Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BFH, 21.05.1986 - I R 362/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,1588
BFH, 21.05.1986 - I R 362/83 (https://dejure.org/1986,1588)
BFH, Entscheidung vom 21.05.1986 - I R 362/83 (https://dejure.org/1986,1588)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 1986 - I R 362/83 (https://dejure.org/1986,1588)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,1588) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 147, 37
  • BStBl II 1986, 37
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 03.11.1975 - II ZR 67/73

    Bilanzierung von Beteiligungserträgen

    Auszug aus BFH, 21.05.1986 - I R 362/83
    Zur Aktivierung von Gewinnansprüchen auf der Grundlage des BGH-Urteils vom 3. November 1975 II ZR, 67/73 (BGHZ 65, 230) beim Erwerb von Anteilen.«.

    Der Senat setzt sich mit seiner Ansicht nicht in Widerspruch zu dem Urteil des BGH vom 3. November 1975 II ZR 67/73 (BGHZ 65, 230) und zu den BFH-Urteilen vom 3. Dezember 1980 I R 125/77 (BFHE 132, 80, BStBl II 1981, 184 ) und vom 2. April 1980 I R 75/76 (BFHE 131, 196, BStBl II 1980, 702 ).

    Soweit der BGH in dem Urteil in BGHZ 65, 230 in Ziff.5 der Entscheidungsgründe davon ausgeht, daß der Gewinnanspruch des Aktionärs zwar erst mit dem Gewinnverwendungsbeschluß zu einem der Höhe nach bestimmbaren Gläubigerrecht sich verfestige, aber schon vorher als mitgliedschaftsrechtlicher Anspruch gemäß § 58 Abs. 4 des Aktiengesetzes ( AktG ) begründet sei, stehen diese Ausführungen erkennbar im Zusammenhang mit der den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Frage, wann dieses Gläubigerrecht realisiert werden kann.

    Zwar ist nach den Urteilen des erkennenden Senats in BFHE 131, 196, BStBl II 1980, 702 und in BFHE 132, 80, BStBl II 1981, 184 -im Anschluß an das BGH-Urteil in BGHZ 65, 230- die Aktivierung eines bei Ende des Wirtschaftsjahres rechtlich noch nicht fest entstandenen Gewinnanspruchs dann geboten, wenn er sich gegen ein verbundenes Unternehmen mit gleichem Wirtschaftsjahr richtet, an dem die Gesellschaft mit Mehrheit beteiligt ist, und infolgedessen in dem Zeitpunkt, an dem diese Gesellschaft ihren Jahresabschluß feststellt, die Entstehung der Forderung tatsächlich gesichert erscheint.

    Das Urteil in BGHZ 65, 230, das die Grundlage der BFH-Rechtsprechung bildet, ist nicht in dem Sinne zu verstehen, daß der Gewinnanspruch einer Gesellschaft, der sich gegen ein Unternehmen richtet, an dem eine Mehrheitsbeteiligung besteht (Tochtergesellschaft), unter bestimmten Voraussetzungen auch dann in dem Geschäftsjahr aktiviert werden darf, das mit dem die Grundlage der Gewinnausschüttung bildenden Geschäftsjahr der Tochtergesellschaft übereinstimmt, wenn die Mehrheitsbeteiligung nicht während des ganzen Geschäftsjahres bestand.

  • BFH, 30.10.1973 - I R 67/72

    GmbH-Geschäftsanteil - Anspruch auf zeitanteiligen Gewinn - Buchungsverfahren - …

    Auszug aus BFH, 21.05.1986 - I R 362/83
    Die beim Erwerb eines Anteils an einer GmbH anfallenden Anschaffungskosten entfallen nicht zum Teil auf ein neben dem Anteil bestehendes Wirtschaftsgut "Gewinnbezugsrecht" (Abweichung von dem BFH-Urteil vom 30. Oktober 1973 I R 67/72, BFHE 111, 72, BStBl II 1974, 234 ).

    Der Senat gibt seine im Urteil vom 30. Oktober 1973 I R 67/72 (BFHE 111, 72, BStBl II 1974, 234 ) vertretene gegenteilige Auffassung auf und folgt damit im Ergebnis der von der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des BMF vom 18. März 1980 IV B - 7 - S 2299 b - 3/80, BStBl I 1980, 146) und teilweise im Schrifttum vertretene Auffassung (vgl. de, FR 1979, 507; Groh, StuW 1975, 52, 56 f.; L.Schmidt, FR 1984, 482, und Slomma, Betriebs-Berater -BB- 1980, 712; anderer Ansicht Krollmann, BB 1963, 636; Meyer-Arndt, GmbHR 1980, 277; Müller, Der Betrieb -DB- 1974, 268, und Institut Finanzen und Steuern, Getrennte Aktivierung einer erworbenen Beteiligung und des gleichzeitig miterworbenen Gewinnbezugsrechts, Heft Nr. 235 -Juli 1984-).

    Der VIII. Senat hat es ausdrücklich offengelassen, ob er der in dem Urteil in BFHE 111, 72, BStBl II 1974, 234 vertretenen Ansicht folgen könne, wonach die Ausschüttung zur Abschreibung des aktivierten Gewinnbezugsrechts mit der Folge führe, daß der Gewinn im Ergebnis steuerfrei bleibe.

  • RG, 16.04.1920 - II 396/19

    Gesellschaft m.b.H. Dividendenanspruch

    Auszug aus BFH, 21.05.1986 - I R 362/83
    Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Reingewinn nach § 29 Abs. 1 GmbHG in der für das Streitjahr gültigen Fassung, wobei der Gewinnanspruch erst mit dem Gewinnverteilungsbeschluß entsteht (Urteil des Reichsgerichts -RG- vom 16. April 1920 II 396/19, RGZ 98, 318, 320, sowie Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 24. Januar 1957 II ZR 208/55, BGHZ 23, 150, 154) bzw. wenn der Gesellschaftsvertrag davon befreit, mit dem Beschluß, mit dem die Jahresbilanz festgestellt wird (vgl. Lutter/Fischer, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 29 Rdnr.16).

    Der mit dem Gewinnverteilungs- bzw. Feststellungsbeschluß entstehende Anspruch auf Ausschüttung dieses Gewinns ist Ausfluß des Gewinnbezugsrechts, das gemäß § 29 Abs. 1 GmbHG den Gesellschaftern zusteht und als unselbständiger Bestandteil des erworbenen Mitgliedschaftsrechts anzusehen ist (vgl. RGZ 98, 318).

    Demgegenüber ist unerheblich, daß der Gewinnanspruch abgetreten werden kann (vgl. Urteil des RG in RGZ 98, 318).

  • BFH, 02.04.1980 - I R 75/76

    Nachsteuer - Obergesellschaft - Ausschüttung - Gewinnanteil - Muttergesellschaft …

    Auszug aus BFH, 21.05.1986 - I R 362/83
    Der Senat setzt sich mit seiner Ansicht nicht in Widerspruch zu dem Urteil des BGH vom 3. November 1975 II ZR 67/73 (BGHZ 65, 230) und zu den BFH-Urteilen vom 3. Dezember 1980 I R 125/77 (BFHE 132, 80, BStBl II 1981, 184 ) und vom 2. April 1980 I R 75/76 (BFHE 131, 196, BStBl II 1980, 702 ).

    Zwar ist nach den Urteilen des erkennenden Senats in BFHE 131, 196, BStBl II 1980, 702 und in BFHE 132, 80, BStBl II 1981, 184 -im Anschluß an das BGH-Urteil in BGHZ 65, 230- die Aktivierung eines bei Ende des Wirtschaftsjahres rechtlich noch nicht fest entstandenen Gewinnanspruchs dann geboten, wenn er sich gegen ein verbundenes Unternehmen mit gleichem Wirtschaftsjahr richtet, an dem die Gesellschaft mit Mehrheit beteiligt ist, und infolgedessen in dem Zeitpunkt, an dem diese Gesellschaft ihren Jahresabschluß feststellt, die Entstehung der Forderung tatsächlich gesichert erscheint.

  • BFH, 14.02.1973 - I R 76/71

    Beteiligung an einem Unternehmen - Erwerb von Aktien - Ausweis als Anlagevermögen …

    Auszug aus BFH, 21.05.1986 - I R 362/83
    Auf den vergleichbaren Fall, daß ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile aufstockt (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 14. Februar 1973 I R 76/71 , BFHE 108, 532, BStBl II 1973, 397 ) oder zu einem Grundstück noch einen Grundstücksstreifen hinzu erwirbt, der als unselbständiger Teil des Gesamtgrundstücks anzusehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 1978 I R 33/75 , BFHE 126, 546, BStBl II 1979, 259 ), sei hingewiesen.

    Der Teilwert der Beteiligung der Klägerin an der I-GmbH kann zu dem im Streitjahr liegenden Bilanzstichtag unter dem Betrag liegen, der sich aus dem bisherigen Buchwert der Beteiligung und den Anschaffungskosten für die erworbenen Anteile zusammensetzt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 108, 532, BStBl II 1973, 397 ).

  • BFH, 03.12.1980 - I R 125/77

    Zur Aktivierung des Gewinnanspruchs eines beherrschenden Gesellschafters in …

    Auszug aus BFH, 21.05.1986 - I R 362/83
    Der Senat setzt sich mit seiner Ansicht nicht in Widerspruch zu dem Urteil des BGH vom 3. November 1975 II ZR 67/73 (BGHZ 65, 230) und zu den BFH-Urteilen vom 3. Dezember 1980 I R 125/77 (BFHE 132, 80, BStBl II 1981, 184 ) und vom 2. April 1980 I R 75/76 (BFHE 131, 196, BStBl II 1980, 702 ).

    Zwar ist nach den Urteilen des erkennenden Senats in BFHE 131, 196, BStBl II 1980, 702 und in BFHE 132, 80, BStBl II 1981, 184 -im Anschluß an das BGH-Urteil in BGHZ 65, 230- die Aktivierung eines bei Ende des Wirtschaftsjahres rechtlich noch nicht fest entstandenen Gewinnanspruchs dann geboten, wenn er sich gegen ein verbundenes Unternehmen mit gleichem Wirtschaftsjahr richtet, an dem die Gesellschaft mit Mehrheit beteiligt ist, und infolgedessen in dem Zeitpunkt, an dem diese Gesellschaft ihren Jahresabschluß feststellt, die Entstehung der Forderung tatsächlich gesichert erscheint.

  • BFH, 22.05.1984 - VIII R 316/83

    Einkommensteuerrechtliche Zurechnung von Gewinnanteilen bei Veräußerung von …

    Auszug aus BFH, 21.05.1986 - I R 362/83
    1.10. Mit seiner Entscheidung weicht der Senat nicht von dem BFH-Urteil vom 22. Mai 1984 VIII R 316/83 (BFHE 141, 255, BStBl II 1984, 746 ) ab.
  • BFH, 16.07.1968 - GrS 7/67

    Ermittlung eines Teilwerts von bebauten Grundstücken

    Auszug aus BFH, 21.05.1986 - I R 362/83
    Die Klägerin kann sich für ihre Auffassung nicht auf den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 16. Juli 1968 GrS 7/67 (BFHE 94, 124, BStBl II 1969, 108) berufen.
  • BGH, 24.01.1957 - II ZR 208/55

    Aktiengesellschaft. Änderung des festgestellten Jahresabschlusses

    Auszug aus BFH, 21.05.1986 - I R 362/83
    Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Reingewinn nach § 29 Abs. 1 GmbHG in der für das Streitjahr gültigen Fassung, wobei der Gewinnanspruch erst mit dem Gewinnverteilungsbeschluß entsteht (Urteil des Reichsgerichts -RG- vom 16. April 1920 II 396/19, RGZ 98, 318, 320, sowie Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 24. Januar 1957 II ZR 208/55, BGHZ 23, 150, 154) bzw. wenn der Gesellschaftsvertrag davon befreit, mit dem Beschluß, mit dem die Jahresbilanz festgestellt wird (vgl. Lutter/Fischer, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 29 Rdnr.16).
  • BFH, 31.01.1973 - I R 197/70

    Kaufmann - Einheitlicher Vertrag - Wirtschaftsgüter - Einzeln vereinbarter …

    Auszug aus BFH, 21.05.1986 - I R 362/83
    Entsprechendes gilt für die Urteile, die zu den Grundsätzen Stellung nehmen, nach denen ein Kaufpreis zur Ermittlung der Anschaffungskosten einzelner Wirtschaftsgüter aufzuteilen ist, wenn der Kaufpreis für mehrere Wirtschaftsgüter entrichtet wurde (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1969 I R 21/66, BFHE 95, 151, BStBl II 1969, 334; vom 5. Februar 1969 I R 183/63, BFHE 95, 224, BStBl II 1969, 377, und vom 31. Januar 1973 I R 197/70 , BFHE 108, 509, BStBl II 1973, 391 ).
  • BFH, 04.03.1980 - VIII R 48/76

    Ausschüttung auf Anteilscheine - Grundstückssondervermögen - Einkünfte aus …

  • BFH, 06.12.1978 - I R 33/75

    Teilwertabschreibung - Anschaffungskosten - Grundstückserwerb - Grundstücksteil

  • BFH, 05.02.1969 - I R 21/66

    Grundstück - Anschaffungskosten - Rentenzahlungsverpflichtung - Wert des …

  • BFH, 03.08.1976 - VIII R 101/71

    Höhe der Anschaffungskosten - Erwerb von Anteilen des iii-Fonds Nr. 1 - …

  • RFH, 04.09.1929 - VI A 1521/29
  • BFH, 05.02.1969 - I 183/63

    Grundstückserwerb - Betrieb - Ermittlung der Anschaffungskosten - …

  • RG, 02.11.1912 - V 283/12

    Zwangsverwaltung; Nießbrauch; Mietzinsübertragung

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2016 - 1 K 1725/14

    Zur steuerrechtlichen Beurteilung des Erwerbs eigener Anteile beim veräußernden …

    Die Klägerin verkennt im Rahmen ihrer Argumentation, dass der Anspruch eines Gesellschafters auf den Gewinn der Gesellschaft erst mit dem Gewinnverteilungsbeschluss entsteht und nicht schon mit dem Beschluss, Gewinne in die Gewinnrücklage einzustellen (vgl. hierzu BFH Urteil vom 21. Mai 1986 I R 362/83, BFHE 147, 37 m.w.N.).

    Es handelt sich bei dem Gewinnanteil um einen unselbständigen, preisbildenden Bestandteil des veräußerten Anteils (so auch schon BFH Urteil vom 21. Mai 1986 I R 362/83 a.a.O.; vgl. auch zur Handhabung von Gewinnbezugsrechten: BFH Urteil vom 28. Februar 2013 IV R 50/09, BFHE 240, 270, BStBl II 2013, 494).

  • BFH, 11.04.1990 - I R 80/89

    Anforderungen an die Urteilsbegründung

    Der erkennende Senat hob im ersten Rechtsgang das Urteil des FG auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Mai 1986 I R 362/83, BFHE 147, 37).
  • BFH, 18.09.1996 - I B 4/96

    Aktivierungszeitpunkt von Gewinnansprüchen

    Der erkennende Senat hat jedoch durch Urteile in BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, vom 21. Mai 1986 I R 362/83 (BFHE 147, 37) und I R 199/84 (BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794) entschieden, daß die beim Erwerb eines Anteils an einer GmbH anfallenden Anschaffungskosten solange nicht auch auf ein neben der Beteiligung bestehendes Wirtschaftsgut "Gewinnanteil" entfallen, als im Zeitpunkt der Anschaffung ein Gewinnverteilungsbeschluß noch nicht gefaßt ist.
  • FG Münster, 10.03.1995 - 9 K 3507/92
    Der BFH hält eine Aktivierung von Gewinnansprüchen auf der Grundlage des BGH-Urteils vom 03.11.1975 (…aaO.) bei der Muttergesellschaft zu dem mit dem Bilanzstichtag der Tochtergesellschaft übereinstimmenden Bilanzstichtag jedoch nur dann für zulässig, wenn die Mehrheitsbeteiligung während des gesamten Geschäftsjahres bestand, dessen Ergebnis ausgeschüttet wird (vgl. Urteile vom 21.05.1986 1 R 190/81, BStBl. II 1986, 815; vom 21.05.1986 I R 199/84, BStBl. II 1986, 794; vom 21.05.1986 I R 362/83, Finanzrundschau - FR - 1986, 466;… vom 11.04.1990 I R 80/89, BFH/NV 1991, 440).
  • FG Hamburg, 11.06.1996 - II 133/94

    Streit um die gewerbertragsteuerliche Berücksichtigung von …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Berlin, 26.10.1995 - VIII 334/95
    Demgegenüber ist der BFH (Urteile vom 21. Mai 1986 - I R 190/81 - BStBl II 1986, 815 [820}; I R 362/83 - Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 147, 37 [43]; I R 199/84 - BStBl II 1986, 794 [798]) der Auffassung, die vorgezogene Aktivierung sei nur zulässig, wenn die beherrschende Beteiligung der Muttergesellschaft während des gesamten Geschäftsjahres der Tochtergesellschaft bestanden habe.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BFH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht