Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

• openjur.de

  Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

• Bundesfinanzhof

  GewStG § 9 Nr 1 S 2, GewStG VZ 2007
  Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

• rechtsinformationen.bund.de

  Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Nr 1 S 2 GewStG 2002, GewStG VZ 2007
  Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

• IWW
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Gewährung der erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer für Grundstücksgesellschaft bei unterjähriger Veräußerung des letzten Grundstücks

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewStG § 9 Nr. 1 S. 2; GewStG § 7 Abs. 1 S. 1
  Voraussetzungen der Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG bei ausschließlich grundstücksverwaltenden Steuerschuldnern

• datenbank.nwb.de

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Grundstücksunternehmen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen

• rotthege.com (Kurzinformation)

  Gewerbesteuer - erweiterte Grundbesitzkürzung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Gewerbeertrag

  Ermittlung des Gewerbeertrags

  Kürzungen nach § 9 GewStG

  Zum Betriebsvermögen gehörender Grundbesitz

  Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  GewStG § 9 Nr 1 S 2
  Ausschließlichkeit; Erweiterte Kürzung; Gewerbeertrag; Grundstücksverwaltung

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 - 12 K 12280/11
• BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

Papierfundstellen

• BB 2014, 2071
• BB 2014, 2526
• DB 2014, 12

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (11)

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• BFH, 11.08.2004 - I R 89/03

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages trotz Veräußerung des einzigen Grundstücks …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

  Eine nur "technisch" bedingte Ausnahme liegt hier ersichtlich nicht vor (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. August 2004 I R 89/03, BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080).

  Der Gesetzgeber ist grundsätzlich darin frei, tatbestandliche Voraussetzungen und Erfordernisse zu normieren, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer steuerlichen Begünstigung, wie hier der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags, zu gelangen (vgl. Senatsurteil in BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080, m.w.N.).

  Rn. 15 Von dem Ausschließlichkeitserfordernis sind auch keine Ausnahmen wegen Geringfügigkeit aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) geboten (Senatsurteil in BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080).

• BFH, 19.10.2010 - I R 1/10

  Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i. L. nach …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

  Rn. 10 a) Soweit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 die ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes fordert, ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass der Begriff der Ausschließlichkeit gleichermaßen qualitativ, quantitativ wie zeitlich zu verstehen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2010 I R 1/10, BFH/NV 2011, 841, m.w.N.; zustimmend Blümich/ Gosch, § 9 GewStG Rz 76; kritisch Jesse, Finanz-Rundschau 2004, 1085, 1093; Schlegel, Neue Wirtschaftsbriefe 2012, 4223, 4225).

  Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (Senatsurteile in BFH/NV 2011, 841;… vom 19. Dezember 2007 I R 46/07, BFH/NV 2008, 930;… Senatsbeschlüsse vom 14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497;… vom 12. Juli 1999 I B 5/99, BFH/NV 2000, 79; Senatsurteil in BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477).

• BFH, 20.01.1982 - I R 201/78

  Keine erweiterte Kürzung beim Verkauf des letzten Grundstücks einer …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

  Solange aber das Unternehmen --wie im Streitfall-- während des Erhebungszeitraums überhaupt tätig ist, muss seine Haupttätigkeit durchgängig in der schlichten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bestehen, um begünstigt zu sein (Senatsurteil vom 20. Januar 1982 I R 201/78, BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477).

  Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (…Senatsurteile in BFH/NV 2011, 841;… vom 19. Dezember 2007 I R 46/07, BFH/NV 2008, 930;… Senatsbeschlüsse vom 14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497;… vom 12. Juli 1999 I B 5/99, BFH/NV 2000, 79; Senatsurteil in BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477).

• BFH, 19.10.2010 - I R 67/09

  Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

  Sind diese nicht vollen Umfangs erfüllt, ist sie nicht zu gewähren (Senatsurteil vom 19. Oktober 2010 I R 67/09, BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367).
• BFH, 19.12.2007 - I R 46/07

  Anwendung einer subjekt-to-tax-Klausel - Auslegung ausländischen Rechts - …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

  Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (…Senatsurteile in BFH/NV 2011, 841; vom 19. Dezember 2007 I R 46/07, BFH/NV 2008, 930;… Senatsbeschlüsse vom 14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497;… vom 12. Juli 1999 I B 5/99, BFH/NV 2000, 79; Senatsurteil in BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477).
• BFH, 29.03.1973 - I R 199/72

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages bei Übergang von gewerblicher zur …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

  Dies folgt aus dem Wesen der Gewerbesteuer als Jahressteuer (Senatsurteil vom 29. März 1973 I R 199/72, BFHE 109, 138, BStBl II 1973, 563).
• BFH, 18.10.2007 - I B 148/07

  Kürzung bei der Gewerbesteuer für Wohnungsbauunternehmen

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

  Auf der anderen Seite erfordert der Wortlaut aber ausdrücklich, dass während des gesamten Erhebungszeitraums eine "Nutzung" des Grundstücks --im Sinne einer Fruchtziehung (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2007 I B 148/07, BFH/NV 2008, 542)-- erfolgt.
• BFH, 14.04.2000 - I B 104/99

  Erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i. L.

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

  Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (…Senatsurteile in BFH/NV 2011, 841;… vom 19. Dezember 2007 I R 46/07, BFH/NV 2008, 930; Senatsbeschlüsse vom 14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497;… vom 12. Juli 1999 I B 5/99, BFH/NV 2000, 79; Senatsurteil in BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477).
• BFH, 12.07.1999 - I B 5/99

  Erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach letzter Grundstücksveräußerung

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

  Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (…Senatsurteile in BFH/NV 2011, 841;… vom 19. Dezember 2007 I R 46/07, BFH/NV 2008, 930;… Senatsbeschlüsse vom 14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497; vom 12. Juli 1999 I B 5/99, BFH/NV 2000, 79; Senatsurteil in BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477).
• FG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 - 12 K 12280/11

  Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

  Rn. 4 Das gegen den Änderungsbescheid geführte Einspruchsverfahren blieb ebenso erfolglos wie die anschließende Klage vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. Dezember 2012 12 K 12280/11, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1420).
• BFH, 07.04.1967 - VI R 285/66

  Gewerbesteurrechtliche Behandlung der Verwaltung und Nutzung eigenen …

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• FG Bremen, 18.10.2017 - 3 K 36/17
  Soweit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes fordere, sei durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass der Begriff der Ausschließlichkeit gleichermaßen qualitativ, quantitativ wie zeitlich zu verstehen sei (BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 10 m.w.N.).

  Soweit der Beklagte darauf abstelle, dass es nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , für die erweiterte Kürzung schädlich sei, wenn nach der Veräußerung des Grundstücks eigenes Kapitalvermögen in Form von Forderungen gegenüber Gesellschaftern verwaltet werde, helfe dies im Streitfall nicht weiter.

  Denn die Klägerin habe sich auch nach Veräußerung der Immobilie O-Straße vermögensverwaltend betätigt, indem sie noch eigenes Kapitalvermögen in Form von Forderungen gegenüber ihren Gesellschaftern verwaltet habe (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 ).

  Nach den Ausführungen des BFH in seinem Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , komme es für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung im Fall der unterjährigen Veräußerung des einzigen Grundstücks auf die dann bis zum Jahresende erfolgte Betätigung des Unternehmens an.

  b) Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, an die Stelle der Kürzung nach Satz 1 der Vorschrift (= 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes) die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (z.B. BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 8).

  Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 10 m.w.N.).

  Beides erfolgte nicht mehr (unschädlich) zeitlich neben, sondern auch nach der Grundstücksnutzung (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 11).

  Nach dem Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist eine "Nutzung" des Grundstücks - im Sinne einer Fruchtziehung - während des gesamten Erhebungszeitraums erforderlich (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 13 m.w.N.).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 13 m.w.N.), Kapitalgesellschaften, die (systembedingt) kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind, und Personengesellschaften, die kraft ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig sind (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ), mit Steuerpflichtigen gleichzustellen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben.

  Eine Erweiterung der Kürzungsvorschrift gegen ihren ausdrücklichen Wortlaut kommt daher nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 14 m.w.N.).

  Von dem Ausschließlichkeitserfordernis sind auch keine Ausnahmen wegen Geringfügigkeit aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) geboten (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 15 m.w.N.).

• BFH, 27.10.2021 - III R 7/19

  Keine erweiterte Kürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des …

  Rn. 11 a) Der Begriff der Ausschließlichkeit ist gleichermaßen qualitativ, quantitativ sowie zeitlich zu verstehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.07.1999 - I B 5/99, BFH/NV 2000, 79, …sowie vom 14.04.2000 - I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497;… BFH-Urteile vom 19.10.2010 - I R 1/10, BFH/NV 2011, 841;… vom 26.02.2014 - I R 47/13 , BFH/NV 2014, 1395, sowie vom 26.02.2014 - I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400;… Güroff in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 9 Nr. 1 Rz 23; Wagner in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2019, § 9 Nr. 1 Rz 79; Brandis/Heuermann/Gosch, § 9 GewStG Rz 69).

  Dies folgt aus dem Wesen der Gewerbesteuer als Jahressteuer (BFH-Urteile vom 29.03.1973 - I R 199/72, BFHE 109, 138, BStBl II 1973, 563; in BFH/NV 2014, 1395, und in BFH/NV 2014, 1400, und Senatsurteil in BFHE 267, 406, BStBl II 2020, 405;… Brandis/Heuermann/Gosch, a.a.O., Rz 76).

  Am Erfordernis einer ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes fehlt es daher, wenn ein Unternehmer das letzte oder einzige Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und danach nur noch anderweitige Tätigkeiten ausübt (BFH-Urteil vom 20.01.1982 - I R 201/78, BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 79, und in BFH/NV 2000, 1497;… BFH-Urteile vom 19.12.2007 - I R 46/07, BFH/NV 2008, 930, unter II.3.;… in BFH/NV 2011, 841; in BFH/NV 2014, 1395, sowie in BFH/NV 2014, 1400;… ebenso Wagner in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, a.a.O., Rz 82).

• FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 - 8 K 8179/22

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine …

  Rn. 34 Der Begriff der Ausschließlichkeit ist gleichermaßen qualitativ, quantitativ sowie zeitlich zu verstehen (vgl. BFH…, Beschluss vom 12. Juli 1999 - I B 5/99 -, BFH/NV 2000, 79; BFH…, Beschluss vom 14. April 2000 - I B 104/99 -, BFH/NV 2000, 1497; BFH…, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - III R 7/19 -, BFH/NV 2022, 242-244; BFH…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - I R 1/10 -, BFH/NV 2011, 841; BFH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I R 6/13 -, BFH/NV 2014, 1400).

  Aber solange das Unternehmen während des Erhebungszeitraums überhaupt tätig ist, muss seine Haupttätigkeit in der schlichten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes durchgängig bestehen, um begünstigt zu sein (BFH-Urteil vom 29. März 1973 - I R 199/72 -, BStBl II 1973, 563; BFH, Urteil vom 20. Januar 1982 - I R 201/78 -, BStBl II 1982, 477; BFH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I R 6/13 -, BFH/NV 2014, 1400).

  Am Erfordernis einer ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes fehlt es daher, wenn ein Unternehmer das letzte und einzige Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und anschließend nur noch anderweitige Tätigkeiten ausübt (BFH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I R 6/13 -, BFH/NV 2014, 1400-140).

  Rn. 36 Der Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfordert ausdrücklich, dass während des gesamten Erhebungszeitraums eine Nutzung des Grundstücks - im Sinne einer Fruchtziehung - erfolgt (vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I R 6/13 - BFH…, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - III R 7/19 -, BFH/NV 2022, 242-244).

  Maßnahmen zur Vorbereitung oder Anbahnung eines Grundstückserwerbs stellen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch keine Grundstücksnutzung, also auch keine Verwaltung und Nutzung in diesem Sinne dar (BFH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I R 6/13 -, BFH/NV 2014, 1400).

  Das Bestreben, eine Grundstücksnutzung aufzunehmen, ist der tatsächlichen Grundstücksnutzung nicht gleichzustellen (vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I R 6/13 -, BFH/NV 2014, 1400-140).

  Der Gesetzgeber ist grundsätzlich darin frei, tatbestandliche Voraussetzungen und Erfordernisse zu normieren, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer steuerlichen Begünstigung, wie hier der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags, zu gelangen (vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I R 6/13 -, BFH/NV 2014, 1400-140).

• FG Münster, 27.10.2022 - 10 K 3572/18

  Pflicht zur Anwendung der erweiterten Kürzung zur Ermittlung des …

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist der Begriff der Ausschließlichkeit hierbei gleichermaßen qualitativ, quantitativ wie auch zeitlich zu verstehen (vgl. etwa BFH, Urteile vom 26.2.2014 I R 47/13, BFH/NV 2014, 1395 und I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400).

  Aber solange das Unternehmen im Erhebungszeitraum überhaupt tätig ist, muss seine Haupttätigkeit in der schlichten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes durchgängig bestehen, um begünstigt zu sein (vgl. BFH, Urteil vom 20.1.1982 I R 201/78, BStBl II 1982, 477; Urteile in BFH/NV 2014, 1395 und in BFH/NV 2014, 1400).

  Die erweiterte Kürzung kann nach der Rechtsprechung daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (vgl. BFH, Urteil in BStBl II 1982, 477;… in BFH/NV 2014, 1395; in BFH/NV 2014, 1400;… vom 19.10.2010 I R 1/10, BFH/NV 2011, 841;… vom 19.12.2007 I R 46/07, BFH/NV 2008, 930, unter II.3.;… Beschlüsse vom 12.7.1999 I B 5/99, BFH/NV 2000, 79;… vom 14.4.2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497).

  Diese Tätigkeit erfolgt dann nämlich nicht - wie nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zulässig - neben der Verwaltung und Nutzung von eigenem Grundbesitz, sondern zeitlich nach dieser (vgl. BFH, Urteil in BStBl II 1982, 841;… in BFH/NV 2014, 1395; in BFH/NV 2014, 1400;… in BFH/NV 2011, 841;… Beschlüsse in BFH/NV 2000, 79 und in BFH/NV 2000, 1497).

  Offenbar hat der BFH insoweit keine hohen Anforderungen gestellt (vgl. etwa BFH, Urteile in BStBl II 1982, 477: "beschränkte sich hinfort auf die Verwaltung ihres Kapitalvermögens";… in BFH/NV 2014, 1395: "noch eigenes Kapitalvermögen in Form der ausgegebenen Darlehen verwaltete"; in BFH/NV 2014, 1400: "noch eigenes Kapitalvermögen in Form von Forderungen gegenüber ihren Gesellschaftern verwaltete";… in BFH/NV 2011, 841: "beschränkte sich hinfort auf die Verwaltung ihres Kapitalvermögens";… Beschlüsse in BFH/NV 2000, 79 und in BFH/NV 2000, 1497: "wenn fortan ausschließlich das durch den Verkauf angefallene Kapitalvermögen verwaltet und genutzt wird").

  Aber solange das Unternehmen im Erhebungszeitraum überhaupt tätig sei, müsse die Haupttätigkeit die Grundbesitzverwaltung/-nutzung sein (vgl. BFH, Urteile in BStBl II 1982, 477;… in BFH/NV 2014, 1395; in BFH/NV 2014, 1400 sowie oben unter I.4.a).

• BFH, 17.10.2024 - III R 1/23

  Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des …

  Rn. 15 Der Begriff der Ausschließlichkeit ist gleichermaßen qualitativ, quantitativ sowie zeitlich zu verstehen (…vgl. BFH-Urteile vom 19.10.2010 - I R 1/10, BFH/NV 2011, 841, Rz 9;… vom 26.02.2014 - I R 47/13, BFH/NV 2014, 1395, Rz 18 und vom 26.02.2014 - I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400, Rz 10;… Senatsurteil vom 27.10.2021 - III R 7/19, BFH/NV 2022, 242, Rz 11;… BFH-Beschluss vom 14.04.2000 - I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497, unter 1.a;… Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 11. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 23;… Wagner in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 79; Brandis/Heuermann/Gosch, § 9 GewStG Rz 69).

  Dies folgt aus dem Wesen der Gewerbesteuer als Jahressteuer (BFH-Urteile vom 29.03.1973 - I R 199/72, BFHE 109, 138, BStBl II 1973, 563;… vom 26.02.2014 - I R 47/13, BFH/NV 2014, 1395, Rz 18 und vom 26.02.2014 - I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400, Rz 10;… Senatsurteil vom 18.12.2019 - III R 36/17, BFHE 267, 406, BStBl II 2020, 405, Rz 30 und Senatsbeschluss vom 27.10.2021 - III R 7/19, BFH/NV 2022, 242, Rz 12; Brandis/Heuermann/Gosch, § 9 GewStG Rz 76).

  Rn. 20 c) Am Erfordernis einer ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes fehlt es daher, wenn ein Unternehmer das letzte oder einzige Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und danach nur noch anderweitige Tätigkeiten ausübt (BFH-Urteile vom 20.01.1982 - I R 201/78, BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477;… vom 19.12.2007 - I R 46/07, BFH/NV 2008, 930, unter II.3.;… vom 19.10.2010 - I R 1/10, BFH/NV 2011, 841, Rz 9;… vom 26.02.2014 - I R 47/13, BFH/NV 2014, 1395, Rz 18 sowie vom 26.02.2014 - I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400, Rz 10;… BFH-Beschlüsse vom 12.07.1999 - I B 5/99, BFH/NV 2000, 79, unter 2. …und vom 14.04.2000 - I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497, unter 1.a;… Senatsbeschluss vom 27.10.2021 - III R 7/19, BFH/NV 2022, 242, Rz 12;… ebenso Wagner in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 82).

  Rn. 22 d) Ausnahmen von dem Ausschließlichkeitserfordernis wegen Geringfügigkeit aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) sind nicht geboten (BFH-Urteil vom 26.02.2014 - I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400, Rz 15; Senatsurteile vom 11.04.2019 - III R 36/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 37; vom 01.06.2022 - III R 3/21, Deutsches Steuerrecht 2022, 2146, Rz 26 ff., jeweils zu § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG und vom 23.03.2023 - III R 49/20, BFHE 280, 293, BStBl II 2024, 126, Rz 26).

• BFH, 19.12.2023 - IV R 5/21

  Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung

  Im Übrigen sind von dem Ausschließlichkeitserfordernis keine Ausnahmen wegen Geringfügigkeit, auch nicht solche aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) geboten (z.B. BFH-Urteile vom 26.02.2014 - I R 6/13, Rz 15, m.w.N.; vom 11.04.2019 - III R 36/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 37; vom 15.06.2023 - IV R 6/20, Rz 27).
• BFH, 15.06.2023 - IV R 6/20

  Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem …

  Im Übrigen sind von dem Ausschließlichkeitserfordernis keine Ausnahmen wegen Geringfügigkeit, auch nicht solche aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--) geboten (z.B. BFH-Urteile vom 26.02.2014 - I R 6/13, Rz 15, m.w.N.; vom 11.04.2019 - III R 36/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 37).
• FG Niedersachsen, 19.09.2018 - 10 K 174/16

  Auslegung des Begriffs "Wohnungsbau" in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG im Hinblick auf die …

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass auch Tätigkeiten von geringem Umfang und untergeordneter Bedeutung, sofern sie von der Ausnahmeregelung nicht umfasst seien, zu einer Versagung der erweiterten Kürzung führten, so z.B. Urteil des BFH vom 26. Februar 2014 I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400.
• BFH, 25.09.2025 - IV R 31/23

  Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem …

  Rn. 31 Im Übrigen sind von dem Ausschließlichkeitserfordernis keine Ausnahmen wegen Geringfügigkeit, auch nicht solche aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) geboten (z.B. BFH-Urteile vom 26.02.2014 - I R 6/13, Rz 15, m.w.N.; vom 11.04.2019 - III R 36/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 37; vom 15.06.2023 - IV R 6/20, Rz 27).
• FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - 6 K 6359/12

  Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 …

  Solange aber das Unternehmen während des Erhebungszeitraums überhaupt tätig sei, müsse seine Haupttätigkeit durchgängig in der schlichten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bestehen, um begünstigt zu sein (BFH, Urteil vom 26. Februar 2014, I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400).

  Der I. Senat des BFH hat aber ebenfalls entschieden, dass die Grundbesitzverwaltung auch vorzeitig enden könne, wenn die Klägerin im Erhebungszeitraum nicht weiter gewerblich werbend tätig sei (BFH, Urteil vom 26. Februar 2014, I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400).

• FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 8 K 8310/15

  Tätigkeits- und zeitraumbezogene Auslegung des Ausschließlichkeitserfordernis in …
• OLG Düsseldorf, 12.12.2019 - 12 U 30/19

  Bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen Kommanditist wegen "Scheingewinnbezug"
• FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2019 - 6 K 6276/17

  Gewerbesteuermessbetrags 2013
• BFH, 25.09.2025 - IV R 9/24

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 25.09.2025 IV R 31/23 - Zur …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2013 - 1 K 2605/10

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei nicht ganzjährigem …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 - 6 K 6283/15

  Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrags 2012
• FG Köln, 17.01.2024 - 13 K 843/20

  Gewerbesteuerrechtliche Berechtigung der Inanspruchnahme einer erweiterten …
• FG Münster, 12.03.2026 - 10 K 30/24