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| BFH, 08.09.1982 - I R 55/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.12.1950 - I ZR 7/50
Zulässigkeit des Rechtsmittels
Auszug aus BFH, 08.09.1982 - I R 55/78
Denn die mit der Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels erlangte prozeßrechtliche Stellung darf dem Kläger nicht ohne sein maßgebliches Zutun entzogen werden (vgl. BGH-Urteil vom 19.12.1950 I ZR 7/50).6. - BFH, 08.03.1973 - IV B 18/69
Mehrere Anträge des Klägers - Hauptantrag - Hilfsantrag - Streitwert - Kumulative …
Auszug aus BFH, 08.09.1982 - I R 55/78
§ 11 Abs. 3 GKG a.F. ist nicht anwendbar, da sich die Vorschrift nicht auf vom Kläger veranlaßte, sondern nur auf Wertänderungen infolge von Wertschwankungen bezieht (vgl. BFH-Urteil vom 15.11.1967 IV 311/62; Literatur).12. NV: Zum Zwecke der Kostenverteilung im Revisionsverfahren sind die Streitwerte von Revision und Anschlußrevision zusammenzurechnen (vgl. BFH-Beschluß vom 2.2.1967 IV 224/64).13. NV: Bei einem Haupt- und mehreren Hilfsanträgen des Klägers ist für die Bemessung des Streitwerts vom wertmäßig weitestgehenden Antrag auszugehen (vgl. BFH-Beschluß vom 8.3.1973 IV B 18/69).14. NV: Auch im Falle der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen fehlender Beschwer ist für die Bemessung des Streitwerts allein der umstrittene Steuerbetrag maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 22.5.1974 I R 169/72). - BFH, 22.05.1974 - I R 169/72
Beschwer des Steuerpflichtigen - Festsetzung zu niedriger Einkommensteuer - …
Auszug aus BFH, 08.09.1982 - I R 55/78
§ 11 Abs. 3 GKG a.F. ist nicht anwendbar, da sich die Vorschrift nicht auf vom Kläger veranlaßte, sondern nur auf Wertänderungen infolge von Wertschwankungen bezieht (vgl. BFH-Urteil vom 15.11.1967 IV 311/62; Literatur).12. NV: Zum Zwecke der Kostenverteilung im Revisionsverfahren sind die Streitwerte von Revision und Anschlußrevision zusammenzurechnen (vgl. BFH-Beschluß vom 2.2.1967 IV 224/64).13. NV: Bei einem Haupt- und mehreren Hilfsanträgen des Klägers ist für die Bemessung des Streitwerts vom wertmäßig weitestgehenden Antrag auszugehen (vgl. BFH-Beschluß vom 8.3.1973 IV B 18/69).14. NV: Auch im Falle der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen fehlender Beschwer ist für die Bemessung des Streitwerts allein der umstrittene Steuerbetrag maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 22.5.1974 I R 169/72). - BFH, 17.07.1967 - GrS 3/66
Großer Senat - Zulässigkeit der Anrufung - Rechtsfrage - Grundsätzliche Bedeutung …
Auszug aus BFH, 08.09.1982 - I R 55/78
NV: Der Nichtablauf der Verjährungsfrist ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluß vom 17.7.1967 GrS 3/66).5. - BFH, 27.02.1975 - I R 178/73
Verfahrensgegenstand - Berichtigungsbescheid - Ersatzlose Aufhebung - Änderung
Auszug aus BFH, 08.09.1982 - I R 55/78
NV: Hebt das FG einen gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Berichtigungsbescheid auf, kann es über die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Bescheids entscheiden, soweit es dem Klagebegehren nicht schon durch die Aufhebung des Berichtigungsbescheids Rechnung getragen hat (vgl. BFH-Urteil vom 27.2.1975 I R 178/73).
- BFH, 18.06.1999 - I E 1/99
Streitwert; "überflüssige" Klage
Auch in einem solchen Verfahren richtet sich der Streitwert nach dem umstrittenen Steuerbetrag (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Januar 1970 IV 204/64, BFHE 99, 4, BStBl II 1970, 493, m.w.N.; vom 22. Mai 1974 I R 169/72, BFHE 113, 340, BStBl II 1975, 37;… in BFH/NV 1992, 484; BFH-Beschlüsse vom 8. September 1982 I R 55/78, nicht veröffentlicht;… vom 3. September 1998 I E 1, 2/98, BFH/NV 1999, 483). - BFH, 11.02.2026 - IX E 3/26
Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht …
Denn auch im Fall der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels ist für die Streitwertbemessung nach § 52 Abs. 1 GKG allein das Begehren in der Sache maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 08.09.1982 - I R 55/78, unter III.3., und BFH-Beschluss vom 17.10.1985 - IV S 19/85, BFH/NV 1986, 631;… Tremmel in Eckert, StBVV, 7. Aufl., Teil IV Steuerliches Kostenrecht, 4.10 Streitwert-ABC, Rz 199).
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