Rechtsprechung
| BFH, 27.04.2000 - I R 71/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Judicialis
EStG 1990 § 39d; ; EStG 1990 § ... 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2; ; EStG 1996 § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2; ; EStG 1996 § 50 Abs. 5 Satz 1; ; EStG 1996 § 52 Abs. 31 Satz 1; ; EStG 1996 § 52 Abs. 2; ; EStG 1996 § 1a Abs. 1; ; EStG 1996 § 52 Abs. 1 Satz 1; ; EStG 1996 § 52 Abs. 2 Halbsatz 1; ; EStG 1996 § 50 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 Buchst. a; ; EStG 1996 § 1 Abs. 3; ; EStG 1990/1996 § 49 Abs. 1 Nr. 4; ; EStG 1990/1996 § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2; ; EStG 1990/1994/1996 § 50 Abs. 1; ; EGV Art. 48
- Wolters Kluwer
Britischer Staatsangehöriger - Inländische Einkünfte - Besteuerung im Inland - Vorstandstätigkeit in Deutschland - Steuerabzug vom Arbeitslohn
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkt Stpfl., rückwirkende VZ vor 1996
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 09.06.1999 - 10 K 6455/97
- BFH, 27.04.2000 - I R 71/99
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 19.01.2000 - I R 30/99
Zur zeitlichen Zulässigkeit des Antrags auf rückwirkende Anwendung des § 1 a EStG …
Auszug aus BFH, 27.04.2000 - I R 71/99
Wie der erkennende Senat durch sein (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmtes) Urteil vom 19. Januar 2000 I R 30/99 (BFHE 191, 102, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2000, 547, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2000, 242) zu dieser Anwendungsregelung in § 52 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG 1996 entschieden hat, setzt die darin enthaltene Einschränkung weder voraus, dass bereits ein Steuerbescheid vorliegt, noch dass bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden ist.Dass dies bereits am 24. August 1995 --also vor regulärem In-Kraft-Treten des § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 EStG 1996 und unter Hinweis auf Art. 48 EGV-- geschehen ist, bleibt ohne schädliche Auswirkung; der vorzeitig gestellte Antrag wächst insoweit in das anschließend gesetzlich ermöglichte Veranlagungsverfahren hinein (vgl. auch Senatsurteil in DStR 2000, 547, IStR 2000, 242).
- BFH, 05.10.1994 - I R 67/93
Kanada - Schweiz - Doppelbesteuerungsabkommen
Auszug aus BFH, 27.04.2000 - I R 71/99
Es schadet deswegen nichts, sollte er sich bei seiner Antragstellung versprochen haben, im Rahmen der Steuerveranlagung Besteuerungsvorteile ausnutzen zu können, welche seiner Ansicht nach für ihn durch das Senatsurteil vom 5. Oktober 1994 I R 67/93 (BFHE 175, 424, BStBl II 1995, 95) ausgelöst werden.
- BFH, 20.08.2003 - I R 72/02
Berechnung der Einkunftsgrenzen i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG
aa) Wie der erkennende Senat durch seine Urteile vom 27. April 2000 I R 107/99 (…BFH/NV 2000, 1454) und I R 71/99 (BFH/NV 2001, 299) unter Bezugnahme auf sein Urteil in BFHE 191, 102, BStBl II 2000, 657 zu dieser Anwendungsregelung in § 52 Abs. 31 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Halbsatz 1 EStG 1996 entschieden hat, setzt die darin enthaltene Einschränkung weder voraus, dass bereits ein Steuerbescheid vorliegt, noch dass bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden ist. - BFH, 06.05.2004 - I S 13/03
Gegenvorstellung; Fristgebundenheit
Weil der Senat seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 27. April 2000 I R 107/99, BFH/NV 2000, 1454, und I R 71/99, BFH/NV 2001, 299) unvermutet geändert habe, stelle das Urteil in BFH/NV 2004, 321 überdies eine Überraschungsentscheidung dar, wodurch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (Art. 103 Abs. 1 GG). - BFH, 28.02.2001 - I R 94/00
Einkommensteuerveranlagung - Grenzpendlerregelung - Steuerabzug - …
Gleichermaßen hat er in den Urteilen vom 17. April 2000 I R 107/99 (…BFH/NV 2000, 1454) und vom 27. April 2000 I R 71/99 (BFH/NV 2001, 299) für die rückwirkende Antragsveranlagung gemäß § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 EStG 1996 aufgrund der Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 31 Satz 1 EStG 1997 entschieden.
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