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Rechtsprechung
   BFH, 13.03.1991 - I R 39/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3644
BFH, 13.03.1991 - I R 39/90 (https://dejure.org/1991,3644)
BFH, Entscheidung vom 13.03.1991 - I R 39/90 (https://dejure.org/1991,3644)
BFH, Entscheidung vom 13. März 1991 - I R 39/90 (https://dejure.org/1991,3644)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Körperschaftssteuerbescheides - Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters bei Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Einspruchsfrist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BFH, 13.03.1991 - I R 39/90
    Deshalb dürfen in solchen Fällen - ebenso wie in den Fällen des ersten Zugangs zum Gericht - bei der Auslegung und Anwendung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen Vorschriften keine überhöhten Anforderungen an den Betroffenen gestellt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -, z. B. Beschluß vom 11. Februar 1976 2 BvR 849/75, BVerfGE 41, 332, 334 f.).

    Für die Fristversäumnis infolge Urlaubs hat das BVerfG für den Bereich des Bußgeld- und Strafbefehlverfahrens wiederholt ausgesprochen, daß derjenige, der eine ständige Wohnung innehat und diese nur vorübergehend nicht benutzt, für die Zeit seiner urlaubsbedingten Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellung zu treffen hat (BVerfG in BVerfGE 41, 332, 335, 336).

    Der damit verbundene Aufwand erscheint im Streitfall ohne weiteres zumutbar (vgl. BVerfG in BVerfGE 41, 332, 336), da dafür Personal bei der Klägerin zur Verfügung stand.

    Das BVerfG erkennt ebenfalls an, daß von solchen Bekanntgabeempfängern, die aus anderen Gründen (z. B. wegen häufiger Abwesenheit) sowieso Dritte einschalten müssen, besondere Vorkehrungen dafür verlangt werden können, daß sie "normalerweise rechtzeitig Kenntnis von Zustellungen erlangen" (BVerfG in BVerfGE 41, 332, 336 f.).

  • BFH, 30.07.1980 - I R 148/79

    Steuerberater - Steuerbescheide - Mitteilungspflicht

    Auszug aus BFH, 13.03.1991 - I R 39/90
    Eine Verpflichtung dazu besteht jedoch in der Regel nicht, wenn weder eine schriftliche Vollmacht des Bevollmächtigten zur Entgegennahme von Steuerbescheiden vorlag noch der Steuerpflichtige auf andere Weise zu erkennen gab, daß er eine Bekanntgabe an den Berater wünscht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Juli 1980 I R 148/79, BFHE 131, 270, BStBl II 1981, 3).
  • BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BFH, 13.03.1991 - I R 39/90
    Mit dieser Weisung hätte sich auch die Vertraulichkeit der steuerlichen Verhältnisse der Klägerin gegenüber den Angestellten (vgl. BVerfG-Beschluß vom 2. April 1974 2 BvR 784/73, BVerfGE 37, 100, 102) [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 784/73] vereinbaren lassen.
  • BFH, 26.10.1989 - IV R 82/88

    Entscheidung über Wiedereinsetzung erst in Rechtsbehelfsentscheidung; keine …

    Auszug aus BFH, 13.03.1991 - I R 39/90
    Die von der Klägerin angegriffene Entscheidung des FA über die Wiedereinsetzung ist Bestandteil der mit der Klage angefochtenen Einspruchsentscheidung und vom FG zu Recht uneingeschränkt überprüft worden (z. B. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1989 IV R 82/88, BFHE 159, 103, BStBl II 1990, 277).
  • BGH, 20.11.1986 - VII ZB 11/86

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist - …

    Auszug aus BFH, 13.03.1991 - I R 39/90
    Dies wertet das FG zu Recht als der Klägerin zuzurechnendes Organisationsverschulden des Geschäftsführers (vgl. BGH-Beschluß vom 20. November 1986 VII ZB 11/86, VersR 1987; 561).
  • BGH, 01.10.1986 - IVa ZB 7/86

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist - …

    Auszug aus BFH, 13.03.1991 - I R 39/90
    Dessen Verschulden ist der GmbH - im Streitfall der Klägerin - gleich dem Verschulden eines rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters (insbesondere eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters) selbst dann zuzurechnen, wenn der Geschäftsführer schuldhaft seine ihm gegenüber dem Vertretenen obliegenden Pflichten verletzt hat (§ 110 Abs. 1 Satz 2 AO 1977; vgl. auch Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 1. Oktober 1986 IV a ZB 7/86, Versicherungsrecht - VersR - 1986, 1214).
  • BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

    Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Verlängerung - Fristablauf

    Auszug aus BFH, 13.03.1991 - I R 39/90
    Davon ausgehend verletzte der Geschäftsführer der Klägerin im Streitfall schuldhaft seine ihm obliegenden Pflichten, weil er nicht für eine sachgerechte Wahrung eiliger Terminsachen während seiner Urlaubsabwesenheit Sorge getragen hatte (vgl. BFH-Beschluß vom 4. August 1970 II R 48/70, BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666).
  • BFH, 09.12.1999 - III R 37/97

    Bekanntgabefiktion bei Prozessbevollmächtigten

    Der Drei-Tages-Zeitraum gilt auch, wenn der dritte Tag auf einen Samstag fällt (vgl. BFH-Urteile vom 13. März 1991 I R 39/90, BFH/NV 1992, 146, 147, und vom 5. März 1986 II R 5/84, BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462, unter Ziff. II. 1. c der Gründe; jeweils zum Fristablauf an einem Sonntag).
  • BFH, 22.08.2006 - I R 24/05

    Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei urlaubsbedingter …

    Dazu gehört u.a., dass die eingesetzten Hilfspersonen hinreichend darüber belehrt werden, wie mit eingehenden behördlichen oder gerichtlichen Postsendungen zu verfahren ist (Senatsurteil vom 13. März 1991 I R 39/90, BFH/NV 1992, 146).
  • BFH, 11.04.2001 - I B 123/00

    Sorgfaltspflicht des GmbH-Geschäftsführers; grundsätzliche Bedeutung der …

    Die Klägerin hat zwar zwei Entscheidungen des BFH (Urteile in BFHE 134, 388, BStBl II 1982, 165; vom 13. März 1991 I R 39/90, BFH/NV 1992, 146) als (angebliche) Divergenzentscheidungen benannt.
  • BFH, 08.04.2004 - VII B 283/03

    Wiedereinsetzung bei reisebedingter Abwesenheit des GmbH-Geschäftsführers

    Jedenfalls bei einer längeren Abwesenheit entspricht es dem Gebot prozessualer Sorgfalt --insbesondere derjenigen eines GmbH-Geschäftsführers--, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass man von Zustellungen Kenntnis erhält und Fristen gewahrt werden, was umso mehr dann zu gelten hat, wenn mit fristauslösenden Zustellungen konkret zu rechnen ist (BFH-Urteil vom 13. März 1991 I R 39/90, BFH/NV 1992, 146; Beschluss vom 27. August 1997 XI B 118, 119, 149/96;… XI S 43, 44, 50/96, BFH/NV 1998, 617, m.w.N.).
  • BFH, 11.08.1993 - II R 6/91

    Notwendigkeit der Vornahme einer Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gegenüber …

    Eine Verpflichtung dazu besteht jedoch in der Regel nicht, wenn weder eine schriftliche Vollmacht des Bevollmächtigten zur Entgegennahme von Steuerbesheiden vorgelegen noch der Steuerpflichtige auf andere Weise zu erkennen gegeben hat, daß er eine Bekanntgabe an den Berater wünscht (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Juli 1980 I R 148/79, BFHE 131, 270, BStBl II 1981, 3, und vom 13. März 1991 I R 39/90, BFH/NV 1992, 146).
  • FG München, 04.12.2003 - 13 S 4635/03

    Rechtsbehelf gegen Prozesskostenhilfe-Beschluss; Bewilligung von …

    Die Entscheidung beruht nämlich auf der jahrzehntelang allgemein vertretenen und auch für verfassungsmäßig gehaltenen Auslegung des § 122 Abs. 2 AO (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8.12.1976 I R 240/74, BStBl II 1977, 321 zu § 17 VwZG a.F.; 13.3.1991 I R 39/90, BFH/NV 1992, 146; BVerfG-Beschluss vom 17.12.2002 1 BvR 2211/02, DStZ 2003, 273).
  • FG Baden-Württemberg, 19.07.2000 - 2 K 185/99

    Drei-Tages-Zugangsvermutung bei Einsortierung einer Einspruchsentscheidung in das …

    Der Drei-Tages-Zeitraum gilt auch, wenn der dritte Tag auf einen Samstag oder Sonntag fällt (Urteile des BFH vom 13. März 1991 I R 39/90, BFH/NV 1992, 146, 147 und vom 5. März 1986 II R 5/84, BStBl II 1986, 462 ).
  • FG Köln, 23.08.2000 - 5 K 4463/98

    Erschütterung der Zugangsvermutung bei Bekanntgabe durch die Post

  • BFH, 13.03.1991 - I R 38/90
  • FG München, 08.09.2003 - 13 S 3041/03

    Keine Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Klage; Bewilligung von …

  • FG Hamburg, 29.06.2001 - VI 95/00

    Verspäteter Einspruch

  • FG Hessen, 26.09.2000 - 8 K 5486/97
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