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| BFH, 13.09.1989 - I R 76/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung - Betriebsveräußerung - Auswirkung auf …
Auszug aus BFH, 13.09.1989 - I R 76/84
NV: Ist der Kläger mit seinem Verpflichtungsbegehren i.S. des § 101 Satz 1 FGO nicht durchgedrungen, hat das FG vielmehr nur ein Bescheidungsurteil gemäß § 101 Satz 2 FGO erlassen, so ist es angemessen, die gesamten Kosten des Verfahrens den Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. BFH-Urteil vom 24.9.1976 I R 41/75).
- BFH, 19.12.2012 - XI R 38/10
Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem …
Rn. 56 Allerdings ist die Entscheidung des FG über die Verfahrenskosten unrichtig und deshalb unabhängig vom Ausgang des Revisionsverfahrens von Amts wegen gemäß § 143 Abs. 1 FGO zu berichtigen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 23. Juni 1966 IV 424/62, BFHE 86, 561, BStBl III 1966, 594; vom 22. März 1972 II B 14/71, BFHE 105, 95, BStBl II 1972, 493; vom 13. September 1989 I R 76/84, juris;… vom 27. September 2012 III R 70/11, BFH/NV 2013, 128). - BFH, 11.02.2015 - I R 5/13
Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
Zwar kann die Kostengrundentscheidung als unselbständiger Bestandteil des angefochtenen Urteils auch Gegenstand einer (amtswegigen) Prüfung durch das Rechtsmittelgericht sein (z.B. Senatsurteil vom 13. September 1989 I R 76/84, juris; BFH-Urteil vom 27. September 2012 III R 70/11, BFHE 239, 116, BStBl II 2013, 544). - BFH, 22.06.1990 - III R 150/85
Erlaß von Säumniszuschlägen zumindest teilweise möglich, ohne daß …
Die Finanzbehörden hätten bei ihrer Entscheidung über den Antrag auf Erlaß der Säumniszuschläge die wirtschaftliche Situation der Kläger im Zeitpunkt der Gewährung des Vollstreckungsaufschubs ermitteln müssen (vgl. BFH-Urteil vom 13. September 1989 I R 76/84, NV). - BFH, 27.09.2012 - III R 70/11
Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind …
Rn. 34 IV. Die Entscheidung des FG über die Verfahrenskosten ist unrichtig und deshalb unabhängig vom Ausgang des Revisionsverfahrens von dem erkennenden Senat richtig zu stellen (BFH-Urteil vom 13. September 1989 I R 76/84, juris, m.w.N.). - FG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 K 258/19
Verpflichtung zur Begleichung des Kindergelderstattungsbetrages in monatlichen …
Der Erstattungsverpflichtete erhält kein Leistungsverweigerungsrecht, es entstehen weiter Säumniszuschläge (…BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489, Rz. 27 bei juris;… BFH-Urteil vom 26. April 1988 VII R 127/85, BFH/NV 1989, 7, Rz. 14 bei juris; BFH-Urteil vom 13. September 1989 I R 76/84, Rz. 12 und 14 bei juris).
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