (Änderung der Rechtsprechung).Soweit der Senat im Urteil vom 29. April 1963 I 86/61 U (BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303) etwas anderes ausgeführt hat, hält er daran nicht mehr fest.
- BFH, 12.07.1972 - I R 205/70
Berücksichtigungsfähige Ausschüttung - Gewinnverteilungsbeschluß - …
Auszug aus BFH, 04.07.1973 - I R 216/71
Er erfaßt alles, was die Gesellschaft handelsrechtlich zutreffend als Reingewinn (Bilanzgewinn) ausgewiesen und an die Gesellschafter ausgeschüttet hat (BFH-Urteil vom 12. Juli 1972 I R 205/70, BFHE 107, 186, BStBl II 1973, 59).
- BFH, 22.11.1972 - I R 22/71
Gesellschafterversammlung einer GmbH - Bilanzfeststellungsbeschluß - …
Auszug aus BFH, 04.07.1973 - I R 216/71
Er verweist abschließend auf sein Urteil vom 22. November 1972 I R 22/71 (BFHE 107, 503, BStBl II 1973, 195), nach dem eine Änderung der Handelsbilanz nur dann der Zustimmung des FA nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG bedarf, wenn sie die steuerliche Gewinnermittlung des abzuschließenden Geschäftsjahres beeinflußt oder in den Folgejahren beeinflussen kann. - BFH, 18.11.1970 - I R 88/69
Gewinnausschüttungen - Gesellschaftsrechtliche Vorschriften - …
Auszug aus BFH, 04.07.1973 - I R 216/71
Berücksichtigungsfähig nach § 19 Abs. 3 Satz 1 KStG sind, wie das FG zutreffend ausgeführt hat, Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden, handelsrechtlich weder nichtigen noch auf Anfechtung für nichtig erklärten Gewinnverteilungsbeschluß beruhen (BFH-Urteil vom 18. November 1970 I R 88/69, BFHE 100, 400, BStBl II 1971, 73). - BFH, 30.11.1966 - I 310/62
Umwandlung verdeckter Gewinnausschüttungen in offene Gewinnausschüttungen im Weg …
Auszug aus BFH, 04.07.1973 - I R 216/71
Der Senat braucht zu ihr deshalb nicht Stellung zu nehmen, insbesondere nicht zu prüfen, ob hier das BFH-Urteil vom 30. November 1966 I 310/62 (BFHE 87, 394, BStBl III 1967, 152) Platz greifen würde.
- BFH, 10.11.1982 - I R 142/79
Treu und Glauben - Unterbilanz - Verteilungsfähiger Reingewinn - GmbH - Änderung …
Das FA war nach Ergehen des BFH-Urteils vom 4. Juli 1973 I R 216/71 (BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742), wonach bei Unterbilanz der Ausweis eines ausschüttungs- oder verteilungsfähigen Reingewinns einer GmbH ausgeschlossen ist, gemäß Treu und Glauben nicht verpflichtet, die Grundsätze einer aufgegebenen Rechtsprechung (Urteil vom 26. April 1963 I 86/61 U, BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303) weiterhin anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige auf den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung vertraut hat.Auf die Änderung der Rechtsprechung durch das Urteil des BFH vom 4. Juli 1973 I R 216/71 (BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742) habe sie sich nicht einrichten können, da diese Entscheidung erst nach dem Gesellschafterbeschluß über die Gewinnverwendung für 1971 und auch nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärung 1971 bekanntgeworden sei.
In der Entscheidung in BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742 hat der Senat unter Bezugnahme auf die Urteile vom 18. November 1970 I R 88/69 (BFHE 100, 400, BStBl II 1971, 73) und vom 12. Juli 1972 I R 205/70 (BFHE 107, 186, BStBl II 1973, 59) darauf hingewiesen, daß der Begriff der Gewinnausschüttung sowohl formal als auch sachlich im handelsrechtlichen Sinn zu verstehen ist.
Diese Auffassung ist zehn Jahre später in der Entscheidung in BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742 ausdrücklich aufgegeben worden.
FA und FG haben nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn sie bei der Veranlagung der Klägerin für das Streitjahr 1971 die strengere Auffassung der Entscheidung in BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742 angewendet haben.
Als Anpassungsregelung ist es nicht zu werten, daß nach Bekanntwerden der Entscheidung in BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742 zur Ermittlung und Berechnung der berücksichtigungsfähigen Ausschüttungen Abschn. 57 Abs. 1 KStR 1969 nicht geändert und der Hinweis auf die überholte Entscheidung in BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303 nicht gestrichen worden ist.
Bis zu der im Jahre 1973 ergangenen Entscheidung in BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742 ist aber die zehn Jahre zurückliegende Entscheidung in BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303 weder aufgegeben worden noch ist die spätere Rechtsprechung erkennbar von ihr abgerückt.
Mit der Entscheidung in BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742 ist eine besondere Rechtsfrage bei Auslegung des § 19 Abs. 3 KStG a. F. im Lichte neuerer Rechtserkenntnis unter Aufgabe eines zehn Jahre zurückliegenden Urteils neu entschieden worden.
- BFH, 27.01.1977 - I R 39/75
Vorabausschüttungen, die eine GmbH an ihre Gesellschafter im Hinblick auf den …
Das ist bei einer GmbH der ausgewiesene Reingewinn, der sich aus dem erwirtschafteten Jahresüberschuß, dem Gewinn- bzw. dem Verlustvortrag und aus den aufgelösten offenen Rücklagen zusammensetzt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 4. Juli 1973 I R 216/71, BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742; I R 88/69; I R 10/67).Er ist deshalb auch bei getrenntem Ausweis neben dem Jahresüberschuß diesem stets hinzuzurechnen (vgl. - für Verlustvortrag - BFH-Urteil I R 216/71).
- BFH, 29.04.2009 - I R 44/08
Herstellung einer Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG a.F. - Zuordnung einer …
Aus ähnlichen Überlegungen heraus hat der Senat in seiner früheren Rechtsprechung angenommen, dass ein Gewinnverwendungsbeschluss nicht den handelsrechtlichen Vorschriften entspricht, wenn er sich auf einen nicht im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn bezieht (Senatsurteile vom 18. November 1970 I R 88/69, BFHE 100, 400, BStBl II 1971, 73; vom 4. Juli 1973 I R 216/71, BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742; vgl. auch Senatsurteil vom 5. Juni 1985 I R 183/84, BFHE 144, 353, BStBl II 1986, 84).
- FG Hamburg, 13.09.2006 - 6 K 374/03
Leg-ein-hol-zurück-Verfahren: Anforderungen an ordnungsgemäßen …
Diese Beurteilung stehe in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH gemäß seiner Entscheidung vom 4.7.1973 (BStBl. II 1973, 742), die bis heute nicht aufgegeben worden sei.Zwar hat der BFH mit Urteil vom 4.7.1973 (I R 216/71, BStBl. II 1973, 742) im formal-rechtlichen Sinn einen Verstoß gegen § 29 Abs. 1 GmbHG bejaht, weil eine Gewinnausschüttung beschlossen wurde, begrifflich aber kein Gewinn zur Ausschüttung zur Verfügung stand.
- BFH, 05.06.1985 - I R 183/84
Willkür - Änderung der Handelsbilanz - Änderung des Gewinnverteilungsbeschlusses …
Dies wäre z. B. der Fall, wenn und soweit der Gewinn, der ausgeschüttet werden soll, zwischenzeitlich durch Jahresfehlbeträge und durch Gewinnausschüttungen aufgezehrt worden ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 4. Juli 1973 I R 216/71, BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742). - BFH, 05.06.1985 - I R 69/81
Steuerveranlagung anhand gesellschaftsrechtlich rechtmäßiger …
Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn und soweit der Gewinn, der ausgeschüttet werden soll, zwischenzeitlich durch Jahresfehlbeträge und durch Gewinnausschüttungen aufgezehrt worden ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 4. Juli 1973 I R 216/71, BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742). - BFH, 05.06.1985 - I R 175/84
Änderung eines ursprünglichen Feststellungsbeschlusses - Einführung des …
Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn und soweit der Gewinn, der ausgeschüttet werden soll, zwischenzeitlich durch Jahresfehlbeträge und durch Gewinnausschüttungen aufgezehrt worden ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 4. Juli 1973 I R 216/71, BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742). - FG Köln, 19.06.2001 - 13 K 7201/98
Ausschüttungen ohne ausreichenden Handelsbilanzgewinn
Ein nichtiger oder ein für nichtig erklärter Gewinnverteilungsbeschluß erfüllt die Kriterien des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG nicht (Urteile des BFH vom 4.7.1973 I R 216/71, BStBl II 1973, 742, und vom 10.11.1982 I R 142/79, BStBl II 1983, 280).
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